Serbien wählt: Hohe Beteiligung, Manipulationsvorwürfe und offene Frage nach dem Ausgang

Es wird also genauer hingeschaut.
Erstmals durften die Studenten in jedes Wahllokal Beobachter entsenden.
Mark

Warum ist die Wahlbeteiligung hier so wichtig?

Mimi

Um 13 Uhr hatten laut CRTA rund 41 Prozent gewählt, beim letzten Mal waren es 26. Das deutet auf starke Mobilisierung hin, vor allem durch die Studentenbewegung.

Luke

Wobei das ein Zwischenstand ist. Wer von der hohen Beteiligung profitiert, sagt die Zahl allein nicht.

Mark

Die Studenten treten mit 250 Fachleuten an. Was ist das Besondere?

Mimi

Es ist eine unabhängige Liste mit Professoren, Vertretern verschiedener Berufe und der Zivilgesellschaft. Und sie durften erstmals in jedes Wahllokal Beobachter schicken.

Luke

Die Aussagen vor den Lokalen stammen überwiegend von Wählern der studentischen Liste. Das ist ein Stimmungsbild, keine Umfrage.

Mark

Und die Manipulationsvorwürfe?

Mimi

Der Student Dedijer schildert abfotografierte Stimmzettel und eine untätige Polizei. CRTA meldete das bis mittags in jedem vierten Wahllokal.

Luke

Das sind Meldungen, keine überprüften Ergebnisse. Auch die These vom Druck auf Staatsbedienstete beruht auf Erfahrungen aus früheren Wahlen.

Mark

Was sagt Vucic?

Mimi

Er will eine Niederlage anerkennen. Seine Anhänger setzen auf Stabilität.

Luke

Wie es nach 20 Uhr weitergeht, weiß niemand. Auch die Siegesgewissheit der Studenten ist bisher nur ihre eigene Erwartung.

  • Bis 13 Uhr hatten rund 41 Prozent gewählt, zur gleichen Zeit bei der letzten Wahl nur 26 Prozent, und die Spannung im Land steigt mit jeder Stunde.
  • Die Studentenliste mit 250 unabhängigen Expertinnen und Experten mobilisiert Wähler in Belgrad und setzt auf einen Wechsel an der Macht.
  • Vorwürfe über Abfotografieren von Stimmzetteln, Druck auf öffentlich Beschäftigte und eine Polizei, die nicht eingreift, bringen Wahllokale in Unruhe.
  • Mit Beobachtern in jedem Wahllokal versuchen die Studenten, Manipulation zu dokumentieren, während Vucic Sauberkeit beteuert.
  • Nach Schließung um 20 Uhr entscheidet sich, ob ein unerwartetes Ergebnis die Lage kippt und größere Proteste auslöst.

Am Wahltag in Serbien bildeten sich vor den Wahllokalen lange Schlangen, und bis zum Mittag hatte nach Angaben des unabhängigen Beobachters CRTA deutlich mehr als jeder dritte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Man spürt darin den Atem eines Landes, das nach Jahren der Erschöpfung wieder an den Glauben an politische Veränderung herangeführt wird. Zugleich legt sich über diesen Aufbruch der alte Schatten der Zweifel, ob der Wille der Wählerinnen und Wähler unverfälscht ans Licht kommt. Wie der Tag endet, wird erst nach 20 Uhr sichtbar werden.

Vor den Wahllokalen in Serbien standen am Wahltag lange Schlangen. Laut dem unabhängigen Wahlbeobachtungsinstitut CRTA hatten bis 13 Uhr rund 41 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, bei der letzten Parlamentswahl waren es zur selben Zeit nur 26 Prozent. Viele sehen darin den Erfolg der Studentenbewegung, die mit einer unabhängigen Liste von 250 Expertinnen und Experten antritt.

In der Belgrader Innenstadt trafen Reporter vor allem auf Wähler dieser Liste. Eine Rentnerin hielt eine Abwahl von Präsident Aleksandar Vucic für möglich. Ein junger Mann sagte, es gehe so nicht weiter, diesmal gebe es genug Beobachter, um Betrug aufzudecken. Auch Anhänger Vucics kamen zu Wort: Sie wünschen sich Frieden und Stabilität und halten ihn für unverzichtbar.

Doch der Schatten früherer Wahlen ist präsent. Der Jurastudent Mihailo Dedijer, Beobachter in einer Belgrader Grundschule, berichtet, der Wahlkommissionsvorsitzende habe die Polizei gerufen, nachdem Wähler Stimmzettel fotografiert hatten. Die Polizei habe nicht reagiert. Laut CRTA wurde das Fotografieren bis zum Mittag in jedem vierten Wahllokal gemeldet, und öffentlich Beschäftigte stehen unter Druck, die Regierungspartei SNS zu wählen und dies zu belegen.

