In Berlin steht eine Parteiführung vor einer Frage, die sie gern vermieden hätte: Die Abgeordnete Vanessa Emde denkt nicht daran, ihr Mandat aufzugeben, das ihr die Wählerinnen und Wähler im Oktober anvertraut haben. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ordnet den Fall so ein, dass ein demokratisch erworbenes Mandat kein Verhandlungsgegenstand ist, während die Fraktion sehr wohl Disziplin verlangen darf. Damit verschiebt sich der Streit von der Person zur Frage, wie viel Gemeinsamkeit eine Partei von ihren Abgeordneten fordern kann, wenn am Ende eine Regierungsverantwortung winkt.
Fall Emde: Die Linke muss sich entscheiden, ob sie in Berlin regieren will
Ein Mandat gehört der Abgeordneten, ein Platz in der Fraktion nicht.
Mark
Emde behält ihr Mandat. Warum ist das für die Linke ein Problem?
Mimi
Weil das Mandat ihr persönlich gehört, die Fraktionszugehörigkeit aber nicht. Die Partei kann sie nicht zum Verzicht zwingen, nur aus der Fraktion ausschließen.
Mark
Und der Kommentar sagt, die Verfassung stütze beides?
Mimi
Ja. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen, Fraktionen sind aber ausdrücklich vorgesehen, und dort darf Disziplin verlangt werden.
Luke
Wichtig: Das ist ein Kommentar, keine Nachricht. Die Einordnung ihrer Israel-Haltung als antisemitisch ist die Wertung des Autors. Welche Äußerungen Emdes genau zugrunde liegen, nennt der Text nicht.
Mark
Was gilt als Ausschlussgrund?
Mimi
Nicht der Vorwurf an sich, sondern ihr wiederholter Widerstand gegen die Parteidisziplin. Das sei das Fass, das überläuft.
Luke
Auch das ist die Lesart des Kommentars. Welche Verstöße es waren und wie oft, bleibt offen.
Mark
Und Grüne und SPD?
Mimi
Sie würden laut Kommentar vermutlich nicht mit einer Linken koalieren, die Emde duldet. Ein Ausschluss käme ihnen gelegen.
Luke
Das ist eine Einschätzung, keine Erklärung der Parteien. Von dort zitiert der Text nichts. Ob ein Ausschluss kommt, ist unbekannt.
O Pulso
- Vanessa Emde hält an ihrem Mandat fest und lässt die Berliner Linkspartei ohne bequemen Ausweg zurück.
- Die Parteiführung steht unter Druck, denn Gewissensfreiheit der Abgeordneten und Fraktionsdisziplin prallen aufeinander.
- Wiederholte Verstöße gegen die Parteidisziplin gelten als Ausschlussgrund, während der Vorwurf zur Israel-Haltung zwar schwer wiegt, aber nicht als Hebel taugt.
- Ein Rauswurf könnte den Weg für Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin freimachen, doch die Entscheidung bleibt offen.
In Berlin steht eine Parteiführung vor einer Frage, die sie gern vermieden hätte: Die Abgeordnete Vanessa Emde denkt nicht daran, ihr Mandat aufzugeben, das ihr die Wählerinnen und Wähler im Oktober anvertraut haben. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ordnet den Fall so ein, dass ein demokratisch erworbenes Mandat kein Verhandlungsgegenstand ist, während die Fraktion sehr wohl Disziplin verlangen darf. Damit verschiebt sich der Streit von der Person zur Frage, wie viel Gemeinsamkeit eine Partei von ihren Abgeordneten fordern kann, wenn am Ende eine Regierungsverantwortung winkt.
Bis zum Sonntag hoffte die Führung der Berliner Linkspartei offenbar auf einen einfachen Ausweg: dass Vanessa Emde ihr Mandat von selbst zurückgibt. Doch sie denkt nicht daran. Das Mandat, das sie bei der Abgeordnetenhauswahl im Oktober errungen hat, will sie behalten, und damit liegt die Entscheidung nun bei der Partei selbst.
