Eine Generation, die ihren Platz in der Gesellschaft sucht, fühlt sich von der Politik übersehen, und in Berlin wird dieser Eindruck zum Streit über die Rente. Die Junge Union sieht im Rentenpaket einen Prüfstein dafür, ob Versprechen gehalten werden, während die SPD auf den breiten Konsens verweist, der bereits steht. Zwischen Vertrauensverlust und Kompromisssuche wird entschieden, ob die junge Generation sich wieder gehört fühlt.
JU-Chef Winkel: Junge Generation wird von der Politik vernachlässigt
Fünf Prozent der Jungen sehen die Union an ihrer Seite
Mark
Warum ist diese Umfrage für die Union so heikel?
Mimi
Nur fünf Prozent der 18- bis 34-Jährigen trauen ihr zu, sich für junge Menschen einzusetzen. Die SPD liegt bei drei Prozent. Winkel nennt das selbst desaströs.
Mark
Die Opposition steht deutlich besser da, oder?
Mimi
Ja, Linkspartei 29, AfD 21, Grüne 12 Prozent. Die Regierungsparteien liegen weit dahinter.
Luke
Wobei die Umfrage nur zeigt, was junge Menschen wahrnehmen. Warum, sagt sie nicht. Die Rente als Ursache ist Winkels Deutung.
Mark
Worüber streiten Winkel und Miersch konkret?
Mimi
Winkel sagt, man sei sich bei den Vorschlägen der Rentenkommission zu 100 Prozent einig. Miersch sagt, 30 von 33 seien unstrittig, drei Punkte fehlten noch.
Luke
Das sind zwei unterschiedliche Darstellungen, und im Bericht lässt sich nicht prüfen, welche stimmt. Auch Mierschs Erwartung einer Einigung in den kommenden Wochen ist nur seine Prognose.
Mark
Welche drei Punkte sind offen?
Mimi
Genannt wird nur die Rente mit 63. Die Kommission schlug ihre Abschaffung vor, Miersch sieht darin ein Gerechtigkeitsthema.
Luke
Die anderen zwei Punkte nennt der Bericht nicht, das bleibt offen.
Mark
Und die Bildungsinvestitionen?
Mimi
Laut Rheinischer Post sind von 1,2 Milliarden Euro erst rund sieben Millionen geflossen.
Der Puls
- Nur fünf Prozent der 18- bis 34-Jährigen trauen der Union zu, sich für ihre Belange einzusetzen, und das Urteil liegt schwer über dem Berliner Betrieb.
- Die Junge Union nennt das Ergebnis desaströs und verweist auf die Proteste der Generation Z, die auf die Straße gegangen ist.
- Winkel fordert die Umsetzung des Rentenpakets eins zu eins, Miersch hält dagegen, dass dies nie vereinbart war und 30 von 33 Punkten unstrittig sind.
- Der Streit dreht sich um drei offene Punkte, vor allem die Rente mit 63, und Miersch erwartet in den kommenden Wochen eine Einigung der Koalition.
- Parallel wirft die Verzögerung beim Bildungs-Sondervermögen Fragen auf, denn von 1,2 Milliarden Euro sind bislang nur rund sieben Millionen geflossen.
Eine Generation, die ihren Platz in der Gesellschaft sucht, fühlt sich von der Politik übersehen, und in Berlin wird dieser Eindruck zum Streit über die Rente. Die Junge Union sieht im Rentenpaket einen Prüfstein dafür, ob Versprechen gehalten werden, während die SPD auf den breiten Konsens verweist, der bereits steht. Zwischen Vertrauensverlust und Kompromisssuche wird entschieden, ob die junge Generation sich wieder gehört fühlt.
Fünf Prozent. So wenige junge Menschen zwischen 18 und 34 Jahren glauben laut dem ARD-DeutschlandTrend, dass sich die Union für ihre Belange einsetzt. Bei der SPD sind es sogar nur drei Prozent. Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, nennt das Ergebnis desaströs, aber auch nicht überraschend. Die Proteste der Generation Z am vergangenen Wochenende zeigten deutlich, wie unzufrieden viele junge Menschen mit der Bundesregierung seien.
Als Beispiel für die Vernachlässigung nennt Winkel die Rentenentscheidung des vergangenen Jahres, die er für die junge Generation katastrophal findet. Die Junge Union hatte sich für eine Rentenkommission starkgemacht, deren Vorschläge nun umgesetzt werden sollten. Winkel erinnert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an dessen Forderung, das Rentenpaket eins zu eins umzusetzen, und warnt, wer Versprechen nicht halte, verliere das Vertrauen der Menschen.
