Nach Wahl in Berlin: Linke, Grüne und SPD sehen "gemeinsamen Weg"

In Berlin bahnt sich eine ungewöhnliche Koalition an. Linke, Grüne und SPD haben sich in ihren ersten Vorgesprächen zur Regierungsbildung angenähert und signalisieren, dass sie einen gemeinsamen Weg sehen. Die drei Parteien teilten am Freitag mit, dass sie in der kommenden Woche zu einem ersten Ergebnis kommen wollen. Danach sollen Sondierungsgespräche folgen — ein Schritt, der noch keine Koalitionsverhandlungen bedeutet, sondern erst einmal ausloten soll, ob eine Zusammenarbeit überhaupt erfolgversprechend ist.

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September haben die politische Landschaft der Stadt verschoben. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent der Stimmen mit großem Abstand stärkste Kraft. Es folgen die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige CDU-SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linken wäre rechnerisch möglich und würde der Linken-Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp das Amt der Regierenden Bürgermeisterin bringen — ein historisches Novum für Berlin.

Doch der Weg dorthin ist mit Hürden gepflastert. Grüne und SPD haben der Linken deutliche Bedingungen gestellt. Sie fordern, dass sich die Linke klar und verbindlich von Antisemitismus und organisierter Kriminalität distanziert. Dieser Druck entstand durch mehrere Vorfälle, die in den Wochen vor und nach der Wahl für Aufsehen sorgten. Bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September waren sowohl ein Angehöriger eines teilweise kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas nahestehen soll — einer Organisation, die die EU als Terrororganisation einstuft. Der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak geriet unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer der organisierten Kriminalität zugeordneten Großfamilie ausgetauscht hatte. Er kündigte daraufhin an, seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags aufzugeben, und betonte auf X: "Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität."

Die Linke hat auf diese Vorwürfe reagiert. Ihre Spitzenpolitiker betonten mehrfach, dass die Partei für den Schutz jüdischen Lebens eintritt. Doch für Grüne und SPD reichen solche Erklärungen nicht aus. Sie bestehen darauf, dass die Linke vor Aufnahme von Sondierungen verbindliche Absprachen und Mechanismen schafft. Konkret soll geklärt werden, wie die Linke künftig mit antisemitischen Vorfällen in ihren eigenen Reihen umgehen wird und welche Konsequenzen das innerhalb einer möglichen Koalition hätte. Diese Verständigung erweist sich als komplexer als zunächst gedacht.

Die Parteien haben sich auf Vertraulichkeit geeinigt und geben keine Details über ihre bisherigen Absprachen preis. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist das nächste Vorgespräch für Mittwoch kommender Woche angesetzt. Was genau die drei Parteien in dieser Woche erreichen wollen und wie konkret ihre bisherigen Absprachen sind, bleibt offen. Die Erklärung vom Freitag lässt sich so lesen, dass die Beteiligten optimistisch sind — aber Sondierungsgespräche können auch scheitern. Ob aus dem "gemeinsamen Weg" tatsächlich eine Koalition wird, hängt davon ab, ob die Linke die Erwartungen ihrer potenziellen Partner erfüllen kann.