Berliner Grüne billigen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linke

Die Berliner Grünen haben sich am Montag dem Kurs ihrer Parteifreunde angeschlossen. Nach der SPD stimmten auch sie für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken und der SPD ab – ein Votum, das bei einem kleinen Parteitag, dem Landesausschuss, mit nur zwei Gegenstimmen zustande kam. Das Sondierungspapier, das die drei Parteien in den Tagen zuvor gemeinsam erarbeitet hatten, war damit gebilligt. Der Weg zu einer rot-rot-grünen Regierung in Berlin war geebnet.

Die Linke hatte die Wahl am 20. September mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp gewonnen und 25,7 Prozent der Stimmen erhalten. Sie beansprucht nun das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Auf der Versammlung in Berlin-Kreuzberg, an der neben 45 Delegierten auch zahlreiche Einzelmitglieder und Beobachter teilnahmen, präsentierten die grünen Verhandler ihre Erfolge: Klimaschutz, Mieterschutz, Verkehrsberuhigung in allen Kiezen, eine geplante Verpackungssteuer, Energieboni und Sozialtickets. Ein großes senatseigenes Wohnungsbauprogramm und die Kosten für die Enteignung von mehr als 100.000 Wohnungen standen ebenfalls auf der Liste der geplanten Ausgaben.

Doch unter der Oberfläche dieser Einigung gärte es. Die Grünen mussten sich ihrer eigenen Niederlage stellen. Mit 14,3 Prozent hatten sie ihr schlechtestes Ergebnis seit zwei Jahrzehnten eingefahren. In einem Wahlauswertungspapier, das zur Diskussion stand, gaben sie offen zu: Sie seien nicht durchgedrungen mit ihren Themen, hätten keine grüne Vision für Berlin vermittelt und hätten vor allem jüngere Menschen nicht überzeugt. Auch in anderen Bevölkerungsgruppen sei das Ergebnis hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Eine Strukturreform wurde angekündigt. Nach den Koalitionsgesprächen sollten die Mitglieder über den Koalitionsvertrag und das Senatspersonal abstimmen – eine Reaktion auf Kritik an der mangelnden Transparenz bei der Aufstellung der Spitzenkandidaten Werner Graf und Bettina Jarasch.

In der Debatte wurde deutlich, dass nicht alle Grünen mit den Verhandlungsergebnissen zufrieden waren. Ein Delegierter aus Mitte beklagte, dass das Spitzenpersonal sich selbst ausgewählt habe, an der Partei vorbei. Beim Klimaschutz hätten die Linken 36 von 39 Punkten durchgesetzt, während nur zwei Vorschläge originär von den Grünen stammten. Auch wurde kritisiert, dass ausgerechnet jene Unterhändler verhandelten, die für das schwache Wahlergebnis verantwortlich gemacht wurden. Ein anderer Delegierter nannte das Sondierungspapier ein "Himmelfahrtskommando" und bemängelte fehlende Haushaltssolidität sowie das Fehlen jeglicher Signale an die Ukraine.

Die Frage der Antisemitismus-Bekämpfung zog sich durch die Diskussion. Bettina Jarasch lobte das Antisemitismus-Papier der Vorsondierungen als eines der besten ihrer Art und forderte von der Linkspartei, ihre Verantwortung wahrzunehmen und durchsetzungsfähig zu sein. Die Abgeordnete Silke Gebel sprach von einer Polarisierung, die ihr Sorge bereite, und betonte, dass die Ängste der jüdischen Mitbürger ernst genommen werden müssten. Ein Delegierter äußerte die Hoffnung, dass Berlin eine Regierung bekäme, "die das Leid in Gaza endlich sieht".

Die frühere Bundesministerin Lisa Paus kritisierte zwar den eigenen Wahlkampf, warb aber dafür, die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen und so zu verhandeln, dass "die progressive Welle von Berlin aus durchgeht". Ein Antrag, auch die Ergebnisse der Sondierungen allen Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen, wurde nicht angenommen. Mit dem Votum vom Montag beginnt nun die nächste Phase: Die Koalitionsgespräche zwischen Grünen, SPD und Linke können formal starten.