Söder warnt Freie Wähler: Koalition nicht um jeden Preis fortsetzen

Auf dem CSU-Parteitag in München hat Parteichef Markus Söder am Freitag zwei Dinge klargemacht: Mit den Grünen will er nicht regieren, und dem eigenen Koalitionspartner in Bayern, den Freien Wählern, gibt er keinen Freibrief. Den Anlass lieferten die Umfragen. Die AfD liegt in Bayern demnach auf Platz zwei, deshalb, so Söder, brauche die CSU demokratische Unterstützung. Von den Grünen wolle er sie aber weder auf Landes- noch auf Bundesebene.

Söder verwies auf Bilder vom Oktoberfest, die ihn mit dem grünen Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause unter anderem beim Achterbahnfahren zeigen. Die Zusammenarbeit mit Krause sei ausdrücklich gut. Die Grünenfraktion im Bundestag aber propagiere eine Linkskoalition, und die bayerischen Grünen schwiegen dazu „dröhnend“. Sein Fazit: Links sei immer der falsche Weg.

Deutlich kühler fiel der Ton gegenüber den Freien Wählern aus, mit denen die CSU derzeit in der Staatsregierung zusammenarbeitet. Vor Ort gebe es zum Teil harte Konkurrenz. Umfragen, die die Freien Wähler bei neun oder zehn Prozent sehen, seien kein Grund zum Abheben; er sprach von einem „ziemlich blassen Orange“. Künftig werde er stärker darauf achten, was nicht gehe: in München mitmachen und sich vor Ort distanzieren, „Schnurren im Kabinett, aber bellen im Bierzelt“. Die Freien Wähler stünden unter Beobachtung. Eine Fortsetzung der Koalition sei denkbar, aber nicht bedingungslos zu jedem Preis.

Zum Ende seiner Rede äußerte sich Söder zur Frage, die die Union seit Monaten beschäftigt: wer nächster Bundespräsident oder nächste Bundespräsidentin wird. Schon im Frühjahr hatte er für Ilse Aigner, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, geworben, was in der CDU für Unmut sorgte. Noch am Mittag war der F.A.Z. aus CDU-Parteikreisen gesagt worden, man beanspruche, einen eigenen Kandidaten zu benennen. Söder sagte, die Entscheidung falle anderswo. Dann aber fügte er hinzu, er würde es Aigner von Herzen gönnen; das wäre eine tolle Sache. Aigner selbst freute sich am Abend über den Rückhalt der Delegierten, eine Bestätigung nach über 40 Jahren Arbeit für die CSU. Entscheiden werde jedoch nicht der Parteitag, sondern die Parteivorsitzenden.

Gegenüber der AfD zog Söder eine scharfe Linie. Eine Koalition oder auch nur Kooperation würde die Union zerreißen; stattdessen müsse sie in den „demokratischen Nahkampf“ gehen. Das Wirtschafts- und Sozialkonzept der AfD führe in einen „radikalen Bankrott“, außenpolitisch wolle sie Deutschland Moskau ausliefern. Zugleich betonte er die Rolle legaler Migration: Menschen in Pflege, Handwerk, Medizin, Gastronomie und Handel leisteten überragende Arbeit, für sie habe die Union Schutzverantwortung. Spöttisch fragte er, wann AfD-Chefin Alice Weidel von der Schweiz nach Magdeburg ziehe, nachdem der sachsen-anhaltische Spitzenkandidat Ulrich Siegmund behauptet hatte, viele Menschen aus der Schweiz kämen dorthin, sollte die AfD an die Macht gelangen.

Im Liveblog der F.A.Z. liefen am selben Tag weitere Debatten. Die SPD pocht darauf, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich verwundert, dass die Union davon Abstand nehmen wolle; Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, wer Akzeptanz für Veränderungen erwarte, solle bei sich selbst anfangen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt den Schritt ab, weil er jahrzehntelang mehrere Systeme nebeneinander fürchtet. Die Rentenkommission der Bundesregierung empfiehlt dagegen, Selbstständige und Abgeordnete einzubeziehen.

Außerdem sprach sich Juso-Chef Philipp Türmer gegen eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil für den SPD-Vorsitz aus. Bärbel Bas hatte am 12. Oktober ihren Rückzug als Parteichefin und Ministerin erklärt; im Januar soll die Führung neu gewählt werden. Und Wolfgang Thierse riet der Berliner SPD von einem Bündnis mit der Linken ab und empfahl eine Koalition mit CDU und Grünen unter einer unabhängigen Persönlichkeit.

Offen bleibt, ob die CDU tatsächlich einen eigenen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt nennt und wie lange die bayerische Koalition unter Söders Vorbehalt hält.