Gen-Z-Proteste: Sicherheitsbehörden warnen vor Unterwanderung, Schülervertretung sieht Bewegung sich selbst schwächen

Wer sich Sorgen um seine Zukunft macht, ist kein Problem.
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel äußerte Verständnis für die Sorgen junger Demonstranten.
Mark

Worum geht es an diesem Samstag eigentlich?

Mimi

Um Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z regelt“ in 34 Städten. Die Veranstalter rechnen mit mehr als 160.000 Teilnehmern, Händler sichern schon ihre Läden.

Mark

Warum ist die Organisation so umstritten?

Mimi

Das Impressum wechselte mehrfach, zuletzt stand eine Adresse in der Schweiz. Die Bundesschülervertretung distanziert sich deshalb.

Luke

Wichtig: Die 160.000 sind die Erwartung der Initiatoren, keine bestätigte Zahl. In Frankfurt nennen sie 12.000 Angemeldete, die Polizei erwartet rund 2000.

Mark

Und die Gefahr durch Extremisten?

Mimi

Der Verfassungsschutz in NRW sagt, Linksextreme mobilisierten mit. Das BKA sieht dagegen keine Hinweise auf eine grundsätzlich unfriedliche Lage.

Luke

Der Berliner Verfassungsschutz räumt ein, keine belastbaren Erkenntnisse über Steuerung oder Gewaltvorbereitung zu haben. Interesse an Eskalation bei Einzelnen ist eine Einschätzung, kein Beleg für Pläne.

Mark

Was sagt die Schülerseite?

Mimi

Lilli Berthold von der Bundesschülerkonferenz fürchtet, dass Bildung im Themenwirrwarr untergeht. Sie sieht aber auch den Gewinn an Aufmerksamkeit.

Luke

Ob der Farbanschlag in Köln mit der Bewegung zu tun hat, ist offen. Die Täter sind unbekannt, nur der Hinweis auf die Demo ist belegt.

  • In Düsseldorf verbarrikadieren Händler ihre Schaufenster mit Sperrholz, und Douglas schließt zwölf Filialen, bevor der erste Demonstrant die Straße betritt.
  • Ein Instagram-Konto mit über 9000 Followern relativiert Gewalt, und eine Schmiererei in Köln nennt Ort und Zeit der Großdemo wie eine Drohung.
  • Die Organisation wechselt ihr Impressum zwischen Deutschland und der Schweiz, während Influencer und Mitstreiter abspringen und die Bundesschülerkonferenz auf Abstand geht.
  • Die Polizei plant mit Wasserwerfern, Drohnen und Sondereinsatzkräften, hofft auf friedliche Teilnehmer, rechnet aber mit bis zu 80 Linksextremen in Frankfurt.
  • Die Lage landet zwischen BKA-Entwarnung und Verfassungsschutz-Warnung, und der 20. November soll zeigen, ob die Bewegung ihre eigene Stimme wiederfindet.

Ein Wochenende lang richtet sich die Aufmerksamkeit eines ganzen Landes auf die Jugend, die auf die Straße geht, und auf die Sorge derer, die sie schützen sollen. Gen-Z-Demonstrationen sind in 34 Städten angekündigt, getragen von Forderungen nach Bildung, Hilfe für die Seelen und einer Zukunft, die bezahlbar bleibt. Doch wer die Fäden zieht, bleibt im Nebel, und so wägen Behörden und Händler zwischen dem Recht auf Protest und der Furcht vor dem, was Menschenmengen unbeabsichtigt anrichten können. Es ist ein Moment, in dem sich die Frage stellt, ob der Lärm der Straße den leisen Ruf der Jugend übertönt.

