Bundestag verabschiedet Notfallreform gegen Überlastung von Notaufnahmen

Die Flure sind voll. Patienten mit Schnupfen, Bauchschmerzen, einem umgeknickten Finger drängen sich in den Notaufnahmen, während die Ärzte und Pflegekräfte kaum noch durchatmen können. Freie Betten gibt es nicht, Behandlungsräume sind besetzt, und im Wartebereich sitzen Menschen seit Stunden. Das ist der Alltag in deutschen Notaufnahmen geworden — und Fachleute sind sich einig, dass etwa 30 Prozent dieser Patienten dort überhaupt nicht sein sollten.

Am Donnerstag hat der Bundestag eine Reform verabschiedet, die diesen Zustand ändern soll. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann macht dabei nicht die Patienten verantwortlich für die Überlastung. Stattdessen kritisiert er die Politik selbst: "Sondern es sind wir Politiker, die die Regulierung so gemacht haben, dass die Steuerung im Gesundheitssystem nicht funktioniert." Die Reform ist längst überfällig — es ist bereits die dritte Regierung in Folge, die versucht, dieses Problem anzupacken.

Das Herzstück der Reform sind rund 750 integrierte Notfallzentren an Krankenhäusern. Künftig melden sich Patienten an einem zentralen Tresen an, wo entschieden wird, ob sie wirklich in die Notaufnahme gehören oder in einer Notdienstpraxis besser aufgehoben sind. Linnemann nennt das Gesetz einen "Notfallwegweiser für Patienten". Das System soll auch am Telefon funktionieren: Ob jemand die Notrufnummer 112 oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117 anruft — nach einheitlichen Kriterien wird entschieden, wo und wie der Person am besten geholfen wird. Bei echten Notfällen kommt weiterhin der Rettungswagen. In anderen Fällen können Patienten direkt in die Notdienstpraxis geschickt oder per Videosprechstunde versorgt werden.

Aus der Opposition kommt Lob. Janosch Dahmen von den Grünen, selbst Rettungsmediziner, sieht erhebliche Verbesserungen. Die schwarz-rote Regierung habe viele Ideen der vorherigen Ampel-Regierung übernommen. Dahmen kritisiert aber, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz nicht so viel Geld einspart, wie möglich wäre. Zu viele Notfallpatienten würden über Nacht im Krankenhaus bleiben, obwohl das medizinisch nicht nötig ist — weil die Krankenhäuser keine andere Finanzierungsmöglichkeit für komplexe Notfälle hätten.

Für den Rettungsdienst ändert sich ebenfalls viel. Rettungssanitäter und Notärzte müssen Patienten nicht mehr automatisch in die Notaufnahme bringen. Sie können sie stattdessen in eine Notfallpraxis fahren oder zu Hause versorgen — und werden dafür künftig bezahlt. Doch große Hilfs- und Rettungsorganisationen befürchten finanzielle Schwierigkeiten. Christian Reuter, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, forderte am Dienstag, dass das Gesetz nicht wie geplant durch den Bundestag kommen dürfe. Anderenfalls werde es wirtschaftlich für viele Rettungsdienste schwierig. Die Johanniter-Unfall-Hilfe, die Deutsche Luftrettung und die Malteser stellten Rettungshubschrauber und Krankenwagen vor dem Brandenburger Tor auf, um ihre Bedenken sichtbar zu machen.

Krystian Pracz von der DRF Luftrettung macht sich Sorgen um die Kosten. Die Luftretter hätten nicht alle Kosten selbst in der Hand und seien von internationalen Märkten abhängig — Kerosinpreise schwanken wie Spritpreise an der Tankstelle. Die Regierung hat auf den letzten Metern nachgebessert. Dahmen hält diese Anpassungen für machbar und sachgerecht, meint aber, dass Rettungsdienste ihre Wirtschaftlichkeit transparenter nachweisen müssen.

Ein anderes Problem zeichnet sich ab, das nur indirekt mit der Notfallreform zu tun hat. Dahmen befürchtet, dass die Notaufnahmen in Zukunft weiter überfüllt sein werden, weil Menschen zu lange auf reguläre Arzttermine warten müssen. Als Folge des Sparpakets für die Krankenkassen wird es vermutlich weniger Facharzttermine geben. "Wir werden viele Menschen sehen, die in ihrer Verzweiflung, weil sie einfach keinen normalen Arzttermin mehr finden, irgendwann nicht mehr weiterwissen und sich dann an die Notaufnahmen wenden." Die Bundesregierung arbeitet deshalb an weiteren Strukturreformen wie dem Primärversorgungsmodell. Doch zunächst hat der Bundestag die Notfallreform verabschiedet — eine Reform, die längst überfällig ist.