Selenskyj warnt: Trumps Sanktionsstopp bestärkt Putin nur weiter

Donald Trump hat ein Sanktionspaket gegen Russland gestoppt, das kurz vor seinem Inkrafttreten stand. Die Entscheidung fiel an einem Tag, an dem Moskau einen der massivsten Anschläge auf die ukrainische Energieinfrastruktur durchführte — mehr als 15 wichtige Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung in verschiedenen Regionen wurden angegriffen. Hunderttausende Menschen verloren Strom und Heizung. Es gab Tote und Verletzte.

Wolodymyr Selenskyj reagierte mit scharfer Kritik. Der ukrainische Präsident warf Trump vor, Putin damit zu belohnen und den Druck auf Russland zu lockern — genau in dem Moment, in dem Moskau seine Angriffe eskaliert. Selenskyj warnte, dass eine Lockerung des Drucks und finanzielle Anreize für den Kremlchef nur Ansporn seien, weiter zuzuschlagen. Das Sanktionspaket hätte enorm helfen können, betonte Selenskyj. Es könne es noch immer, wenn die USA es wieder einsetzen würden. Russland versuche, in der Ukraine kurz vor dem Winter einen Blackout herbeizuführen. Es brauche Druck, um dies zu stoppen.

Trumps Schritt ist nicht isoliert. Der US-Präsident hatte zuvor bereits — ungeachtet bestehender Sanktionen — mit Putin Diesellieferungen aus Russland vereinbart. Diese Entscheidung hatte bereits Selenskyjs Kritik auf sich gezogen. Nun kam der Sanktionsstopp hinzu.

Neben der Aussetzung des Sanktionspakets beklagt Selenskyj auch Schwierigkeiten mit Starlink, dem militärisch wichtigen Satelliteninternet der US-Firma SpaceX. Das System funktioniere über der Ukraine weiterhin nur gedrosselt, während Tests in europäischen Ländern ergeben hätten, dass die Drosselung nur die Ukraine betreffe. Selenskyj sprach von einer geplanten Operation. Die Satelliten verfolgten nicht die Antennen auf Flugobjekten, die schneller als 161 Kilometer in der Stunde fliegen. Dies behindert ukrainische Drohnen sowohl bei der Abwehr russischer Jetdrohnen als auch bei eigenen Angriffen. Selenskyj sagte, man habe Tests durchgeführt: Autos in EU-Ländern seien mit 180 Kilometern pro Stunde gefahren, deren Satellitenverbindung sei nicht abgerissen. Man verfüge über entsprechende Aufzeichnungen und Beweise. Allerdings ist unklar, wie aussagekräftig solche Tests sind. Aussagen von Elon Musk und aus dem Weißen Haus geben bisher kein klares Bild über mögliche Geschwindigkeitsdrosselungen. Zwischenzeitlich hatten Medien in Kiew unter Berufung auf das ukrainische Militär berichtet, Starlink funktioniere wieder ohne Begrenzung.

Geopolitik-Experte Klemens Fischer von der Universität Köln nannte den Stopp des US-Sanktionspakets "garantiert der dunkelste Moment für die Ukrainer in diesem Krieg bisher". Trump habe Kiew von Anfang an nicht so unterstützt, wie es die westlichen Staaten gerne gehabt hätten. Nun verhalte sich der US-Präsident aber noch radikaler — wohl auch mit Blick auf die Zwischenwahlen am 3. November und die hohen Energiekosten infolge des Iran-Kriegs. Selbst wenn sich Trump der Ukraine nach den Midterms wieder zuwenden würde, könnten die kommenden Wochen langfristigen Schaden anrichten. Die Ukraine sei bei der Luftabwehr nahezu zu 100 Prozent von den USA abhängig.

Trumps Entscheidung wird auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Der republikanische Senator Thom Tillis schrieb, es sei unerhört, dass die Regierung vor einem russischen Diktator kapituliere, der illegal in die Ukraine eingefallen ist und jeden Tag unschuldige Zivilisten niedermetzelt. Wenn Trump Energiepreise senken wolle, könne er das tun, indem er den Konflikt mit Iran löse, nicht indem er Putin einen Gefallen tue. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon kritisierte, dass Trump den russischen Angriffskrieg verlängere, statt ihn zu beenden. Von den Demokraten gab es ebenfalls Kritik. Senator Richard Blumenthal schrieb, die Aussetzung diene einzig dazu, sich bei Putin einzuschmeicheln. Trump handele dabei gegen die Mehrheit der Amerikaner, deren Vertreter in beiden Kammern des Kongresses sowie gegen die europäischen Verbündeten der USA.

Moskau lobte die US-Entscheidung erwartungsgemäß. Der für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständige Kreml-Beauftragte Kirill Dmitrijew nannte den Schritt einen "wichtigen und wahrhaft historischen Moment", der den Dialog und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit fördere.