Ilse Aigner als Kandidatin der Union: So läuft die Wahl des neuen Bundespräsidenten ab

Es ist ein Name, der seit Wochen im Raum stand, und nun ist er auch offiziell: Kanzler Friedrich Merz hat sich festgelegt, die Union schickt die CSU-Politikerin Ilse Aigner ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten. Überraschend kam das kaum noch. Aus der lange ungekürten Kandidatin ist die gekürte geworden. Dass der Entscheidungsprozess zäh verlief, wurde dem Kanzler vorgehalten. Der Quelle zufolge taten sich aber auch frühere CDU-Regierungschefs wie Helmut Kohl und Angela Merkel schwer mit solchen Nominierungen.

Gewählt ist Aigner damit noch nicht. Das übernimmt die Bundesversammlung, das größte parlamentarische Gremium der Republik, das nur eine Aufgabe hat: das Staatsoberhaupt zu bestimmen. Sie tritt in der Regel alle fünf Jahre zusammen, diesmal am 30. Januar. Dann wählt sie die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier, der nach zehn Jahren aus dem Amt scheidet. Eine Aussprache gibt es nicht, es wird ohne Debatte gewählt.

Die Versammlung zählt 1.260 Mitglieder: 630 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele Mitglieder, die die Landesparlamente bestimmen. Wie viele Wahlleute ein Land stellt, richtet sich nach seiner Bevölkerungszahl, benannt werden sie nach den Mehrheitsverhältnissen im jeweiligen Landtag. Meist sind es Abgeordnete, es können aber auch Kommunalpolitiker oder Persönlichkeiten wie Sportler und Schauspieler sein. Gerade jetzt benennen die Länder ihre Leute.

Einige Namen kursieren bereits. Die CDU in Schleswig-Holstein will Angela Merkel entsenden, die das Verfahren kennt: 2022 hatte sie Mecklenburg-Vorpommern geschickt. Für die CDU sollen außerdem Bundesbildungsministerin Karin Prien, Ministerpräsident Daniel Günther und der frühere Handballer Patrick Wiencek abstimmen. Sachsen plant mit der Holocaust-Überlebenden Renate Aris, Landtagspräsident Alexander Dierks, Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU), Sozialministerin Petra Köpping und Wirtschaftsminister Dirk Panter (beide SPD) sowie der Leipziger Schriftstellerin Martina Hefter. Die sächsische BSW-Fraktion nominierte den Journalisten und früheren tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber.

Die Mehrheitsverhältnisse sprechen klar für Aigner. CDU, CSU und SPD haben in der Bundesversammlung einen Vorsprung von etwa 50 Stimmen, auch die Grünen signalisierten Sympathie. Ihre Wahl gilt deshalb als nahezu sicher. Gegenkandidaten gibt es bislang nicht, aber sie sind angekündigt. Die AfD will einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“ aufstellen, der als chancenlos gilt. Die Linke will ebenfalls jemanden vorschlagen; Parteichef Luigi Pantisano sagte, Aigners Benennung mache „unbedingt einen eigenen Vorschlag notwendig“. Einen Namen nannte er nicht, die Parteigremien beraten in den kommenden Tagen.

Historisch wäre die Wahl eine Premiere: In 77 Jahren Bundesrepublik gab es zwölf Männer an der Spitze des Staates, aber noch nie eine Frau. Merz sprach sich Anfang November für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers aus, da lief es bereits auf Aigner hinaus. Kandidatinnen gab es früher durchaus: Annemarie Renger (SPD, 1979), Luise Rinser (Grüne, 1984), Hildegard Hamm-Brücher (FDP, 1994), Dagmar Schipanski (CDU, 1999) und Beate Klarsfeld (parteilos, 2012). Gesine Schwan trat 2004 und 2009 an. Sie alle wurden von Parteien nominiert, die keine Mehrheit in der Versammlung hatten.

Die Amtszeit beginnt am 19. März, Steinmeier bleibt bis zum 18. März. Aigner hätte nach einer Wahl am 30. Januar also einige Wochen Vorbereitung. In Schloss Bellevue zieht sie zunächst nicht ein, denn es ist Baustelle; Steinmeier residiert seit dem Sommer in einem Ausweichquartier. Offen ist vorerst, wen AfD und Linke tatsächlich aufstellen.