In Düsseldorf haben Händler an der Königsallee begonnen, ihre Läden zu sichern. Baugerüste stehen vor Geschäften, Schaufenster sind mit Sperrholz vernagelt, und die Parfümeriekette Douglas hält zwölf Filialen geschlossen. Die Initiatoren der Bewegung „Gen Z regelt“ erwarten bundesweit mehr als 160.000 Teilnehmer in 34 Städten, doch niemand weiß sicher, wer dahintersteht. Das Impressum der Website wechselte mehrfach, von Deutschland in die Schweiz.

Die Forderungen klingen bekannt und zugleich drängend: mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, bezahlbares Leben und Nein zur Wehrpflicht. In den sozialen Netzwerken, wo die Mobilisierung wirklich stattfindet, werden Gewalt relativiert und Aktionstrainings angeboten. In Köln beschmierte eine Nacht die Fassade einer Bank und nannte Ort und Zeit der größten Demonstration.

Die Behörden urteilen unterschiedlich. Das BKA erwartet keine Gewalt wie in Frankreich, der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sieht dagegen linksextreme Gruppen am Werk. In Berlin sprangen Influencer und Aktivisten aus dem Organisationskomitee ab, weil ein friedlicher Rahmen nicht zu sichern war. In Frankfurt rechnet die Polizei mit etwa 2000 Teilnehmern, nicht mit den angemeldeten 12.000, und hält Wasserwerfer bereit.

Die Bundesschülerkonferenz klagt, die Bewegung zerfasere in zu vielen Themen, sieht aber auch eine Chance in der neuen Aufmerksamkeit. Sie plant am 20. November eine eigene Demonstration, und dort könnte sich zeigen, wer den Protest der jungen Menschen tatsächlich trägt.

Auf der Düsseldorfer Königsallee haben Händler Mitte der Woche begonnen, ihre Läden zu sichern. Arbeiter errichteten Baugerüste vor mehreren Geschäften oder verbarrikadierten Schaufenster mit Sperrholz, Juweliere räumten ihre Auslagen leer. Manche Betriebe wollen am Samstag gar nicht erst öffnen. Die Parfümeriekette Douglas hält zwölf Filialen in Städten geschlossen, in denen Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z regelt“ angekündigt sind. Das Unternehmen spricht von besonders exponierten Geschäften und einer Risikobewertung.

Die Initiatoren erwarten bundesweit mehr als 160.000 Teilnehmer in 34 Städten. Wer hinter der Organisation steht, ist unklar: Das Impressum der Website wurde binnen kurzer Zeit mehrfach geändert, zunächst stand dort eine Adresse in Deutschland, zuletzt eine im schweizerischen Altendorf. Die Bundesschülervertretung distanziert sich wegen der undurchsichtigen Strukturen, die Landesschülervertretung NRW unterstützt die Initiative. Die Bewegung versteht sich als solidarisch mit Schülerprotesten in Frankreich, Spanien und Belgien. Auf der Website stehen teils konkrete, teils vage Forderungen: Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen, bezahlbares Leben, gerechte Lastenverteilung, Nein zur Wehrpflicht. Man sei gegen jede Gewalt, der Protest friedlich.

In den sozialen Medien, die für die Mobilisierung weit wichtiger sind, finden sich dagegen Äußerungen, die Gewalt relativieren. Ein Instagram-Konto „genzregelt“ mit mehr als 9000 Followern fragte sinngemäß, ob man hierzulande lieber darüber diskutiere, wie schlimm es wäre, wenn ein Gucci-Laden enteignet würde, während anderswo Bomben auf Schulen fielen. Auf mehreren Accounts wurde zu bundesweiten „Aktionstrainings“ eingeladen, wie sie auch „Ende Gelände“ und die „Letzte Generation“ veranstalteten. In der Nacht zu Mittwoch beschmierten Unbekannte in Köln die Fassade einer Deutsche-Bank-Filiale mit roter Farbe und sprühten „31.10., 14 Uhr, Heumarkt“ auf ein Schaufenster – Ort und Zeit der voraussichtlich größten Demonstration.

