Söder stützt Aigner für das Bundespräsidentenamt – und stellt klar: Die Entscheidung fällt anderswo

Kurz bevor der CSU-Parteitag in der Münchner Messehalle begann, ging am Nachmittag eine Nachricht der F.A.Z. durch die Reihen der Delegierten: Die CDU beanspruche, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen. Unter den Delegierten kam Unruhe auf. Sie speiste sich aus der Irritation, dass so etwas ausgerechnet kurz vor der Rede von Markus Söder über die Medien lanciert werde, und aus der Neugier, wie der CSU-Chef damit umgehen würde.

Söder begann seine Rede jedoch mit einer Abgrenzung nach links und rechts außen. Er erneuerte seinen Vorstoß für eine „Extremismusklausel“: Berlin und Sachsen-Anhalt sollten vom Länderfinanzausgleich abgeschnitten werden, falls sie unter Beteiligung von Linkspartei oder AfD regiert würden. An SPD und Grüne gerichtet, mit Blick auf das sich anbahnende rot-grün-rote Bündnis in Berlin, sagte er: „Wer die Berliner Koalition nicht stoppt, hat keine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Extremismus.“ Den Delegierten rief er zu, die bayerische Festung werde gehalten, gemeint war die AfD.

Den Begriff „Brandmauer“ nannte Söder zwar „abgebrannt“, eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte er aber ausdrücklich ab. Strauß, Waigel und Stoiber hätten nie mit Radikalen paktiert. „Ich werde es auch nicht tun, und ich hoffe, wir werden es nie tun.“ Er begründete das auch historisch: Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg seien „kein Vogelschiss der Geschichte“. Käme die AfD an die Macht, würde in Europa die Angst vor Deutschland wachsen. Die CSU wolle gute Europäer sein und nicht wieder „arrogante Pickelhauben“ werden; Europa sei die Zukunft, nicht der Nationalismus.

Seinen Satz, die gegenwärtige Regierung könnte „die letzte Patrone der Demokratie“ sein, bekräftigte er: Er gelte „mehr denn je“. Scheitere binnen zwei Jahren erneut eine Regierung der demokratischen Mitte, könne die AfD locker argumentieren, die anderen könnten es nicht. Deshalb gelte: „Zusammenreißen, Arbeit machen und Erfolge haben.“ Eine Wende sei möglich, aber alle in Verantwortung müssten sie wollen, auch die SPD. Die müsse beantworten, ob sie nach den Wahlen auch bei Linkskoalitionen in einer bürgerlichen Mitte-Koalition bleiben wolle. Forderungen wie die der CDU-Bildungsministerin Karin Prien, die Union müsse weniger konservativ werden, widersprach er klar: „Auf keinen Fall nach links!“ Ein Linksrutsch wäre ein Geschenk für jene, die etwas anderes wollten.

Sein Selbstbewusstsein speiste sich aus zwei Umfragen dieser Woche, die die CSU in Bayern bei 37 und 36 Prozent sahen, klar abgekoppelt vom negativen Bundestrend der Union. Doch die in den vergangenen Monaten wiederentdeckte Demut war nicht ganz verschwunden. Zur Kritik an ihm, unter anderem wegen des schwachen Abschneidens bei den Kommunalwahlen, sagte er: „Ich bin dankbar für Kritik. Keiner ist unfehlbar, ich besonders nicht.“ Sie sei richtig gewesen, er habe sie hoffentlich angenommen und umzusetzen versucht.

Zusammenhalt sei nötig, die Zeiten seien schwerer, als manche glaubten. Land, Partei und die Idee der Gesellschaft seien wichtiger als die einzelne Karriere. Die CSU könne nur erfolgreich sein, wenn sie anderen auch etwas gönne und sich mit ihnen freue.

Obwohl das nach einer Anspielung klang, kam Söder erst ganz am Schluss auf Ilse Aigner zu sprechen. Die Entscheidung werde woanders gefällt, sagte er, aber er würde es ihr von Herzen gönnen, wenn sie nächste Bundespräsidentin würde – „eine tolle Sache“. (Im Wortlaut sagte er „mir es“, gemeint war wohl „ihr es“.) Als die Delegierten laut und anhaltend applaudierten, sagte er mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz, der am Samstag auf dem Parteitag zu Gast ist und den er sonst nicht erwähnte: „Macht das morgen noch mal.“

Offen bleibt, wie CDU und SPD auf Söders Forderungen reagieren, insbesondere in der Frage des Kandidaten für das Bundespräsidentenamt.