Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt: Merz nennt sie "mit Würde und Herz"

Am Montagvormittag traten Kanzler Friedrich Merz und Ilse Aigner gemeinsam vor die Presse, um die Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten vorzustellen. Zuvor hatte die CDU-Führung die 61-Jährige nominiert. Festgelegt hatte sich Merz, zugleich CDU-Chef, bereits am Sonntagabend bei einer Vorbesprechung des Präsidiums: Die bayerische Landtagspräsidentin soll es werden.

Merz sagte in seinem kurzen Statement, Deutschland gewinne mit Aigner eine Bundespräsidentin „mit Würde und mit Herz“. Er hob ihr klares Bekenntnis zu den Grundwerten der Demokratie hervor sowie ihre konsequente Haltung gegenüber Extremismus, Hass und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Dass erstmals eine Frau das höchste Staatsamt übernehmen würde, nannte er „höchste Zeit“.

Aigner, CSU-Politikerin, zeigte sich von der Nominierung bewegt. Auf den langen Entscheidungsprozess der vergangenen Wochen ging sie mit einem Seitenhieb in Merz' Richtung ein: Der Kanzler habe es spannend gemacht, auch für sie. Dann umriss sie ihr Selbstverständnis: Sie wolle eine Kandidatin der Mitte sein und Politik machen, die Gräben überwindet. Ihre Sprache werde klar und verständlich sein.

Deutlich wurde sie bei der Lage des Landes. Demokratie und Land würden von innen und von außen angegriffen, Extreme feierten Triumphe, Ideologien seien im Aufschwung, die Spaltung werde vorangetrieben und der Konsens verächtlich gemacht. Dem wolle sie als Staatsoberhaupt ein Gegengewicht sein. Ihre Haltung wende sich gegen jeden Angriff auf die menschliche Würde.

Zu ihrer Biografie sagte Aigner, ihre ganze politische Laufbahn sei von großer Nähe zu den Menschen geprägt, das werde so bleiben. Sie wolle nicht über den Bürgerinnen und Bürgern stehen, sondern Teil von ihnen sein. Die gelernte Elektrotechnikerin arbeitete vor ihrer politischen Karriere beim Hubschrauber-Hersteller Eurocopter. Sie warb zudem für Zuversicht: Deutschland habe Probleme, sei aber kein Problemfall.

Beifall kam erwartungsgemäß aus Bayern. CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder sprach von einem guten Tag für die Demokratie und einem historischen Tag für die CSU. Er dankte der CDU, dass sie seinen persönlichen Vorschlag angenommen habe; den Namen Aigners hatte er bereits im April öffentlich ins Gespräch gebracht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sagte, Aigner bringe mit, was nötig sei, um dem Land neue Orientierung zu geben. Bei einer Wahl im kommenden Jahr wären erstmals beide höchsten Staatsämter von Frauen besetzt – ein gutes Zeichen gesellschaftlicher Normalität, so Klöckner.

Auch der Koalitionspartner SPD stellt sich hinter Aigner. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, sie könne über Parteigrenzen hinweg Menschen zusammenbringen. Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte, man sei überzeugt, dass Aigner die Rolle ausfüllen könne; eine eigene Kandidatin aufzustellen oder einen Unionsvorschlag pauschal abzulehnen, wäre angesichts der Zeiten nicht die richtige Antwort.

Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen haben sich bereits für Aigner ausgesprochen, damit zeichnet sich eine deutliche Mehrheit in der Bundesversammlung ab. Sie entscheidet am 30. Januar über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten kann.