Die Einschätzungen der Behörden fallen differenziert aus. Das Bundeskriminalamt hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse, die auf eine grundsätzlich unfriedliche Versammlungslage schließen ließen, und erwartet keine Gewalt wie in Frankreich. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz stellt dagegen fest, dass auch Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum und dem auslandsbezogenen Extremismus mobilisieren, im ersten Fall überwiegend kommunistische Jugend- und Kadergruppen. Der Berliner Verfassungsschutz sieht bei einzelnen Linksextremen ein Interesse an Eskalation, hat aber keine belastbaren Erkenntnisse über steuernden Einfluss oder konkrete Gewaltvorbereitungen. Sorgen macht zudem der Halloween-Abend: In der Düsseldorfer Altstadt herrscht am 31. Oktober seit Jahren aggressive Stimmung, die die Polizei mit starken Kräften begleitet.

In Berlin sind zwei Versammlungen angemeldet: eine Kundgebung mit 10.000 Teilnehmern am Brandenburger Tor und ein Aufzug mit 200 Teilnehmern von Mitte nach Pankow. Zuvor gab es Streit unter den Organisatoren. Influencer Gianni Matheja stieg am Montag aus, weil er einen gemeinsamen friedlichen Rahmen nicht gewährleistet sah; am Dienstag folgten Sänger Battal Yali und Aktivist Max Schneller. Der „Tagesspiegel“ meldete, nur eine 48-jährige Frau sei im Komitee geblieben; inzwischen sollen wieder Aktivisten dazugekommen sein. Eine F.A.Z.-Anfrage blieb unbeantwortet.

In Frankfurt melden die Veranstalter rund 12.000 Angemeldete, die Polizei rechnet mit etwa 2000 Teilnehmern, davon überwiegend friedlich. Bis zu 80 Personen aus dem linksextremen Milieu könnten anreisen und sich unter erlebnisorientierte Jugendliche und Erwachsene ohne politische Absicht mischen. Einsatzleiter Erik Hessenmüller kündigte an, die Proteste zunächst „an der langen Leine“ zu führen; Wasserwerfer, Einsatzwagen und Drohnen stünden bereit, im schlimmsten Fall helfen Bundespolizei und Sondereinsatzkräfte.

In Baden-Württemberg unterscheiden sich die Demonstrationen deutlich. In Tübingen und Reutlingen versuchen laut Polizei bekannte Linksextremisten, die Schülerbewegung zu unterwandern, in Ulm prägen eher propalästinensische Gruppen die Szene. Für Stuttgart meldeten sich bis Freitag mehr als 13.000 Menschen an; die Stadt verlegte den Zug auf eine Bundesstraße, um Plünderungen in der Innenstadt vorzubeugen. Landesinnenminister Manuel Hagel (CDU) nannte die Vorbereitung der Polizei keine Panikmache und zeigte Verständnis für die Sorgen der Jugend: „Wer sich Sorgen um seine Zukunft macht, ist kein Problem.“ Eine Sprecherin der Kampagne „Wehr dich“ in Karlsruhe nannte Miete, Jobs und die Angst vor einem Kriegseinsatz als Beweggründe; zur Gewaltfrage sagte sie nur, wichtig sei, dass die Forderungen gehört würden.

Die Bundesschülerkonferenz geht auf Distanz. Lilli Berthold, stellvertretende Generalsekretärin, sagte, die Bewegung schwäche sich durch die vielen Themen selbst; nun gehe es nur noch darum, wer sich von wem distanziere. Sie fordert mehr Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter und verweist auf psychische Belastungen nach Corona. Dennoch sieht sie in der gewachsenen Aufmerksamkeit eine Chance. Am 20. November plant die Konferenz eine eigene Schülerdemo.

Die Bewegung schwächt sich selber, wenn sie so viele Themen aufnimmt.
— Lilli Berthold, Bundesschülerkonferenz
Wer sich Sorgen um seine Zukunft macht, ist kein Problem.
— Manuel Hagel (CDU), Landesinnenminister Baden-Württemberg
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