Pistorius sieht keinen Bedarf für Wehrpflicht – Union widerspricht deutlich

Rund 190.000 Soldatinnen und Soldaten dienen derzeit in der Bundeswehr – so viele wie seit 13 Jahren nicht mehr. Mit dieser Zahl begründet Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Zuversicht, dass die Truppe ihren Personalbedarf auch in Zukunft ohne Wehrpflicht decken kann. Gesagt hat er das den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Maßnahmen aus dem neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz wirkten, so Pistorius. Setze sich dieser Kurs fort, gebe es keine Aufwuchsprobleme. Dann müsse es auch keine Diskussion über eine wie auch immer ausgestaltete Wehrpflicht geben. Die Wiedereinführung erscheint damit zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig, jedenfalls aus Sicht des Ministers.

Auch zu den jüngsten Demonstrationen junger Erwachsener äußerte sich Pistorius, die sich unter anderem gegen eine Wehrpflicht gerichtet hatten. Er habe viel Verständnis für junge Menschen, die sich bislang nie mit solchen Fragen befassen mussten und nun fürchten, was auf sie zukommen könnte. Wenn auf den Kundgebungen aber gesagt werde, man wolle nicht an die Front und im Krieg sterben, könne er nur antworten: Das wolle man auch nicht. Gerade deshalb brauche es starke Streitkräfte, die abschrecken können, damit Deutschland gar nicht erst in die Lage komme, irgendwo kämpfen zu müssen.

Aus der Union kam prompt Widerspruch. Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, vorsichtiger Optimismus sei in Ordnung, voreilige Aussagen seien aber deplatziert. Man sei mit dem ersten Erfolg noch lange nicht dort, wo man hinmüsse: Es seien die ersten fünf Kilometer eines Marathons.

Deutlicher wurde Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Entscheidend sei, dass die Bundeswehr so schnell wie möglich die personelle Stärke erreiche, die sie für ihre Aufgaben brauche. Reiche die Freiwilligkeit dafür nicht aus, müsse man zur Wehrpflicht zurückkehren. Die Debatte darüber und über ein allgemeines verpflichtendes Dienstjahr sei jetzt nötig; die sicherheitspolitische Lage lasse beim Personalaufwuchs keinen Spielraum.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ging auf X noch weiter. Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur sowie ein deutlich schnelleres Beschaffungswesen reichten nicht aus, schrieb er. Deutschland sei so bedroht wie lange nicht, die Bundeswehr müsse weiter gestärkt werden. Wem die Demokratie wichtig sei, müsse auch dafür einstehen. Sein Fazit: „Wir brauchen wieder eine echte Wehrpflicht.“

Im selben Gespräch kündigte Pistorius neue Anstrengungen an, mehr Frauen für die Bundeswehr zu gewinnen. Zahlenmäßig seien die Streitkräfte ein „Männerladen“, und das lasse sich nicht schnell ändern. Zugleich ging er auf die zuletzt gestiegene Zahl von Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung ein. Man tue alles, um solche Vorfälle durch gute Prävention zu verhindern; treten sie auf, würden sie entschieden und kompromisslos bestraft.

Rund 460 Verdachtsfälle im vergangenen Jahr wirkten angesichts der Größe der Bundeswehr auf den ersten Blick nicht viel, sagte Pistorius. Sie richteten aber großen Schaden bei den Betroffenen an und brächten die Truppe in Verruf. In der kommenden Woche will er die Ergebnisse einer Dunkelfeldstudie zu dem Thema vorlegen. Offen bleibt bis dahin vor allem, ob der Kurs beim Personalaufwuchs anhält – davon hängt ab, ob die Wehrpflichtdebatte weitergeht.