Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des NSU-Kerntrios, wird das Gefängnis in Chemnitz frühestens im Jahr 2035 verlassen dürfen. Das Oberlandesgericht München hat eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren festgesetzt und eine vorzeitige Aussetzung ausgeschlossen, weil die Schwere ihrer Schuld dies verbietet. Wo Schuld so tief in die Leben zehn ermordeter Menschen eingegriffen hat, misst das Recht Zeit nicht nur als Strafe, sondern als Raum, in dem Reue überhaupt erst sichtbar werden kann. Dass das Gericht ihre späte Einsicht und ihre Scham zu ihren Gunsten gewertet hat, zeigt, wie eng Gerech
Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 in Haft – OLG München lehnt vorzeitige Entlassung ab
Zehn Menschen wurden zwischen 2000 und 2007 von der NSU-Terrorgruppe ermordet, neun davon mit Migrationshintergrund, ein Opfer war eine Polizistin.
Frühestens 2035, frühestens mit 60 Jahren: Zschäpe bleibt in Haft
Mark
Was genau hat das Gericht jetzt entschieden?
Mimi
Es hat die Mindestverbüßungsdauer auf 24 Jahre festgelegt, mit Anrechnung der Untersuchungshaft. Frühestens 2035 käme Zschäpe also frei, mit 60 Jahren.
Mark
Warum ist von 24 und nicht von 15 Jahren die Rede?
Mimi
Nach 15 Jahren wird bei lebenslanger Haft geprüft, ob eine Bewährung möglich ist. Der Senat hielt das wegen der besonderen Schwere der Schuld für ausgeschlossen und setzte deshalb eine längere Frist.
Luke
Wichtig ist: Die 24 Jahre sind eine Untergrenze, keine Entlassung. Erst danach würde die Kriminalprognose überhaupt geprüft.
Mark
Das Gericht wertete aber auch Zschäpes Wandel zu ihren Gunsten.
Mimi
Ja. Sie räumte Mitwisserschaft bei neun von zehn Morden ein, sprach von Scham und distanzierte sich von der NS-Ideologie.
Luke
Dabei sollte man sehen, dass das die Einschätzung des Gerichts ist. Wir kennen nur, was das OLG mitteilt, nicht den Wortlaut ihrer Aussagen oder des Beschlusses.
Mark
Ist das Ganze endgültig?
Mimi
Nein, die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Verteidigung und Bundesanwaltschaft können Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.
Luke
Ob eine Seite das tun will, ist laut Bericht offen.
Der Puls
- Eine Mindestverbüßung von 24 Jahren legt fest, dass Zschäpe frühestens mit 60 Jahren wieder in Freiheit gelangen könnte.
- Die Ablehnung einer Bewährungsaussetzung wegen der besonderen Schwere der Schuld hat die Debatte über die Strenge des Urteils neu entfacht.
- Zschäpe hat ihre Mitwisserschaft bei neun von zehn NSU-Morden eingeräumt, und das Gericht hat dieses Eingeständnis strafmildernd gewertet.
- Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, sodass Verteidigung und Bundesanwaltschaft Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen können.
Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des NSU-Kerntrios, wird das Gefängnis in Chemnitz frühestens im Jahr 2035 verlassen dürfen. Das Oberlandesgericht München hat eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren festgesetzt und eine vorzeitige Aussetzung ausgeschlossen, weil die Schwere ihrer Schuld dies verbietet. Wo Schuld so tief in die Leben zehn ermordeter Menschen eingegriffen hat, misst das Recht Zeit nicht nur als Strafe, sondern als Raum, in dem Reue überhaupt erst sichtbar werden kann. Dass das Gericht ihre späte Einsicht und ihre Scham zu ihren Gunsten gewertet hat, zeigt, wie eng Gerechtigkeit und Erinnerung an die Opfer hier miteinander verwoben bleiben.
Beate Zschäpe wird das Gefängnis in Chemnitz frühestens 2035 verlassen. Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat die Mindestverbüßungsdauer für die verurteilte NSU-Rechtsterroristin auf 24 Jahre festgesetzt, die Untersuchungshaft wird angerechnet. Eine Aussetzung zur Bewährung lehnte der Senat ab, da die besondere Schwere der Schuld dies ausschließe.
