Steinmeier: "Es geht um die Selbstbehauptung der Demokratie"

Frank-Walter Steinmeier stand am 3. Oktober vor der Nation und sprach von einer Demokratie unter Druck. Der Bundespräsident nutzte die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit nicht für Jubelreden, sondern für eine deutliche Warnung: Extremistische Kräfte, sagte er, lebten eine Lust an der Zerstörung aus, verhöhnten und bedrohten Menschen — und gefährdeten damit nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern die Einheit des Landes selbst.

Steinmeier erinnerte daran, dass die Wiedervereinigung 1990 mutigen Menschen zu verdanken war, die sich gegen die SED-Diktatur aufgelehnt hatten. Sie hätten die erste friedliche Revolution in Deutschland ermöglicht. Diesen Moment, warnte er, dürfe die Gegenwart nicht verdrängen. "Vergessenheit wäre Verrat", sagte der Bundespräsident — eine Mahnung, die das Gewicht der Geschichte in die Gegenwart zog.

Doch Steinmeier verschloss nicht die Augen vor einer unbequemen Realität: Viele Menschen im Osten und Westen des Landes waren enttäuscht. Fast vier Jahrzehnte nach der Einheit, trotz beispielloser Anstrengungen beim Aufbau und der Erneuerung, erklärte ein großer Teil der Bevölkerung sein Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik. Ein Viertel der Wähler und mehr, so Steinmeier, bekunde durch ihre Wahlentscheidung, dass sie sich von wichtigen Grundrechten der Republik abwenden.

Der Bundespräsident mahnte eine echte Streitkultur an, zog aber eine klare Grenze: Es dürfe keine Brücke geben zwischen Recht und Rechtsverachtung, zwischen dem Bemühen um Wahrheit und der Bereitschaft zur Lüge, zwischen Argument und Demagogie. Er warnte vor antijüdischen Stimmungen und der Angst von Jüdinnen und Juden um ihre Sicherheit. In den sozialen Medien sah er absurdeste Idiotien und eine schrille Emotionalisierung, begleitet von Verwirrung darüber, ob noch ein Mensch schreibe oder eine Maschine.

Steinmeier gestand ein, dass er seine Demokratie für gesichert gehalten habe. Nun musste er erfahren, dass sie neu angefochten wird. "Es geht in Zukunft um die Selbstbehauptung der Demokratie", sagte er — ein Satz, der seine ganze Sorge verdichtete. Er rief die politischen Entscheidungsträger zur Selbstkritik auf: Was hätten Regierungen in Bund und Ländern in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten versäumt, dass so viele Menschen sich abwenden und Extremisten so viel Resonanz finden? Möglicherweise, fragte er, habe die Politik zu wenig getan, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und Ostdeutsche stärker in einflussreiche Positionen zu bringen.

Steinmeier zog auch Bilanz seiner eigenen Amtszeit. Der SPD-Politiker, 2017 zum Bundespräsidenten gewählt und 2022 bestätigt, scheidet im März aus dem Amt aus. Dies war seine letzte Rede als Staatsoberhaupt an einem Nationalfeiertag. Mit Blick auf seinen Nachfolger warnte er: Das Amt des Bundespräsidenten sei "kein Amt, das auf die leichte Schulter zu nehmen ist". Es werde in den kommenden Jahren anstrengender und fordernder werden, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern und die Einheit des Landes zu wahren.

Deutschland durchlebe gegenwärtig eine "wirklich tiefgreifende Krise", sagte Steinmeier. Neues Wachstum könne nicht gewonnen werden, wenn alles so bleibe wie es ist. Durch gründliche Erneuerung aber werde Deutschland sicherer und stärker und habe "mehr Kraft für Solidarität und Zusammenhalt". Er rief die Bundesregierung zur Fortsetzung des Reformkurses auf: "Reformen sind immer ein Wagnis — aber wir gehen es ein um der Hoffnung willen, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen." Und dann, in einem Appell an Entschlossenheit trotz Widrigkeiten: "Bleibt entschlossen, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst — habt Mut zur Erneuerung!"