Özdemir warnt Grüne vor Koalition mit Berliner Linken

Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin sind zu Ende gegangen, doch die politischen Spannungen, die sie freigelegt haben, sind noch lange nicht beigelegt. Cem Özdemir, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und führender Grüner, hat sich deutlich gegen eine Koalition seiner Partei mit der Berliner Linken ausgesprochen. Beim Parteitag der baden-württembergischen Grünen in Offenburg sagte er unmissverständlich: Die Grünen könnten mit der Berliner Linken nicht koalieren und zusammenarbeiten.

Özdemirs Kritik zielt auf eine grundsätzliche Unterscheidung ab. In anderen Bundesländern habe die Linke sich als regierungsfähig erwiesen. Bodo Ramelow in Thüringen habe ordentlich mit den Grünen regiert, in Mecklenburg-Vorpommern entstehe gerade eine stabile Regierung mit linker Beteiligung. Aber Berlin, so Özdemir, sei ein Sonderfall. Die Berliner Linke habe den Geist des Antisemitismus aus der Flasche gelassen und kriege ihn nicht mehr zurück. Die Provokationen, sagte er, nähmen kein Ende.

Die konkrete Anlass für diese Warnung war eine Äußerung der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. Nach der Berliner Wahl hatte Emde auf Instagram geschrieben, dass ihre Aufnahme in die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson sei. Dieser Begriff, geprägt von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, steht für die grundlegende außenpolitische Orientierung Deutschlands. Özdemir nutzte diese Aussage, um seine Position zu verdeutlichen: Die deutsche Staatsräson sei nicht das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen, das man nicht nur kritisieren könne, sondern geradezu kritisieren müsse, wenn man auf der Seite der Menschenrechte stehe. Sie sei auch nicht, wenn rechtsradikale Siedler, unterstützt durch rechtsradikale Minister, sich illegal Land aneignen, das Palästinensern in der Westbank gehöre. Aber wer die deutsche Staatsräson gegenüber dem Staat Israel in seinen international anerkannten Grenzen nicht akzeptieren könne, dürfe in Deutschland nirgendwo in die Nähe der Macht kommen.

Özdemirs Warnung ist nicht die einzige Kritik, die sich gegen eine rot-grün-rote Koalition richtet. Die Union hat sich massiv gegen die Sondierungen gestellt. Stefan Evers, der Berliner CDU-Chef, nannte die Sondierungsvereinbarung eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei. Er sprach von einem Dammbruch, der das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme verschiebe. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz forderte SPD und Grüne erneut dazu auf, die Verhandlungen zu beenden. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn sagte Merz: Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz. Alexander Hoffmann, der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, sprach auf der Plattform X von einer fatalen Entscheidung von SPD und Grünen und behauptete, die beiden Parteien machten Judenhass gesellschaftsfähig.

Die Debatte zeigt einen tieferen Riss in der deutschen Politiklandschaft. Während Özdemir versucht, zwischen berechtigter Kritik an israelischer Politik und der Ablehnung von Antisemitismus zu unterscheiden, sieht die Union in einer Koalition mit der Berliner Linken einen grundsätzlichen Bruch mit deutschen Staatsräson. Die Frage, ob SPD und Grüne trotz dieser Warnungen in Koalitionsverhandlungen mit der Linken eintreten werden, bleibt offen und wird die kommenden Wochen prägen.