Vucic versicherte nach seiner Stimmabgabe, alles verlaufe sauber und demokratisch. Die Wahllokale schließen um 20 Uhr. Die Studenten rechnen nach der hohen Beteiligung mit einem klaren Sieg; sollte ein anderes Ergebnis verkündet werden, könnten größere Proteste folgen.

Vor den Wahllokalen in Serbien bildeten sich am Wahltag lange Schlangen. Nach Angaben des unabhängigen Wahlbeobachtungsinstituts CRTA hatten bis 13 Uhr rund 41 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der letzten Parlamentswahl waren es zur gleichen Uhrzeit nur 26 Prozent.

Die hohe Beteiligung könnte darauf hindeuten, dass die Studentenprotestbewegung viele Menschen mobilisiert hat. Sie tritt mit einer unabhängigen Liste von 250 Expertinnen und Experten an. Darauf stehen Professoren, Vertreter verschiedener Berufe und Menschen aus der Zivilgesellschaft. Ob die Zahlen tatsächlich ein Zeichen für ihren Erfolg sind, lässt sich aus den Angaben bis zum Mittag nicht ablesen.

Vor den Wahllokalen in der Belgrader Innenstadt trafen Reporter überwiegend auf Wähler der studentischen Liste. Eine Rentnerin sagte, sie erwarte drastische Veränderungen und halte eine Abwahl von Präsident Aleksandar Vucic für möglich. Die vielen Menschen seien offenbar dem Aufruf der Studierenden gefolgt, früh zu wählen. Ein junger Mann sagte, es gehe so nicht weiter. Diesmal gebe es genug Wahlbeobachter, um jeden Betrug aufzudecken. Die Regierung habe früher absichtlich Apathie erzeugt, nun gebe es jemanden, den man wählen könne.

Auch überzeugte Anhänger Vucics kamen zu Wort. Ein Wähler sagte, er erwarte Frieden und Stabilität, das Land komme voran. Das gehe nur mit Vucic, falls dieser Premierminister werde. Er erinnerte sich an die frühen 2000er-Jahre, in denen er dreimal seinen Job verloren habe. Zu den Problemen beim EU-Beitritt meinte er, die EU wolle Serbien nicht; das liege nicht an den Serben.

Bei früheren Wahlen in Serbien gab es stets massive Vorwürfe von Manipulation und Betrug. Dieses Mal durften die Studenten in jedes Wahllokal Beobachter schicken, es wird also genauer hingeschaut. Einer von ihnen ist der Jurastudent Mihailo Dedijer in der Grundschule Skadarlija in der Belgrader Innenstadt. Er berichtet, der Vorsitzende der Wahlkommission habe die Polizei gerufen, weil Wähler ihre Stimmzettel abfotografiert hätten. Beobachter von Vucics Partei SNS hätten erklärt, das sei in Ordnung. Die studentische Liste sieht darin einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis. Die Polizei habe nicht reagiert und gesagt, sie habe damit nichts zu tun.

Laut CRTA wurde das Abfotografieren von Wahlzetteln bis zum Mittag in jedem vierten Wahllokal gemeldet. Aus der Vergangenheit sei bekannt, dass vor allem Beschäftigte im öffentlichen Dienst stark von der SNS abhängig seien. Sie würden gezwungen, die Partei zu wählen und dies per Foto zu belegen.

Vucic, der Serbien seit Langem dominiert, versicherte nach seiner Stimmabgabe, alles laufe sauber und demokratisch ab. Man könne Wahlen gewinnen und verlieren. Verliere seine Partei, erkenne sie das an; gewinne sie, nehme ihr niemand den Sieg.

Die Wahllokale schließen um 20 Uhr. Welches Szenario danach eintritt, ist unklar. Die Studenten gehen angesichts der hohen Beteiligung von einem klaren Sieg aus. Sollte ein anderes Ergebnis veröffentlicht werden, könnten größere Proteste folgen.

Wenn wir die Wahlen verlieren, erkennen wir das an. Und wenn wir gewinnen, wird uns keiner den Sieg wegnehmen.
— Aleksandar Vucic, Präsident Serbiens
Die Polizei hat nicht reagiert; sie habe damit nichts zu tun, hieß es.
— Mihailo Dedijer, Wahlbeobachter der studentischen Liste
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