Im Berliner Abgeordnetenhaus steht eine alte Frage der Linken neu im Raum: Wie weit reicht die Bindung an gemeinsame Beschlüsse, wenn persönliche Überzeugungen und die Solidarität mit umstrittenen Akteuren aufeinandertreffen? Die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde, die sich nach ihrer Teilnahme an einer Palästina-Demonstration weigert, ihr Mandat aufzugeben, ist dabei zum Prüfstein geworden. Am Dienstag entscheidet die Fraktion, ob sie den Ausschluss überhaupt vorbereitet, denn ein Beschluss wäre erst nach einer Wochenfrist möglich und verlangt eine Zweidrittelmehrheit, deren Ausgang offen bl
Berliner Linke: Fraktionsausschluss von Vanessa Emde rückt näher
Sollen wir jetzt alle rausgeschmissen werden?
Mark
Was passiert am Dienstag konkret?
Mimi
Der Fraktionsvorstand könnte einen Ausschlussantrag ankündigen. Beschlossen wird noch nichts, weil die Satzung eine Ankündigungsfrist von mindestens einer Woche vorsieht.
Mark
Und die Hürde für den Ausschluss selbst?
Mimi
Zwei Drittel der Abgeordneten müssen zustimmen. Das ist hoch, weil auch Leute mitstimmen müssten, die Emdes Nahostpositionen nahestehen.
Luke
Wie viele das sind, steht nicht im Bericht. „Etliche Parlamentarier“ ist keine Zahl. Ob die Mehrheit sicher ist, wissen wir nicht.
Mark
Worauf stützt sich der Vorstand?
Mimi
Auf die Mandatsträgervereinbarung und den Leitfaden gegen Antisemitismus vom November 2025. Die Demo wurde von Gruppen mitgetragen, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft.
Luke
Wichtig: Das ist eine mögliche Argumentation, die die FAZ beschreibt, kein bekannter Antragstext. Der Antrag existiert bisher nicht.
Mark
Warum vermeidet die Führung eine Nahostdebatte?
Mimi
Weil sie sonst Stimmen verlieren könnte. Deshalb betont sie lieber Emdes Verhalten im Team.
Luke
Auch das ist eine Einschätzung der Zeitung über die Strategie, keine Aussage der Führung selbst.
Mark
Und die Gegenseite?
Mimi
Die AG Palästinasolidarität sieht einen Präzedenzfall und fragt, ob alle ausgeschlossen werden sollen.
Luke
Das ist ein Appell, keine Bestandsaufnahme. Wie viele tatsächlich so denken, ist offen.
Le Pouls
- Am Dienstag könnte die Berliner Linksfraktion einen Ausschlussantrag gegen Vanessa Emde ankündigen, nachdem sie den geforderten Mandatsverzicht schroff abgelehnt hat.
- Der Streit um eine Demonstration, auf der Emde mit Palästina-Aktivisten sprach, hat die Partei spürbar aufgewühlt und ihre Führung unter Zugzwang gesetzt.
- Der Vorstand stützt sich auf die Mandatsträgervereinbarung und den Leitfaden gegen Antisemitismus, doch mitgetragen wurde die Demo von Gruppen, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft.
- Ein Ausschluss wäre frühestens eine Woche nach der Ankündigung möglich und braucht eine Zweidrittelmehrheit, die wegen geteilter Positionen zum Nahostkonflikt alles andere als sicher ist.
- Die Parteiführung versucht, den Fall eng auf Loyalität zu begrenzen, während Unterstützer ihn als Präzedenzfall für viele Aktivisten in der Partei deuten.
Im Berliner Abgeordnetenhaus steht eine alte Frage der Linken neu im Raum: Wie weit reicht die Bindung an gemeinsame Beschlüsse, wenn persönliche Überzeugungen und die Solidarität mit umstrittenen Akteuren aufeinandertreffen? Die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde, die sich nach ihrer Teilnahme an einer Palästina-Demonstration weigert, ihr Mandat aufzugeben, ist dabei zum Prüfstein geworden. Am Dienstag entscheidet die Fraktion, ob sie den Ausschluss überhaupt vorbereitet, denn ein Beschluss wäre erst nach einer Wochenfrist möglich und verlangt eine Zweidrittelmehrheit, deren Ausgang offen bleibt.
Am Dienstag befasst sich die Berliner Linksfraktion erneut mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. Der Konflikt hat sich in den vergangenen Tagen verschärft, nachdem der Landesvorstand ihr einen Mandatsverzicht nahegelegt hatte, falls sie sich nicht für ihren Auftritt beim Landesparteitag entschuldige und einen Instagram-Beitrag lösche.
Anlass war Emdes Teilnahme an einer Demonstration am 31. Oktober, bei der sie mit Palästina-Aktivisten gegen die Linie der eigenen Partei auftrat und sich mit Ibrahim Ibrahim solidarisch zeigte. Emde erklärte, ihren Sitz behalten zu wollen, und bereute nichts. Die Landesvorsitzenden werteten das als Ablehnung ihrer Forderungen.