Zschäpe ist 51 Jahre alt und sitzt seit 2011 in Haft. Im NSU-Prozess war sie 2018 als Mittäterin wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Inzwischen hat sie ihren Wandel gezeigt: Sie räumte ihre Mitwisserschaft bei neun der zehn Morde ein und bekundete Scham darüber, unschuldige Menschen zerstört zu haben. Das Gericht wertete dies zu ihren Gunsten, ebenso ihre Distanzierung vom nationalsozialistischen Gedankengut.
Die Mordserie begann im September 2000 in Nürnberg und forderte bis 2007 zehn Menschen, neun mit Migrationshintergrund, dazu eine Polizistin. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; Verteidigung und Bundesanwaltschaft können Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.
Beate Zschäpe wird das Gefängnis in Chemnitz frühestens 2035 verlassen. Das hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München entschieden und die Mindestverbüßungsdauer für die verurteilte NSU-Rechtsterroristin auf 24 Jahre festgesetzt. Die Untersuchungshaft wird dabei angerechnet. Eine Aussetzung der weiteren Strafvollstreckung zur Bewährung lehnte der Senat zugleich ab.
Zschäpe ist 51 Jahre alt. Sollte die Entscheidung Bestand haben, könnte sie frühestens mit 60 Jahren freikommen. Sie verbüßt ihre Strafe in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz in Sachsen. Seit 2011 sitzt sie in Haft, zunächst in Untersuchungshaft. 2018 hatte dasselbe Gericht sie im NSU-Prozess als Mittäterin wegen zehnfachen Mordes und weiterer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach 15 Jahren Haft muss ein Gericht prüfen, ob der Rest einer lebenslangen Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Im Fall Zschäpe hatte der Senat nach eigenen Angaben schon am vergangenen Freitag entschieden, dass dies wegen der besonderen Schwere der Schuld nicht in Betracht kommt. Die Frage einer sogenannten positiven Kriminalprognose stelle sich erst nach Ablauf der 24 Jahre.
Zugunsten Zschäpes wertete das Gericht, dass sie ihre Haltung geändert hat. Im NSU-Prozess hatte sie anders aufgetreten, inzwischen räumte sie ihre Mitwisserschaft bei neun der zehn Morde ein. Das Gericht verwies auf ihre Aussage in einem Verfahren gegen eine Frau, die als NSU-Unterstützerin angeklagt war, sowie auf ihre persönliche Anhörung vor dem Senat. Damit habe sie sich im Grundsatz zu ihrer Schuld bekannt.
Darüber hinaus habe Zschäpe Scham darüber bekundet, das Leben unschuldiger, willkürlich ausgewählter Menschen zerstört oder massiv beeinträchtigt zu haben, so das OLG. Vom nationalsozialistischen Gedankengut, das ihren Taten zugrunde lag, habe sie sich distanziert. Ihr Verhalten im Vollzug biete keine Anhaltspunkte dafür, dass die rechtsextreme Einstellung fortbestehe.
Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds begann am 9. September 2000 mit dem Mord an dem Nürnberger Blumenhändler Enver Şimşek. Bis 2007 tötete das Kerntrio zehn Menschen. Neun der Opfer hatten einen Migrationshintergrund, ein Opfer war eine Polizistin. Bis 2011 lebten die Mitglieder der Gruppe in Chemnitz und Zwickau weitgehend unbehelligt im Untergrund.
Neben Zschäpe gehörten die Thüringer Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zum Trio. Beide nahmen sich im November 2011 in Eisenach nach einem Banküberfall auf der Flucht vor der Polizei das Leben. Danach stellte sich Zschäpe der Polizei.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Verteidigung als auch die Bundesanwaltschaft können Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.
Bemerkenswerte Zitate
Zschäpe habe Scham bekundet, das Leben unschuldiger, willkürlich ausgewählter Menschen zerstört oder massiv beeinträchtigt zu haben.— Oberlandesgericht München
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