Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen in Berlin

Vier Wochen nach der Berliner Wahl haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Die Verhandlungsführer der drei Parteien gaben dies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt und kündigten an, dass ihre Parteigremien nun über die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen abstimmen werden. Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linken und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin, beschrieb die Gespräche als "gut und intensiv". Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnten die eigentlichen Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen.

Die Abstimmungen sind gestaffelt: Die Grünen lassen ihre Basis am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen, die SPD entscheidet am selben Tag im Landesvorstand. Die Linke hat wegen der zweiwöchigen Herbstferien erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt. Die rot-grün-rote Koalition hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze und damit 14 Mandate über der absoluten Mehrheit.

Ein zentrales Ergebnis der Sondierungen ist die geplante Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. Private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin sollen gegen Entschädigung enteignet werden, wobei sie einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen behalten dürfen. Nach Eralps Aussage würde dies etwa 160.000 Wohnungen der Marktlogik entziehen. Zusätzlich haben sich die drei Parteien auf ein ehrgeiziges Neubauprogramm und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen geeinigt. Eralp bezeichnete die Mietenkrise als "die soziale Frage" der Stadt.

Doch die Sondierungen waren von erheblichen Spannungen geprägt, insbesondere rund um das Thema Antisemitismus. Vor Beginn der Gespräche hatten Grüne und SPD eine Vereinbarung zur Voraussetzung gemacht, wie eine künftige Koalition mit antisemitischen Vorfällen in der Linken umgehen würde. Die drei Parteien bekannten sich gemeinsam zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zweistaatenlösung. Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss sind vorgesehen. Während der Sondierungen selbst kam es jedoch zu Irritationen und einer zeitweisen Unterbrechung: Die Linke ließ ihre Fraktionsmitglieder einen Text unterschreiben, der nur teilweise mit der vorherigen Dreiparteien-Einigung übereinstimmte. Grüne und SPD kritisierten dies scharf. Der gemeinsame Text soll nun Teil des Koalitionsvertrags werden.

Zusätzliche Unruhe entstand durch die Neuköllner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde, die in der Vergangenheit durch israelkritische Äußerungen aufgefallen war. Emde hatte die Fraktionserklärung zum Antisemitismus am Dienstag unterschrieben, kritisierte sie dann aber am Donnerstagabend auf Instagram scharf. Die Fraktionsspitze der Linken sieht keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Ein Gespräch mit Emde ist für die kommende Woche geplant, ein Fraktionsausschluss ist möglich. Ein solcher Schritt dürfte heftige innerparteiliche Debatten auslösen, da Solidarität mit den Palästinensern und Kritik an Israel in einigen Berliner Stadtteilen ein wesentliches Element des erfolgreichen Wahlkampfs der Linken waren.

Die Wahl am 20. September hatte die Linke mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft gemacht, gefolgt von CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grünen (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit. Auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD wäre rechnerisch möglich, hätte aber nur zwei Mandate über der absoluten Mehrheit.

Die CDU reagierte mit scharfer Kritik. Fraktionschef Stefan Evers nannte das Sondierungspapier eine "Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei" und sprach von einem "Dammbruch". Auch Bundeskanzler Friedrich Merz warnte SPD und Grüne eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. "Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen", sagte der CDU-Chef beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. Die Union werde gegen die Linke kämpfen und gegen jeden aufstehen, der das Existenzrecht Israels infrage stelle.