Sechs Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl öffnet sich ein Weg, den viele für kaum begehbar hielten: Die Linke hat auf ihrem Landesparteitag mit breiter Mehrheit den Schritt in Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD gebilligt. Es ist ein Moment, in dem eine Stadt, die vom Wechsel der Mehrheiten lebt, erneut prüft, ob politische Hoffnung und politische Vorsicht zusammenfinden können. Ob daraus eine Regierung wird, entscheidet sich jedoch erst an der Basis der Berliner SPD, deren Mitglieder noch das letzte Wort haben.
Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD
„Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen.“
Mark
Die Linke hat also grünes Licht gegeben. Was heißt das konkret?
Mimi
Die Verhandlungen mit Grünen und SPD können am Montag beginnen. Bei der Linken gab es nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen, die anderen beiden Parteien hatten schon in der Vorwoche zugestimmt.
Mark
Warum ist das Bündnis bundesweit so umstritten?
Mimi
Vor allem wegen der geplanten Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen. Das wäre in Deutschland bislang einmalig. Dazu kommt die Antisemitismusdebatte nach Vorfällen in der Linken.
Luke
Wichtig: Das ist erst der Beginn. Ob eine Koalition entsteht, ist offen, denn die SPD-Mitglieder müssen noch zustimmen.
Mark
Eralp sprach von Erpressung durch Kanzler Merz. Ist das belegt?
Luke
Das ist ihre Darstellung auf dem Parteitag. Der Bericht nennt dafür keine Belege, und eine Reaktion von Merz wird nicht zitiert.
Mimi
Ähnlich bei Schwerdtners Wort von der „beschämenden Kampagne“: Das ist ihre Bewertung der Spiegel-Berichterstattung über den internen Vermerk.
Mark
Und die Antisemitismus-Erklärung?
Mimi
Sie soll in den Koalitionsvertrag. Bei Verstößen sind Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss angedacht.
Luke
Angedacht heißt: noch nicht beschlossen. Wie sie konkret aussehen, ist unbekannt.
El Pulso
- Die Linke hat auf ihrem Landesparteitag breit für Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD gestimmt, die am Montag starten sollen.
- Bundesweit tobt der Streit um eine Linke-geführte Regierung, und Kanzler Merz wird vorgeworfen, Koalitionspartner unter Druck zu setzen.
- Die Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen treibt Wirtschaftsverbände und die schwarz-rote Bundesregierung in den Widerstand.
- Eine gemeinsame Antisemitismus-Erklärung soll in den Koalitionsvertrag, mit Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss; nun entscheiden die Berliner SPD-Mitglieder über das Bündnis.
Sechs Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl öffnet sich ein Weg, den viele für kaum begehbar hielten: Die Linke hat auf ihrem Landesparteitag mit breiter Mehrheit den Schritt in Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD gebilligt. Es ist ein Moment, in dem eine Stadt, die vom Wechsel der Mehrheiten lebt, erneut prüft, ob politische Hoffnung und politische Vorsicht zusammenfinden können. Ob daraus eine Regierung wird, entscheidet sich jedoch erst an der Basis der Berliner SPD, deren Mitglieder noch das letzte Wort haben.
Sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der Weg für Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD frei. Die Delegierten der Linken stimmten auf ihrem Landesparteitag mit breiter Mehrheit zu, während Grüne und SPD sich bereits in der Vorwoche entschieden hatten.
Fraktionschefin Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden und erklärte, die Linke werde sich trotz massiver Angriffe nicht kleinkriegen lassen. Parteichefin Ines Schwerdtner sprach von einer historischen Chance und warb für das Bündnis. Zugleich verteidigte sie Eralp gegen Berichte über deren Angst vor einem Hamas-Sympathisanten, die sie als beschämende Kampagne bezeichnete.
Umstritten bleiben vor allem die geplante Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne, gegen die Wirtschaftsverbände und die Bundesregierung Widerstand leisten, sowie die Debatte über Antisemitismus in den Reihen der Linken. Eine gemeinsame Erklärung dazu soll in den Koalitionsvertrag, mit möglichen Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss.
Damit eine Koalition entsteht, müssen allerdings noch die Berliner SPD-Mitglieder in einer Befragung zustimmen.
Sechs Wochen nach der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin ist der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD frei. Auf einem Landesparteitag stimmten die Delegierten der Linken mit breiter Mehrheit dafür, bei nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen. Grüne und SPD hatten sich bereits in der Vorwoche entschieden, so dass die Gespräche am Montag beginnen können.
Das angestrebte Dreierbündnis unter Führung der Linken sorgt seit Wochen bundesweit für Kontroversen. Linke-Fraktionschefin Elif Eralp machte auf dem Parteitag deutlich, dass sie allen Widerständen zum Trotz Regierende Bürgermeisterin werden will. „Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen. Und ich werde nicht aufgeben“, sagte sie. Die Angriffe auf sie und die Berliner Linke hätten „jedes Maß verloren“. Sogar Kanzler Friedrich Merz (CDU) versuche, die Sondierungspartner Grüne und SPD zu „erpressen“, damit es keine rot-grün-rote Regierung gebe. Die Linke werde diese „Angriffswelle“ überstehen, so Eralp: Die Menschen hätten die Partei für Veränderungen gewählt.
Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner warb mit Nachdruck um Zustimmung. „Ergreifen wir diese historische Chance“, sagte sie, und: „Wir schreiben hier Geschichte.“ Die Linke sei angetreten, um in Berlin endlich etwas zu ändern.
Schwerdtner verteidigte Eralp zudem in einer Debatte, die um deren Angst vor Hamas-Sympathisanten kreist. Der Spiegel hatte über einen internen Vermerk zu einem Interview berichtet. Darin hatte Eralp öffentlich gemacht, dass sie und ihr Mann Angst vor einem der Linken nahestehenden Hamas-Sympathisanten haben. Schwerdtner nannte die Berichterstattung eine „beschämende Kampagne“. Eralp selbst gab den Menschen in Berlin ein „Schutzversprechen“: Sie wolle Politik für alle machen, denn jeder verdiene ein gutes Leben in Sicherheit und in Würde.
Bei der Wahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Es folgen CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3, Grüne mit 14,3 und SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.
Grundlage der Verhandlungen ist ein Sondierungspapier, das die drei Parteien vor zwei Wochen vorgelegt haben. Bundesweit am umstrittensten dürfte darin das Vorhaben sein, rund 160.000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen zu vergesellschaften. Eine solche Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung sieht das Grundgesetz vor; in Deutschland wäre sie bislang einmalig. Wirtschaftsverbände machen Front dagegen, und die schwarz-rote Bundesregierung will die Pläne mit einem neuen Gesetz stoppen.
Erschwert wurde die Regierungsbildung bisher durch eine Debatte über den Umgang mit Antisemitismus, ausgelöst durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken. Schon vor den Sondierungen einigten sich Linke, Grüne und SPD auf eine gemeinsame Erklärung zu Antisemitismus, zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens. Sie soll in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Bei Verstößen sind Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss angedacht.
Eine Koalition kommt allerdings erst zustande, wenn die Berliner SPD-Mitglieder zustimmen. Der SPD-Landesvorstand hat dazu eine Mitgliederbefragung beschlossen.
Citas Notables
Ergreifen wir diese historische Chance. Wir schreiben hier Geschichte.— Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Linken
Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen. Und ich werde nicht aufgeben.— Elif Eralp, Linke-Fraktionschefin
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