Merz blockiert Personalaufstockung bei EU-Kommission

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich gegen die Forderung der Europäischen Kommission nach 2500 neuen Stellen für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 ausgesprochen. In einem gemeinsamen Schreiben mit den Regierungschefs der Niederlande, Österreichs und der skandinavischen EU-Mitgliedstaaten, das Ende September verfasst wurde, machte Merz deutlich, dass Deutschland diese Personalaufstockung nicht akzeptieren wird. Das Schreiben war als Positionspapier für die entscheidende Phase der Budgetverhandlungen gedacht, die an diesem Donnerstag und Freitag mit einem Gipfeltreffen in Brüssel beginnt.

Merz begründet seine Ablehnung damit, dass es nicht zeitgemäß sei, die Personalbestände in EU-Institutionen zu erhöhen, während die Bundesverwaltung selbst Personal abbaut. Nach dem deutschen Koalitionsvertrag sollen in der Bundesverwaltung bis 2029 acht Prozent der Stellen entfallen. Obwohl die Personalausgaben von etwa 100 Milliarden Euro im Gesamtbudget von zwei Billionen Euro, den die Kommission vorgeschlagen hat, relativ gering sind, hat die Frage für Merz eine starke symbolische Bedeutung. Sie steht für die grundsätzliche Frage, ob EU-Institutionen in Zeiten von Sparmaßnahmen wachsen dürfen.

Die Europäische Kommission argumentiert mit gestiegenen Aufgaben. Die Behörde beschäftigte Anfang Oktober 33.316 Mitarbeiter und sagt, dass sie mit dieser Personalstärke die ihr übertragenen Aufgaben nicht mehr bewältigen kann. Besonders deutlich wird das Problem in der Digitalpolitik: Um zu überprüfen, ob große Digitalkonzerne sich an neue EU-Gesetze zu digitalen Dienstleistungen, digitalen Märkten und Künstlicher Intelligenz halten, braucht es Fachleute. Diese sind schwer zu finden, weil die Privatwirtschaft für sie attraktiver ist. Selbst Kritiker der Kommission geben zu, dass hier ein echtes Kontrolldefizit besteht.

Die Personalausstattung der EU-Institutionen ist allerdings komplizierter, als es auf den ersten Blick scheint. Das Europäische Parlament beschäftigt 8400 Personen, der Generalsekretariat des Rates 3182. Hinzu kommen mehrere Tausend Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes und verschiedener europäischer Spezialagenturen. Der Europäische Rechnungshof zählte in einem Sonderbericht von Ende 2024 insgesamt 51.000 Bedienstete in den Kernorganen der EU und weitere 12.500 in den Spezialagenturen. Bemerkenswert ist die Entwicklung im Europäischen Parlament: Seit Anfang des Jahrtausends hat sich die Mitarbeiterzahl dort mehr als verdoppelt, was auf Erweiterungsrunden und die Aufwertung des Parlaments durch den Vertrag von Lissabon zurückgeht.

Bei der Kommission selbst ist die Zahl der Beamten in den letzten Jahren relativ stabil geblieben. Sie stieg zwar mit den Erweiterungen seit 2004 zunächst von etwa 23.000 auf 26.000 im Jahr 2010, sank dann aber bis heute auf rund 22.500. Allerdings ist die Zahl der nicht verbeamteten Vertragsbediensteten stark gestiegen: von 514 im Jahr 2004 auf heute 8833. Die Kommission vergleicht ihre Personalstärke gerne mit der Stadtverwaltung Köln, die Ende 2025 etwa 21.751 Mitarbeiter hatte – ein Vergleich, der aber hinkt, weil die beiden Institutionen völlig unterschiedliche Aufgaben haben.

Überraschenderweise erhält die Kommission Unterstützung vom Europäischen Rechnungshof. Dieser kam 2024 zu dem Ergebnis, dass 51.000 Mitarbeiter nicht ausreichen für die Kerninstitutionen der EU. Die Prüfer begründen das mit der Zunahme der Aufgaben und beobachten, dass die Institutionen ständig Personal zwischen verschiedenen Bereichen umverteilen müssen. Das schadet Forschung, Innovation und Finanzen, während mehr Mitarbeiter in den Bereichen Cybersicherheit, Migration und Klima arbeiten. Allerdings sprechen sich die Prüfer nicht für Tausende neue Mitarbeiter aus. Stattdessen fordern sie, verstärkt Künstliche Intelligenz einzusetzen, Aufgaben auszulagern und die Prioritäten zu überdenken.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat in ihrem am Samstag vorgelegten Kompromissvorschlag bereits die Personalausgaben gekürzt. Sie sollen um 8,8 Prozent sinken: von 104,5 auf 95,3 Milliarden Euro, inflationsbereinigt. Damit dürfte für die 2500 neuen Stellen kein Spielraum mehr bleiben. Nach Aussage der irischen Ratspräsidentschaft kann die Zahl der Mitarbeiter damit konstant bleiben. In der Kommission wird das ganz anders dargestellt: Dort wird vorgerechnet, dass die Kürzung dem Vierfachen der Kosten für 2500 neue Stellen entspricht. Die Verhandlungen zeigen, wie unterschiedlich die gleichen Zahlen interpretiert werden können.