Kirchen mahnen Zusammenhalt an – Steinmeier warnt vor Extremismus

Das Misstrauen sitzt tief und die Räume der Verständigung sind selten.
Bodo Ramelow beschreibt die anhaltenden Gräben zwischen Ost und West mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung.
Mark

Was mich überrascht hat: Warum warnen die Kirchen und der Bundespräsident an einem Feiertag vor Dingen, die spalten? Das ist doch ein Tag für Freude.

Mimi

Weil die Realität kompliziert ist. Der 3. Oktober ist ein Feiertag, ja – aber 35 Jahre nach der Wiedervereinigung sagen führende Politiker und Geistliche, dass die Erwartungen nicht erfüllt wurden. Das ist nicht pessimistisch, das ist ehrlich.

Luke

Aber wir sollten präzise sein: Steinmeier sagt, seine persönlichen Erwartungen seien nicht erfüllt worden. Das ist eine Aussage über seine Hoffnungen, nicht unbedingt ein objektives Urteil über den Erfolg oder Misserfolg der Einheit.

Mark

Und diese Ungleichheiten zwischen Ost und West – sind die wirklich noch so groß?

Mimi

Kaiser nennt konkrete Zahlen nicht, aber sie spricht von Unterschieden bei Einkommen, Vermögen und Führungspositionen. Sie sagt auch: Ostdeutsche sind in den Spitzen der Bundesrepublik nicht vertreten. Das ist ein faktisches Problem.

Luke

Richtig. Aber wir wissen aus der Quelle nicht, wie groß diese Unterschiede sind, ob sie sich vergrößert oder verkleinert haben, oder wie sie sich zu anderen regionalen Unterschieden in Deutschland verhalten. Kaiser kritisiert zu Recht, dass niemand aus Ostdeutschland in den obersten Positionen sitzt – das ist überprüfbar. Aber die Gesamtbilanz der wirtschaftlichen Unterschiede ist komplexer.

Mark

Thierse vergleicht Ost und West mit einer Ehe. Ist das nicht ein bisschen zu romantisch für das, was Kaiser beschreibt?

Mimi

Nein, ich denke, er meint etwas anderes. Er sagt: Niemand will die Scheidung, aber Krisen gehören dazu. Das ist realistisch. Eine Ehe kann funktionieren, auch wenn es Spannungen gibt. Aber Ramelow sagt etwas Härteres: Das Misstrauen sitzt tief.

Luke

Und das ist wichtig zu unterscheiden. Thierse sagt, Unterschiede zwischen Bundesländern sind normal – wie zwischen Sachsen und Rheinland-Pfalz. Das ist eine These über Normalität. Ramelow sagt, es gibt ein tiefes Misstrauen. Das sind zwei verschiedene Dinge. Wir wissen aus der Quelle nicht, wie verbreitet dieses Misstrauen ist oder wie es sich manifestiert.

Mark

Also: Die Kirchen rufen zu Zusammenhalt auf, Steinmeier warnt vor Extremismus, Kaiser fordert mehr Ostdeutsche in Führungspositionen. Sind das drei verschiedene Probleme oder Symptome desselben Problems?

Mimi

Ich denke, sie sind verbunden. Wenn Menschen sich nicht vertreten fühlen, wenn Ungleichheiten bestehen, wenn das Misstrauen tief sitzt – dann ist der Zusammenhalt gefährdet. Und wenn der Zusammenhalt fehlt, können extremistische Kräfte leichter Fuß fassen.

Luke

Das ist eine plausible Verbindung, aber die Quelle macht sie nicht explizit. Wir wissen, dass Steinmeier vor Extremismus warnt und dass Kaiser Ungleichheiten kritisiert. Aber wir wissen nicht, ob Steinmeier diese Ungleichheiten als Ursache für Extremismus sieht, oder ob das unsere Interpretation ist.

  • Ökumenischer Gottesdienst im Bremer St.-Petri-Dom mit Kirchenführern und Verfassungsspitzen
  • Bundespräsident Steinmeier hielt 50-minütige Rede vor Extremismus und enttäuschten Erwartungen
  • Ostbeauftragte Kaiser fordert ostdeutsche Bundespräsidentin und kritisiert Unterrepräsentation in Führungspositionen
  • Über 400.000 Besucher erwartet beim Bürgerfest in Bremen über das Wochenende

Kirchenführer rufen in ökumenischem Gottesdienst zu gegenseitiger Unterstützung und Nächstenliebe auf, um Vereinsamung und Überforderung entgegenzuwirken. Bundespräsident Steinmeier warnt in 50-minütiger Rede vor Bedrohung der Demokratie durch Extremismus und nicht erfüllten Erwartungen seit der Wiedervereinigung.

Zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen fordern Kirchenvertreter gesellschaftlichen Zusammenhalt und warnen vor Polarisierung. Bundespräsident Steinmeier warnt vor Extremismus und enttäuschten Erwartungen an die Demokratie.

