Türkei: Polizei übernimmt oppositionellen Sender Halk TV – am Tag von İmamoğlus Prozess

Die Polizei stürmte am Mittwochmorgen die Istanbuler Zentrale von Halk TV, einem der bekanntesten oppositionellen Fernsehsender der Türkei. Beamte durchsuchten das Gebäude, unterbrachen die laufende Sendung und setzten einen staatlichen Zwangsverwalter ein, um den Sender zu kontrollieren. Gegen Sender-Chef Cafer Mahiroğlu wurde ein Haftbefehl erlassen. Insgesamt nahmen die Behörden elf Menschen fest, während die Journalisten zunächst das Gebäude nicht betreten durften. An Stelle des regulären Programms zeigte Halk TV eine ältere Aufzeichnung.

Die Staatsanwaltschaft begründete den Einsatz mit Ermittlungen gegen Mahiroğlu, dem Bestechung, Manipulation öffentlicher Ausschreibungen und Geldwäsche vorgeworfen werden. Insgesamt waren 17 Verdächtige zur Festnahme ausgeschrieben worden. Die Behörden beschlagnahmten zudem Vermögenswerte von Unternehmen, die mit Mahiroğlu verbunden sein sollen, und setzten auch dort Zwangsverwalter ein. Mahiroğlu lebt derzeit in London.

Der Zeitpunkt des Einsatzes löste sofort politische Reaktionen aus. Ausgerechnet an dem Tag, an dem der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu seine Verteidigung in einem umfangreichen Strafverfahren beginnen sollte, übernahmen die Behörden einen der wichtigsten Nachrichtensender der Opposition. Für viele Menschen, die dem Prozess gegen İmamoğlu folgen wollen, ist Halk TV eine zentrale Informationsquelle. İmamoğlu wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und geleitet zu haben. Die Anklage umfasst Korruption, Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen und Finanzdelikte. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Gesamtfreiheitsstrafe von bis zu 2352 Jahren. İmamoğlu bestreitet alle Vorwürfe und argumentiert, das Verfahren werde aus politischen Motiven geführt.

İmamoğlu gilt als einer der wichtigsten politischen Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und als Hoffnungsträger der türkischen Opposition. Er ist als Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2028 vorgesehen. Er gewann 2019 die Bürgermeisterwahl in Istanbul und blieb bis zu seiner Festnahme am 19. März 2025 im Amt.

Der Chefredakteur von Halk TV, Suat Toktaş, versuchte, den eingesetzten Verwalter davon zu überzeugen, die Liveübertragung nicht zu unterbrechen. In einem vom Sender veröffentlichten Video sagte er: "Was hier gerade passiert, ist gesetzwidrig." Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. Özgür Özel, Vorsitzender der sozialdemokratischen Yeni Parti, bezeichnete den Tag als einen dunklen Tag für die Türkei und warf der Regierung diktatorische Methoden vor. "Das Recht der Bevölkerung auf Information wird aus politischen Motiven eingeschränkt", erklärte Özel. Er kritisierte, dass die Behörden ausgerechnet am Tag des Beginns von İmamoğlus Verteidigung gegen die Opposition vorgingen.

Auch die türkische Journalistengewerkschaft TGS verurteilte den Einsatz und bezeichnete die Entscheidung als "willkürlich". Die Gewerkschaft schrieb auf X, dass die Presse frei sein müsse und nicht zensiert werden dürfe. Die Türkei steht seit Jahren wegen Einschränkungen der Pressefreiheit in der Kritik. Halk TV nahm seinen Sendebetrieb 2005 auf und erlangte während der Gezi-Park-Proteste 2013 mit seinen Liveübertragungen größere Aufmerksamkeit. 2020 übernahm Mahiroğlu den Sender. Der Polizeieinsatz wirft Fragen über die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit in der Türkei auf, während die Opposition die Maßnahme als Versuch interpretiert, die Berichterstattung über İmamoğlus Prozess zu behindern.