Limoges Rathaus in Flammen: Frankreich erlebt Protesttag mit beispiellosen Ausschreitungen

Am Samstag verwandelte sich ein landesweiter Protesttag gegen steigende Lebenshaltungskosten in Frankreich in eine Serie von Ausschreitungen, die das Land erschütterte. Das Rathaus von Limoges, ein 143 Jahre altes Gebäude im Zentrum der Stadt, stand in Flammen. Maskierte Demonstranten waren eindgedrungen und hatten Feuer gelegt – eine Tat, die Präfekt Maurice Barate als vorsätzlich bezeichnete. Das Dach kollabierte auf die darunter liegenden Stockwerke, zwei Drittel der Fassade verschwanden. Barate nannte es eine "Katastrophe für das kulturelle Erbe" der Region und des ganzen Landes.

Die Gewalt beschränkte sich nicht auf Limoges. In Paris, Lyon, Marseille, Straßburg, Avignon und Grenoble kam es zu Plünderungen, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. In Marseille drangen Demonstranten in eine Polizeiwache ein und plünderten Geschäfte. In Lyon wurde die Touristeninformation angezündet. In Avignon besetzten Randalierer den Innenhof der Präfektur. Die Feuerwehr wurde in mehreren Städten von Randalierern daran gehindert, einzugreifen. Polizeikräfte setzten Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer ein, um die Massen auseinanderzutreiben.

Die Bilanz war erheblich: 150 Polizisten wurden verletzt, etwa 1.200 Menschen festgenommen. In der Hauptstadt allein wurden rund 100 Menschen verhaftet, weil sie Waffen und verbotene Gegenstände bei sich trugen. Premierminister Sébastien Lecornu sprach von einem "entsetzlichen Ausmaß an Gewalt". Er beschrieb die Täter als "besonders gewalttätige Ultralinke", eine "sehr gut organisierte, undurchsichtige Gruppe, die methodisch versuchte, Eigentum, Personen und die Institutionen der Republik anzugreifen". Lecornu charakterisierte die Vorgänge als "politisches Manöver, das Gewalt billigt", betonte aber: "Wir lassen uns davon nicht einschüchtern."

Justizminister Gérald Darmanin nannte die Ausschreitungen von "beispiellosem Ausmaß" und forderte alle Generalstaatsanwälte und Staatsanwälte auf, mit entschlossener juristischer Reaktion zu antworten. Präsident Emmanuel Macron drohte den Verantwortlichen mit Konsequenzen: "In unserer Republik ist kein Platz für Gewalt. Diejenigen, die Präfekturen und Geschäfte zerstört und sogar unsere Rathäuser geplündert haben, werden strafrechtlich verfolgt und bestraft."

Der Protesttag selbst war bereits seit Wochen angekündigt worden. Verschiedene Gruppen – Schüler, Studenten, Arbeiter – schlossen sich an. Der Aufruf war über soziale Medien verbreitet worden und adressierte hohe Spritpreise, niedrige Löhne, Probleme in der Landwirtschaft und der Feuerwehr. Innenminister Laurent Nuñez bezifferte die Teilnehmerzahl auf 550.000, während Organisatoren von etwa 800.000 sprachen. Beunruhigend für die Regierung war ein weiterer Aufruf im Internet – mit unklarem Urheber – zu einer Neuauflage der sogenannten Gelbwestenbewegung.

Diese Sorge ist nicht unbegründet. Die Gelbwestenbewegung von 2019, benannt nach den gelben Warnwesten, die viele Teilnehmer trugen, hatte sich aus einer geplanten Steuererhöhung auf Kraftstoffe entwickelt und schnell zu einer breiteren Protestwelle gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit ausgewachsen. Sie hielt Frankreich lange Zeit in Atem und setzte Präsident Macron während seiner ersten Amtszeit unter erheblichen Druck. Die Regierung fürchtet nun, dass die heutigen Unruhen einen ähnlichen Funken entzünden könnten – einen Flächenbrand aus dem Nichts.

Auch in Belgien kam es am Samstag zu Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. In der Hauptstadt warfen Jugendliche Flaschen und andere Gegenstände, etwa zehn Menschen wurden festgenommen. Demonstranten setzten Mülltonnen und E-Scooter in Brand und verwüsteten ein Büro der Sozialistischen Partei. In Lüttich löste die Polizei kleinere Gruppen mit Wasserwerfern auf – bereits zehn Tage zuvor war es dort zu Zusammenstößen gekommen.

Die französische Regierung kündigte an, dass die Polizei in hoher Bereitschaft bleiben werde, um gewalttätige Gruppen einzudämmen, öffentliche Gebäude zu schützen und Plünderungen zu verhindern. Was sich in den kommenden Tagen und Wochen entwickelt, wird zeigen, ob die Unruhen vom Samstag ein isoliertes Ereignis bleiben oder tatsächlich der Beginn einer neuen Protestbewegung sind, die das Land erneut erschüttern könnte.