Arbeitszeitreform spaltet Koalition: Union drängt auf Flexibilisierung, SPD beharrt auf Schutz

In der ostdeutschen Chemiestadt Leuna sucht ein finnischer Biotechnologiekonzern Chemikanten für eine neue Holzraffinerien-Anlage. Die Stellenausschreibung verlangt Bereitschaft zu zwölf Stunden langen Schichten. Auf den ersten Blick wirkt das unmöglich. Das deutsche Arbeitszeitgesetz sieht acht Stunden täglich als Standard vor, mit Ausnahmen bis zu zehn Stunden, wenn die Mehrarbeit ausgeglichen wird. Doch die Anzeige ist legal. Für bestimmte Branchen—Chemie, Gesundheitswesen, Rettungsdienste, Raffinerien—erlaubt das Gesetz bereits zwölf Stunden am Stück, solange ein Betriebsrat zustimmt und die Ruhezeiten eingehalten werden.

Diese Ausnahmeregelung war selbst Bundeskanzler Friedrich Merz bis vor Kurzem nicht bewusst. Im September besuchte er die UPM-Raffinerie in Leuna und sprach mit einem Schichtleiter, der das Zwölf-Stunden-Modell lobte—drei Arbeitstage pro Woche, viel Zeit für Familie. Merz war, wie er später sagte, "völlig überrascht". Auf dem Deutschen Arbeitgebertag im Oktober in Berlin zog er daraus eine Schlussfolgerung: Das Arbeitszeitgesetz sollte generell gelockert werden. "Über acht Stunden zu arbeiten ist keine Ausbeutung", sagte der Kanzler und CDU-Vorsitzende. "Das kann für die Betriebe, auch für die Menschen in den Betrieben, eine gute Chance sein."

Die Forderung nach Flexibilisierung kommt nicht aus dem Nichts. Wirtschaftsverbände und die Union argumentieren seit Jahren, dass die bestehenden Regeln zu starr sind. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verweist auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie, die 48 Stunden pro Woche erlaubt. "Die Spielräume werden fast überall genutzt, nur bei uns nicht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Besonders in Branchen mit saisonalen Schwankungen—Tourismus, Gastronomie, Projektarbeit—sehen Unternehmen die Regeln als Hindernis. Dulger kritisiert das Gesetz als Relikt: "Das Arbeitszeitgesetz stammt aus der Ära von Telefax und Wählscheibe. Es kennt weder Notebooks noch Kita-Öffnungszeiten."

Union und SPD hatten sich 2025 im Koalitionsvertrag auf eine Reform geeinigt—eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit sollte möglich werden, im Einklang mit europäischen Vorgaben und "gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Doch die SPD hatte das Gesetz lieber unangetastet gelassen und musste dem Wunsch der Union nachgeben. Im Juni 2026 legte das damalige Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Bärbel Bas einen ersten Entwurf vor—versehen mit Bedingungen, die die Union sofort ablehnte. Längere Arbeitszeiten sollten nur möglich sein, wo Arbeitgeber und Gewerkschaften in Tarifverträgen die Bedingungen festlegen, kombiniert mit Gesundheitsschutzregelungen und elektronischer Arbeitszeiterfassung.

Die SPD-Bundestagsfraktion erklärte die Logik: Flexibilisierung dürfe keine Einbahnstraße sein. Annika Klose, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD, sagte, es gehe darum, dass Arbeitnehmer das Kind zum Fußballtraining bringen könnten, "aber eben nicht, dass mein Chef mir gegen meinen Willen sagt: Du hast morgen die Schicht von 9 bis 22 Uhr." Die Gewerkschaft ver.di lehnt eine Änderung grundsätzlich ab und warnt vor Gesundheitsfolgen und Druck auf Beschäftigte, besonders auf Menschen mit Familien- und Pflegeaufgaben.

Die Union und die Arbeitgeber reagierten wütend. Dulger forderte, der Entwurf müsse "zurückgezogen und völlig überarbeitet werden". Er strotze "vor Misstrauen". Der Zentralverband des Handwerks sprach von einem "Bruch mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zusagen". Seitdem liegt die Reform auf Eis. Merz signalisierte auf dem Arbeitgebertag, dass Bewegung kommen könnte: "Das ist in der Tat überfällig. Ich glaube, dass wir das auch relativ schnell machen können."

Ob der neue SPD-Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer das genauso sieht, ist offen. Anfang Oktober veröffentlichte die SPD ein siebenseitiges Papier mit dem Titel "Selbstbestimmt statt dereguliert"—unterzeichnet von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, den Jusos, der Arbeitsgemeinschaft "60plus" und den Frauen in der SPD. Darin beharren die Sozialdemokraten nicht nur auf ihren Juni-Forderungen, sondern gehen weiter: Arbeitgeber und Beschäftigte sollten künftig "gemeinsam und einvernehmlich" über Arbeitszeiten entscheiden. Es sei nicht zeitgemäß, wenn nur die Chefs bestimmen könnten, wann Feierabend ist.

Politisch ist der Streit längst mehr als eine Debatte über Paragrafen. Es ist ein Grundsatzstreit darüber, wie viel Flexibilität die Arbeitswelt verträgt und wie stark der Staat Beschäftigte schützen soll. Für die ohnehin angeschlagene Berliner Regierung ist es ein weiterer Stolperstein.