Rot-Grün-Rot in Berlin nimmt Gestalt an – trotz scharfer Kritik von Union

Vier Wochen nach der Berliner Wahl vom 20. September zeichnet sich ab, dass die Hauptstadt künftig von einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken regiert werden könnte. Die Parteien einigten sich am vergangenen Wochenende darauf, formale Koalitionsgespräche zu führen. SPD und Grüne stimmten dieser Einigung zu Beginn der Woche zu. Bei der Linken muss noch ein Parteitag in zwei Wochen zustimmen – der Termin verzögert sich, weil Berlin gerade Herbstferien hat. Sollten die Verhandlungen erfolgreich sein, könnte Erif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linken, die nächste Regierende Bürgermeisterin werden. Die Linke hatte die Wahl vor CDU, AfD, Grünen und SPD gewonnen.

Dass eine der größten Metropolen Deutschlands – Berlin mit knapp vier Millionen Einwohnern – von einem Bündnis eher linker Parteien regiert werden könnte, hat heftige Reaktionen ausgelöst, besonders bei den Konservativen. Bundeskanzler Friedrich Merz führt im Bund eine Koalition mit der SPD an, während diese Partei sich in der Hauptstadt für eine andere politische Richtung entschieden hat. Die Situation wird dadurch verschärft, dass CDU, Grüne und SPD zusammen auch eine Mehrheit im Berliner Stadtparlament hätten. Berlin ist eines der 16 Bundesländer und spricht damit im Bundesrat auch in der nationalen Politik mit.

Merz äußerte sich am Wochenende auf dem Treffen der Jungen Union in Bonn deutlich kritisch. Die Gespräche mit "dieser linksradikalen Partei" müssten sofort beendet werden, rief er erregt in den Saal. Andernfalls sei das auch eine Belastung für die schwarz-rote Koalition im Bund. Die Junge Union präsentierte ein Banner mit der Aufschrift "Nie wieder ist jetzt" – eine Formulierung, die sonst bei Warnungen vor der AfD verwendet wird und auf die Zeit des Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945 anspielt.

Die Wohnungspolitik steht im Zentrum der Debatte. Die Linke hatte die Wahl vor allem mit ihrer Kritik an den hohen Mieten in Berlin gewonnen. Alle drei möglichen Regierungspartner streben nun eine "Vergesellschaftung" von rund 160.000 Wohnungen an, die aus privatem Besitz in Landesbesitz wechseln sollen. Kalkuliert wird mit einer Entschädigung von rund 17 Milliarden Euro. Ob das rechtlich durchsetzbar ist, bleibt offen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU kritisierte diese Pläne heftig und nannte das mögliche Dreier-Bündnis eine "Gefahr für den Standort", die weit über Berlin hinausgehe. Der Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hielt dagegen: Er halte diese Panikmache für übertrieben, sagte er dem Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Haltung der Linken zum Antisemitismus. Die Partei hatte in den vergangenen Jahren starken Zulauf von vielen jungen Berlinern, auch aus migrantischen Gruppen. Nicht wenige von ihnen sind entschiedene Kritiker Israels und fordern einen palästinensischen Staat. Spitzenkandidatin Elif Eralp hat sich stets gegen jede Form des Antisemitismus gewandt, doch einige fürchten, dass dieses Thema die künftige Regierungsarbeit belasten könnte. Merz griff diesen Punkt auf: "Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels, und das ist unerschütterlich. Wir stemmen uns gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland." Er fragte rhetorisch, ob diese unverhandelbaren Grundsätze "für ein Regierungsbündnis mitten in unserer Hauptstadt" verhandelt werden sollen.

Andreas Bovenschulte, der SPD-Bürgermeister von Bremen, verteidigte das Modell. Bremen wird bereits länger von SPD, Linken und Grünen regiert. Bovenschulte forderte die Union auf, "aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysterie-Modus auszusteigen". Die CDU und CSU würden "die inhaltliche Ablehnung von politischen Positionen in einen Topf mit dem Widerstand gegen verfassungsfeindlichen Extremismus" werfen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September ebenfalls gewählt wurde, verhandeln Sozialdemokraten, Linke und Grüne gerade über eine Koalition – dort verläuft der Prozess allerdings weitgehend ohne öffentliche Kontroversen.