Bremen war am Samstag Schauplatz der nationalen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, und die Reden, die dort gehalten wurden, zeichneten ein Bild von einem Land, das nach Zusammenhalt ringt. Im St.-Petri-Dom versammelten sich die Spitzen der evangelischen und katholischen Kirche zu einem ökumenischen Gottesdienst, um eine Botschaft auszusprechen, die weniger triumphierend als vielmehr beschwörend wirkte: dass echte Stärke nur dort entsteht, wo Menschen einander brauchen und sich gegenseitig etwas zutrauen.

Bernd Kuschnerus, Kirchenpräsident der Bremischen Evangelischen Kirche, sprach von der Notwendigkeit, in schwierigen Zeiten die Zuversicht zu bewahren. Er forderte auf, füreinander einzustehen und Benachteiligte zu unterstützen – nicht als moralische Forderung, sondern als praktische Notwendigkeit. Der katholische Bischof Dominicus Meier warnte vor einer anderen Gefahr: dass Menschen sich in Zeiten des Umbruchs vereinsamt und überfordert fühlen könnten. Er kritisierte die Vorstellung, dass jeder allein seines Glückes Schmied sei, und warnte, dass ein solches Denken zu einer Gesellschaft führe, in der nur noch das Recht des Stärkeren gelte. Stattdessen verwies er auf die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und die Botschaft des Evangeliums als Schutz vor Ausgrenzung, Fremdenhass und Antisemitismus.

Am Nachmittag folgte der weltliche Festakt im Konzerthaus Die Glocke, wo Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine rund 50 Minuten lange Rede hielt, die sich deutlich kämpferischer anfühlte. Steinmeier warnte vor der Bedrohung der Demokratie durch Extremismus und machte eine persönliche Aussage, die in ihrer Ehrlichkeit bemerkenswert war: Seine Erwartungen an die Demokratie, die er bei der Wiedervereinigung gehabt habe, seien nicht erfüllt worden. Viele Bürger, sagte er, seien in ihren Erwartungen ebenfalls enttäuscht worden. Der amtierende Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte betonte, dass die Ostdeutschen keine Zuschauer ihrer Geschichte gewesen seien, sondern sie selbst geschrieben hätten. Gleichzeitig warnte er vor Kräften, die gleiche Rechte infrage stellten und freie Medien, unabhängige Gerichte sowie Wissenschaft verächtlich machten. "Demokratie braucht Streit. Aber der politische Gegner ist kein Feind", sagte er.

Doch unter den Reden an diesem Tag lag eine tiefere Sorge: die Frage, ob die deutsche Einheit wirklich gelungen ist. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verglich die Situation von Ost- und Westdeutschen mit einer Ehe – niemand wolle die Scheidung, aber zu einer ordentlichen Ehe gehörten auch Krisen und Auseinandersetzungen. Bodo Ramelow, ehemaliger thüringischer Ministerpräsident und jetzt Bundestagsvizepräsident, war direkter: Auch nach der Wiedervereinigung seien Gräben in Deutschland geblieben. Die Lebensverhältnisse in Ost und West seien bis heute nicht gleich. "Das Misstrauen sitzt tief und die Räume der Verständigung sind selten", sagte er.

Elisabeth Kaiser, die Ostbeauftragte der Bundesregierung, nutzte die Gelegenheit, um eine provokative Forderung zu stellen: Es sei Zeit für eine ostdeutsche Bundespräsidentin. Sie kritisierte die anhaltenden Ungleichheiten zwischen Ost und West bei Einkommen und Vermögen sowie die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen. Zwar habe Ostdeutschland sich zu einer wirtschaftlichen Innovationsregion und einem wichtigen Wissenschaftsstandort entwickelt, und viele Ostdeutsche hätten sich ein bescheidenes Vermögen erarbeitet. Doch die Unterschiede blieben bestehen. Kaiser wies darauf hin, dass bei den Spitzen der Bundesrepublik, die sich am 3. Oktober in Bremen versammelten, derzeit niemand aus Ostdeutschland komme. "Da kann schnell der Eindruck entstehen, die Ostdeutschen spielen in der Führung unseres Landes keine Rolle und sitzen nur am Katzentisch", sagte sie.

Das Bürgerfest in Bremens Innenstadt und an der Weser sollte sich über das gesamte Wochenende erstrecken, mit mehr als 100 Bühnen für Musik, Theater und Diskussionsrunden. Die Fantastischen Vier traten am Samstagabend auf. Insgesamt wurden über 400.000 Besucher erwartet. Das Motto der Feierlichkeiten lautete "Viele Stärken - Ein Land", und auf einer Ländermeile präsentierten sich die 15 anderen Bundesländer. Doch während die Musik spielte und die Massen sich versammelten, blieb die zentrale Frage des Tages unbeantwortet: Wie kann ein Land, das sich selbst noch nicht ganz vertraut, echten Zusammenhalt finden?

Wahre Stärke gibt es, wo wir einander brauchen und uns gegenseitig etwas zutrauen.
— Bernd Kuschnerus, Kirchenpräsident der Bremischen Evangelischen Kirche
Demokratie braucht Streit. Aber der politische Gegner ist kein Feind.
— Andreas Bovenschulte, Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister
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