Winkel mit Rekordergebnis als JU-Vorsitzender wiedergewählt

Johannes Winkel steht vor den Delegierten der Jungen Union und erhält eine klare Bestätigung: 265 von 283 gültigen Stimmen sprechen für seine Fortsetzung als Vorsitzender der unabhängigen Jugendorganisation von CDU und CSU. Es ist sein stärkstes Wahlergebnis seit er das Amt innehat. Nur 16 Delegierte stimmen gegen ihn, zwei enthalten sich der Stimme. Der 34-jährige Jurist und CDU-Bundestagsabgeordnete wird auf dem "Deutschlandtag" damit erneut bestätigt.

Winkel nutzt die Gelegenheit, um die Lage der Union zu benennen, wie sie ist: Nach drei desaströsen Landtagswahlen befindet sich die Partei unter enormem Druck. Doch der Ton, den er anschlägt, ist nicht einer der Verzweiflung. Stattdessen ruft er zu Zuversicht und Selbstbewusstsein auf. "Unsere Generation hat mit dieser Union noch einiges vor", sagt er zu den Delegierten. "Und wir werden diejenigen sein, die die Geschichte der Volkspartei von CDU und CSU erfolgreich weiterschreiben." Es ist eine Botschaft, die nach vorne weist, die Handlungsfähigkeit signalisieren soll.

Doch Winkel bleibt nicht bei dieser konstruktiven Note. Unmittelbar darauf wendet er sich scharf gegen die SPD-Politikerin Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Er wirft ihr vor, sich "von Russland kaufen lassen" zu haben – eine Anspielung auf ihren früheren Einsatz für die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2. Noch provokanter ist seine Behauptung, dass Schwesig "das Ganze der deutschen Öffentlichkeit auch noch als Klimaschutz verkauft" habe. Es ist ein direkter Angriff, der zeigt, dass die innerparteiliche Einheit nicht bedeutet, dass man gegenüber politischen Gegnern Zurückhaltung übt.

Schwesig hatte zuvor der CDU vorgeworfen, "unmenschlich" mit der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) umgegangen zu sein, die nach dem Tod ihrer Stieftochter von ihrem Amt zurückgetreten war. Winkel weist diese Vorwürfe zurück und nutzt die Gelegenheit, um Schwesig selbst zu belehren: "Wir lassen uns ganz bestimmt nicht von Manuela Schwesig belehren, wenn es um Anstand und Haltung in der deutschen Politik geht."

Als Gast beim Deutschlandtag spricht auch Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er richtet sich an die schwarz-rote Koalition im Bund und fordert sie auf, ihre internen Streitereien zu beenden. "Die Debatten der letzten Tage haben wieder einmal niemandem geholfen – ganz im Gegenteil", sagt Wüst. Er appelliert an alle, die Verantwortung tragen: "Reißt euch zusammen, setzt um." Es ist eine deutliche Kritik an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.

Wüst betont die Notwendigkeit einer Reform der Sozialsysteme. Ohne diese werde Arbeit durch steigende Renten- und Krankenkassenbeiträge "immer teurer" und Arbeitsplätze würden gefährdet. Die CDU müsse glaubhaft machen, dass sie "die Dinge zum Besseren wenden" könne und für "Zuversicht statt für Angst" stehe. Es ist eine Botschaft, die sowohl nach innen als auch nach außen gerichtet ist – ein Versuch, die Partei auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren.

Die Aufmerksamkeit richtet sich bereits auf den kommenden Samstag, wenn Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz beim Deutschlandtag sprechen wird. Im vergangenen Jahr war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Merz und den Delegierten über die Rentenreform gekommen. Diesmal wird erwartet, dass er versucht, die Partei zu einen und die Botschaft von Zuversicht zu verstärken, die Winkel gerade ausgegeben hat.