Ein Ausschluss ist damit wahrscheinlicher geworden, doch entschieden ist noch nichts. Die Satzung verlangt eine Ankündigung mindestens eine Woche vor der Abstimmung, und eine solche liegt noch nicht vor. Für den Ausschluss braucht es zudem eine Zweidrittelmehrheit.
Der Vorstand kann sich auf die Mandatsträgervereinbarung berufen, die Emde vor der Wahl unterzeichnet hat, sowie auf den Leitfaden gegen Antisemitismus. Problematisch ist, dass die Demonstration von Gruppen mitgetragen wurde, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft. Zugleich würde eine Mehrheit auch Abgeordnete brauchen, die Emdes Haltung zum Nahostkonflikt teilen, und viele sehen das Existenzrecht Israels kritisch. Die Führung versucht deshalb, den Fall als Frage der Loyalität zu rahmen.
Emdes Unterstützer sehen darin einen Präzedenzfall. Ihre Verteidiger verweisen darauf, dass andere Parteigruppen ebenfalls mit denselben Akteuren zusammenarbeiten. Ob der Antrag am Dienstag kommt, entscheidet darüber, wann die Fraktion frühestens abstimmen kann.
Am Dienstag befasst sich die Berliner Linksfraktion erneut mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. Der Streit um sie hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Am Freitag forderte der Linken-Landesvorstand sie zum Mandatsverzicht auf, falls sie sich nicht für ihr Verhalten während des Landesparteitags entschuldige und einen Instagrambeitrag lösche.
Anlass ist Emdes Auftritt am 31. Oktober. Während des Parteitags demonstrierte sie gemeinsam mit Palästina-Aktivisten gegen die Politik der Berliner Linken und bekundete Solidarität mit Ibrahim Ibrahim, den die FAZ als Terrorsympathisanten bezeichnet. Am Sonntag erklärte Emde, sie wolle ihren Sitz im Abgeordnetenhaus behalten. Reue zeigte sie nicht. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer werteten ihre Antwort wenig später als „Ablehnung unserer Anforderungen“.
Damit ist ein Fraktionsausschluss wahrscheinlicher geworden. Beschließen kann die Fraktion ihn am Dienstag aber noch nicht. Ihre Satzung verlangt, dass ein Ausschlussantrag mindestens eine Woche vor der entscheidenden Sitzung angekündigt wird. Eine solche Ankündigung gibt es bislang nicht. Sie könnte am Dienstag durch einen Antrag des Fraktionsvorstands erfolgen. Ob Emde in der Fraktion bleibt, wäre dann frühestens eine Woche später klar. Für den Ausschluss braucht es eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten.
Begründen könnte der Vorstand den Antrag mit der Mandatsträgervereinbarung. Wie alle Linken-Kandidaten unterzeichnete Emde sie vor der Abgeordnetenhauswahl und verpflichtete sich darin, sich an Parteibeschlüsse zu halten. Die Demonstration, auf der sie sprach, verstoße zudem gegen den „Leitfaden gegen Antisemitismus“, den der Landesausschuss im November 2025 beschlossen hatte. Danach kooperiert die Berliner Linke nicht mit Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Hamas-Massaker vom 7. Oktober legitimieren.
Zur Demonstration aufgerufen hatten die Linken-Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ und das Internationalistische Bündnis. Diesem gehören drei Gruppen an, die der Berliner Verfassungsschutz als extremistisch einstuft. Eine davon ist das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“, das der Inlandsgeheimdienst als Sammelbecken von Unterstützern der Terrororganisationen PFLP und Hamas betrachtet.
Die Argumentation birgt allerdings Risiken. Um die Zweidrittelmehrheit sicher zu erreichen, müssten auch Abgeordnete zustimmen, die Emdes Positionen zum Nahostkonflikt nahestehen. Etliche Parlamentarier sehen das Existenzrecht von Staaten kritisch. Die Parteiführung ist deshalb bemüht, Emde als schlechte Teamspielerin darzustellen, ohne sich in einer Nahostdebatte zu verzetteln.
Emdes Unterstützer wiederum versuchen, den Fall als Präzedenzfall für viele Palästina-Aktivisten in der Partei darzustellen. Als sich die Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg auf Instagram für Emdes Mandatsverzicht aussprach, antwortete die AG Palästinasolidarität: „Schade! Wie du weißt, arbeitet nicht nur Vedi [gemeint ist Emde] mit Ibrahim, sondern auch die Lnksjugend (sic!), der SDS, die Linke Neukölln, die Linke Wedding und wir. Sollen wir jetz (sic!) alle rausgeschmissen werden?“ Ob der Fraktionsvorstand am Dienstag den Antrag ankündigt, entscheidet, wann die Fraktion frühestens abstimmen kann.
Citations marquantes
Ablehnung unserer Anforderungen— Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, Linken-Landesvorsitzende, zu Emdes Antwort
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