Studentenliste gewinnt Wahl in Serbien: Protestbewegung steht vor der Regierungsbildung

Die Nacht verlief anders, als es viele in Serbien erwartet hatten. Kaum waren die ersten Zahlen da, räumte Aleksandar Vucic, der das Land seit Langem prägt, seine Niederlage ein. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission kam die Studentenliste auf gut 53 Prozent der Stimmen und damit auf die absolute Mehrheit. Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erreichte gut 39 Prozent.

Für viele Beobachter kam nicht nur das klare Ergebnis überraschend, sondern auch Vucics schnelles Eingeständnis. Florian Bieber, Professor für südosteuropäische Politik und Geschichte an der Universität Graz, sagt, alle hätten mit einer langen Nacht gerechnet, womöglich mit einem tagelangen Hin und Her. Das eindeutige Resultat habe Vucic aber kaum eine andere Wahl gelassen. Selbst mit allen Mitteln der Wahlmanipulation hätte er es nach Biebers Einschätzung nicht mehr fälschen können.

Die Studentenliste kann nun allein regieren. Sie dürfte voraussichtlich 140 Abgeordnete ins Parlament schicken. Auf ihrer Liste standen allerdings kaum Studierende, sondern Fachleute, die basisdemokratisch bestimmt worden waren. Entstanden ist die Bewegung vor zwei Jahren nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad, der zweitgrößten Stadt des Landes. 16 Menschen starben. Kritiker machten Korruption und Schlamperei der Regierung Vucic dafür verantwortlich. Die Proteste der Studentinnen und Studenten erfassten breite Teile der Bevölkerung und wuchsen zu einer Bewegung gegen die Regierung und die verbreitete Korruption.

Trotz des Siegs ist vieles offen. Die größte Frage lautet, wer Regierungschef wird. Listenführer Ilija Srdanovic gilt nicht automatisch als Anwärter auf das Amt. Wer Premierminister wird und wer welches Ministerium übernimmt, soll in den kommenden Tagen entschieden werden.

Bieber nennt das ein spannendes, aber riskantes Experiment. Bis Sonntagabend sei die Strategie der Bewegung clever gewesen, nun müsse sie an die Öffentlichkeit gehen und transparenter werden. Eine breite Bewegung könne eine Regierung stürzen, aber nicht regieren. Dazu kommt, dass Justiz, Staatsanwaltschaft und alle Institutionen laut Bieber unter der Kontrolle von Vucics Leuten stehen. Kritiker werfen Vucic vor, die Demokratie ausgehöhlt und Andersdenkende wie unabhängige Medien unterdrückt zu haben.

Vedran Dzihic vom Österreichischen Institut für internationale Politik in Wien sieht in den tagesthemen Konturen eines Programms: die Befreiung der Justiz vom politischen Einfluss und den Kampf gegen Korruption. Andere Fragen, etwa bestimmte Aspekte der Außenpolitik, seien ausgeklammert und müssten noch ausdiskutiert werden. Das Regime zu stürzen sei das eine, einen demokratischen Neubeginn aufzubauen etwas anderes.

Peter Techet vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa verweist auf die Heterogenität von Studierenden, Abgeordneten und Wählerschaft. Es werde schwierig, dieses Lager zusammenzuhalten, zumal es konsequent basisdemokratisch arbeite. Offen sei, welche Rolle die Studenten künftig spielen und ob aus der Bewegung neue Parteien entstehen. Vucics Partei werde eine schwierige Opposition, da sie in Gesellschaft, Wirtschaft und der „kriminellen Unterwelt“ tief verankert sei. Techet erwartet, dass die neue Regierung die alte autoritäre Elite abbauen will, mit personellen Wechseln, Strafprozessen und der Wiederherstellung der Medienfreiheit.

Auch international wird der Wahlausgang aufmerksam verfolgt. Serbien ist seit fast 15 Jahren EU-Beitrittskandidat, der Kurs der bisherigen Führung ließ den Prozess weitgehend stocken. Techet glaubt, dass die neuen Regierenden „kein bequemer Partner für Brüssel“ würden, da ein bedeutender Teil ihrer Wähler der EU skeptisch gegenübersteht. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sieht die Chance auf mehr Einigkeit und Zusammenhalt und erwartet eine strategische Ausrichtung auf die EU. Ursula von der Leyen bot Unterstützung bei Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und demokratischen Institutionen an. Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte, die Liste habe mit ihren Forderungen die Menschen erreicht. Regierungssprecher Sebastian Hille sagte, die Erwartungen im In- und Ausland seien nun groß. In den nächsten Tagen zeigt sich, wer das Land führen soll.