Miersch widerspricht: Man habe zwar Ja zum Rentenpaket gesagt, eine Eins-zu-eins-Umsetzung stehe darin aber nicht. 30 von 33 Vorschlägen seien unstrittig. Für die verbleibenden drei Punkte, darunter die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, erwartet er in den kommenden Wochen eine Einigung. Die Rentenkommission hatte vorgeschlagen, die Rente mit 63 abzuschaffen, Miersch hält sie dagegen auch für junge Menschen für eine Frage der Gerechtigkeit.
Zugleich verteidigt Miersch die hohen Investitionen und die Schulden, die daraus entstehen. Ohne sie wären die Lasten für junge Generationen weit größer, argumentiert er. Eine Meldung der Rheinischen Post zeigt jedoch, dass vom Sondervermögen für Bildung bislang nur ein Bruchteil bei Ländern und Kommunen angekommen ist: von 1,2 Milliarden Euro rund sieben Millionen. Ob die Koalition ihre Versprechen in der Rentenfrage einlöst, wird sich bald zeigen.
Fünf Prozent. So viele der 18- bis 34-Jährigen sagen laut dem aktuellen ARD-DeutschlandTrend, dass sich CDU/CSU für die Belange junger Menschen einsetzt. Bei der SPD sind es nur drei Prozent. Die Oppositionsparteien schneiden deutlich besser ab: Die Linkspartei kommt auf 29 Prozent, die AfD auf 21 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent.
Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union und selbst CDU-Politiker, nannte dieses Ergebnis im Bericht aus Berlin „desaströs“, aber auch „kein Wunder“. Viele junge Menschen seien unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, das hätten zuletzt die Proteste der sogenannten Generation Z am vergangenen Wochenende gezeigt. Die JU könne gut nachvollziehen, dass sie auf die Straße gehen. Die junge Generation werde von der Politik insgesamt vernachlässigt, sagte Winkel. Das müsse sich dringend ändern.
Als Beispiel nannte er die Rentenentscheidung des vergangenen Jahres. Sie sei für die junge Generation katastrophal. Winkel meint damit die geplante Rentenreform. Die Junge Union hatte sich dafür starkgemacht, dass eine Rentenkommission eingesetzt wird, die Vorschläge für eine Reform erarbeitet. Setze die Bundesregierung diese Vorschläge um, könne sie einiges wieder gutmachen und als Union neues Vertrauen bei der jungen Generation gewinnen, so Winkel.
Nach seinen Worten hat man sich auf die Vorschläge bereits zu 100 Prozent geeinigt. Er verwies auf SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der Ende August gesagt habe, das Rentenpaket müsse eins zu eins umgesetzt werden. Winkel sprach von einer „herzlichen Erinnerung“ an Mierschs eigene Worte. Wer etwas ankündige, müsse es auch umsetzen. Tue man das nicht, dürfe man sich nicht wundern, wenn Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren.
Miersch widersprach im selben Format. Man habe Ja zum Rentenpaket gesagt, eine Eins-zu-eins-Umsetzung stehe dort aber nicht drin. 30 der 33 Vorschläge seien völlig unstrittig. Er sei überzeugt, dass sich die Koalition auch bei den letzten drei Punkten einige und ein gutes Gesamtpaket schnüre. Damit rechne er in den kommenden Wochen. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, bekannt als „Rente mit 63“, sei seiner Auffassung nach auch für junge Menschen ein Gerechtigkeitsthema. Die Rentenkommission hatte vorgeschlagen, sie abzuschaffen.
Miersch verteidigte zudem die hohen Investitionen und die daraus entstehenden Schulden. Ohne diese Investitionen wären die Schulden gerade für junge Generationen weitaus höher, sagte er. Man habe Milliarden in die Hand genommen, gerade für die Bildungsinfrastruktur.
Dazu passt eine Meldung der Rheinischen Post, die sich auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen beruft. Vom Sondervermögen, das Länder und Kommunen für die Bildungsinfrastruktur erhalten sollen, ist demnach bislang nur ein Bruchteil ausgezahlt worden. Von den vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro flossen bisher rund sieben Millionen Euro in Schulen, Kitas und Wissenschaftsinfrastruktur.
Ob die Koalition die drei offenen Rentenpunkte, darunter die Rente mit 63, tatsächlich in den kommenden Wochen klärt, wird sich bald zeigen.
Bemerkenswerte Zitate
Wenn man etwas ankündigt, dann muss man es auch umsetzen.— Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union
Eine Eins-zu-eins-Umsetzung stehe im Rentenpaket nicht drin; 30 von 33 Vorschlägen seien unstrittig.— Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef (sinngemäß)
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