Schweitzer übernimmt Reformbaustellen: Rente, Arbeitsrecht, Sozialstaat

Alexander Schweitzer übernimmt das Arbeitsministerium in einem Moment, in dem die Regierung an mehreren großen Baustellen gleichzeitig arbeitet. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz folgt auf Bärbel Bas nach deren Rücktritt und erbt damit eine Reformagenda, die in der Koalition tiefe Gräben aufgerissen hat. Was die Union als notwendige Strukturreformen zur Entlastung der Wirtschaft sieht, betrachtet die SPD mit Sorge um Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherung. Schweitzer wird vermutlich zwischen diesen Positionen navigieren müssen.

Die Rentenreform ist die größte Herausforderung. Eine Kommission der Bundesregierung legte im Juni 33 Empfehlungen vor, darunter zwei besonders umstrittene: eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters entsprechend der Lebenserwartung und die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63, die Versicherten mit 45 Beitragsjahren einen abschlagsfreien Renteneintritt ermöglicht. Obwohl die Regierungsspitzen zunächst eine vollständige Umsetzung zugesagt hatten, bröckelt dieser Konsens inzwischen. Schweitzer selbst hat sich Ende September gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente ausgesprochen. Er argumentierte, dass Menschen, die lange arbeiten, mehr erhalten sollten als jene, die das nicht tun – nicht als Almosen, sondern als Leistungsgerechtigkeit und als Teil des Generationenvertrags.

Im Arbeitsrecht drängt die Union auf Lockerungen, die die Koalition im Juli im Programm "Aufschwung und Beschäftigung" vereinbart hat. Das Ministerium hat einen Gesetzentwurf zur Abstimmung eingereicht, der Befristungen von Arbeitsverträgen bis Ende 2030 ohne sachlichen Grund für bis zu 48 Monate erlauben würde – länger als bisher. Zudem sollen Kündigungen von Hochverdienern, deren Einkommen das 1,75-Fache der Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, gegen Abfindung erleichtert werden. Ein seit Jahren schwelender Konflikt betrifft die Arbeitszeit: Die Union fordert eine Umstellung von täglichen auf wöchentliche Höchstarbeitszeiten und mehr Flexibilität für Unternehmen. Ein Entwurf aus dem Ministerium vom Juni sah vor, längere Arbeitstage nur auf tarifvertraglicher Grundlage zu ermöglichen – der Union nicht weit genug. Die SPD will am Schutz der Beschäftigten festhalten.

Die Modernisierung des Sozialstaats ist eine weitere Großbaustelle. Eine Kommission erarbeitete 26 Empfehlungen zur besseren Abstimmung von Sozialleistungen, zur Digitalisierung von Verfahren und zur Verbesserung von Arbeitsanreizen. Die Bundesregierung machte im März einen ersten Schritt mit einem Gesetzentwurf zur antragslosen Auszahlung des Kindergeldes ab 2027. Eine Projektgruppe von Bund, Ländern und Kommunen arbeitet an einem einheitlichen Sozialleistungssystem, in dem Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammengeführt werden sollen. Nach bisherigen Plänen des Arbeitsministeriums sollte ein Konzept noch im Herbst vorliegen.

Zusätzlich zu diesen Großreformen muss Schweitzer einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch umsetzen, den seine Vorgängerin Bas zusammen mit Innenminister Alexander Dobrindt vorangetrieben hat und den das Kabinett am 23. September beschloss. Der Plan richtet sich insbesondere gegen organisierte Betrugsstrukturen im Zusammenhang mit Zuwanderung aus anderen EU-Staaten. Kommunen sollen schärfer gegen sogenannte Schrottimmobilien vorgehen können, in denen Menschen unter schlechten Bedingungen untergebracht werden und gleichzeitig Sozialleistungen missbräuchlich abgeschöpft werden. Schweitzer verantwortet zudem die Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften und eine wirtschaftsfreundlichere Neuregelung des deutschen Lieferkettengesetzes.

Die Aufgabe, die vor Schweitzer liegt, ist nicht nur technisch komplex, sondern auch politisch hochexplosiv. Jede dieser Reformen berührt zentrale Werte und Interessen – Sicherheit im Alter, Schutz vor Ausbeutung, wirtschaftliche Flexibilität, Vertrauen in staatliche Systeme. Wie er diese Spannungen auflöst oder ob er sie überhaupt auflösen kann, wird die nächsten Monate prägen.