Der Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung räumt ein, dass demokratisch erlangte Mandate kein Verhandlungsgegenstand sind. Abgeordnete sind nach der Berliner Landesverfassung an ihr Gewissen gebunden, nicht an Weisungen. Anders verhält es sich bei der Fraktion, die Disziplin einfordern darf. Dort liegt der eigentliche Hebel, denn Emde habe sich wiederholt widersetzt und damit das Fass zum Überlaufen gebracht.
Hinter der Frage steht die Regierungsbildung. Die Linke will Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin stellen, doch Grüne und SPD dürften unter einer Koalition mit einer geduldeten Emde kaum mitregieren. Ein Rauswurf könnte ihnen deshalb als Leiter dienen, um die Hürde zu nehmen. Ob die Partei diesen Weg geht, ist offen und entscheidet über Berlins Regierung.
Bis zum Sonntag hatte die Führung der Berliner Linkspartei offenbar noch auf einen bequemen Ausweg gehofft: dass die Abgeordnete Vanessa Emde ihr Mandat von selbst zurückgibt. Diesen Gefallen tut sie der Partei nicht. Das Mandat, das sie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Oktober errungen hat, will sie behalten. Damit liegt die Entscheidung nun bei der Partei selbst. Es ist ein Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der den Fall so einordnet.
Der Kommentar räumt zunächst ein, dass Emde in diesem Punkt kaum zu widersprechen sei, bei aller Kritik an den Positionen, die sie vertritt. Demokratisch erlangte Mandate seien kein Verhandlungsgegenstand. Die Aussage der Parteiführung, ein Mandat sei „keine Ich-AG“, tut der Text als bloßes Gerede ab. Auch nach der Berliner Landesverfassung sind Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Anders liege es bei der Fraktionszugehörigkeit. Fraktionen seien ein wichtiges Instrument, um Meinungen und Handlungswillen zu bündeln und politisch wirksam zu machen. Sie seien nicht nur legitim, sondern in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen. Disziplin dürfe dort eingefordert werden. Ein Fraktionsmitglied, so der Kommentar, könne tatsächlich keine Ich-AG sein.
Die Linke werde deshalb selbst entscheiden müssen, ob sie weiter eine Abgeordnete in Fraktion und Partei duldet, die ein Problem damit habe, das Existenzrecht des Staates Israel anzuerkennen. Weil Israel Todfeinde habe, die erklärtermaßen seine jüdischen Bürger verbrennen oder ins Meer treiben würden, wenn der Staat sie nicht verteidigen könnte, sei diese Haltung in der Konsequenz antisemitisch. So lautet die Wertung des Kommentators.
Als schlagendes Argument für einen Ausschluss könnte der Parteiführung allerdings nicht dieser Vorwurf dienen. Entscheidend sei vielmehr, dass Emde sich der Parteidisziplin wiederholt widersetzt und damit „das Fass zum Überlaufen“ gebracht habe. Dennoch werde die Frage zur innerparteilichen Zerreißprobe.
Denn dahinter steht die Regierungsfrage: Die Linke will in Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Die voraussichtlichen Koalitionspartner Grüne und SPD hätten sich zwar bisher geschmeidig gezeigt, würden sich nach Einschätzung des Kommentars aber nicht so weit verbiegen, unter einer Emde duldenden Linken mitzuregieren.
Einen Rauswurf würden sie dagegen gern als Leiter nutzen, um die Hürde zu überwinden. An den übrigen Problemen der Berliner Linkspartei änderte er laut Kommentar wenig. Emde hätte ihrer bisherigen politischen Heimat damit aber sogar noch einen Dienst erwiesen. Ob die Partei diesen Weg geht, ist offen und entscheidet über die Regierungsbildung in Berlin.
Citações Notáveis
Ein Mandat sei „keine Ich-AG“ – diese Aussage der Parteiführung nennt der Kommentar bloßes Gerede.— FAZ-Kommentar zur Berliner Linkspartei
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