Ihn fürchtet Eralp: Wer ist Ibrahim Ibrahim und welche Verbindungen werden ihm vorgeworfen?

„Er hält das alles zusammen.“
Levi Salomon beschreibt Ibrahim Ibrahims Rolle im Netzwerk der Berliner Palästina-Demonstrationen.
Mark

Warum ist ausgerechnet dieser Mann jetzt Thema?

Mimi

Weil er auf der Wahlparty der Linken in Neukölln war und weil Elif Eralp in einem versehentlich mitgeschickten Kommentar sagte, sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten.

Mark

Was wirft man ihm konkret vor?

Mimi

Der Verfassungsschutz nennt das VPNK, dessen Gesicht er ist, zentral für die israelfeindlichen Proteste in Berlin. Unter diesem Label agierten Anhänger von Hamas und PFLP.

Luke

Wichtig ist: Das sagt der Verfassungsschutz über das VPNK, nicht über Ibrahim persönlich. Die Verbindung zu ihm läuft über seine Rolle als Gesicht der Gruppe.

Mark

Und Levi Salomon?

Mimi

Er hat Ibrahim auf fast allen Berliner Demonstrationen gesehen und nennt ihn den, der alles zusammenhält.

Luke

Das ist die Einschätzung eines Beobachters, keine bewiesene Tatsache. Dass er auf fast allen Demos war, ist ebenfalls seine Aussage.

Mark

Was sagt Ibrahim selbst?

Mimi

Er weist den Vorwurf der Terrorunterstützung zurück, lehnt Antisemitismus ab und sagt, er kritisiere die israelische Regierung. Auf die F.A.Z.-Anfrage hat er nicht reagiert.

Luke

Die Ermittlungen laufen wegen verbotener Kennzeichen und Propaganda, das ist ein viel engerer Vorwurf als Terrorfinanzierung. Und der Auftritt in Istanbul neben Majed al-Zeer belegt Nähe zu einer Konferenz, nicht automatisch eine Zusammenarbeit.

  • Der Berliner Verfassungsschutz bezeichnet das VPNK als zentralen Akteur israelfeindlicher Proteste und sorgt damit für Unruhe in der Stadt.
  • Eine Wahlparty der Linken, ein Glückwunsch auf Facebook und ein T-Shirt mit dem Spruch „See you in Palestine“ bringen die Partei unter Erklärungsdruck.
  • Ein versehentlich mitveröffentlichter Interviewkommentar von Elif Eralp über „Angst vor diesen Leuten“ verschärft die Lage im Wahlkampfnachklang.
  • Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Kennzeichen- und Propagandavorwürfen, während Ibrahim jede Terrorunterstützung bestreitet.
  • Die Lage bleibt offen: Ob die Ermittlungen und der Streit um die Nähe zur Linken tatsächlich Konsequenzen haben werden, ist noch nicht entschieden.

Ein Name steht im Zentrum einer Debatte, die weit über Berlin hinausreicht: Ibrahim Ibrahim, Gesicht des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees, wird vom Verfassungsschutz und von Zeugen mit Hamas- und PFLP-nahen Akteuren in Verbindung gebracht. Er selbst weist den Vorwurf der Terrorunterstützung entschieden zurück und verweist auf seine Kritik an der israelischen Besatzungspolitik. Die Affäre fällt in eine Phase, in der nach der Berliner Wahl die Frage gestellt wird, wie nah politische Bewegungen und Protest an den Rändern dessen stehen dürfen, was der Staat als Gefahr benennt. Ob daraus Folgen für die Linke erwachsen, bleibt vorerst offen.

Levi Salomon dokumentiert seit Jahren antisemitische Vorfälle in Deutschland. Seit dem 7. Oktober 2023 war er mit seinen Mitstreitern auf mehr als 500 Kundgebungen gegen Israel, und fast überall sah er denselben Mann: Ibrahim Ibrahim. Bekannt wurde Ibrahim, der sich als deutscher Staatsbürger palästinensischer Herkunft beschreibt, Ende September, als er den Wahlsieg der Linken in Berlin feierte. Fotos zeigen ihn auf der Party des Neuköllner Bezirksverbands, im T-Shirt mit dem Spruch „See you in Palestine“.

Offiziell ist der Siebzigjährige Vorsitzender der „Demokratischen Komitees Palästinas“ und gilt als Gesicht des VPNK. Der Berliner Verfassungsschutz nennt das VPNK einen zentralen Akteur israelfeindlicher Proteste und spricht von Anhängern der Hamas und der PFLP unter diesem Label. Ältere Facebook-Poste zeigen Jubiläumsfeiern für die PFLP, ausgerichtet von Ibrahims Komitees. Zusätzlich verschärfte ein versehentlich mitveröffentlichter Kommentar der Spitzenkandidatin Elif Eralp die Lage: Sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“.

Ibrahim weist alle Vorwürfe zurück. Er lehne Antisemitismus ab, seine Kritik gelte der israelischen Regierung. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ihn wegen Kennzeichen- und Propagandavorwürfen, wie gegen viele andere Demonstranten. Die USA haben ihn sanktioniert, da er eine zentrale Rolle bei der Geldbeschaffung der Hamas in Europa spielen soll. Ob daraus Folgen für die Linke entstehen, ist noch offen.

Levi Salomon dokumentiert seit Jahrzehnten antisemitische Vorfälle in Deutschland. Allein seit dem 7. Oktober 2023 waren er und seine Mitstreiter vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus auf mehr als 500 Kundgebungen, die sich in irgendeiner Weise gegen Israel richteten. Fast immer, so Salomon, seien sie dort von Teilnehmern bedrängt worden, verbal oder körperlich. Und auf nahezu allen diesen Veranstaltungen in Berlin habe er denselben Mann gesehen: Ibrahim Ibrahim.

Bundesweit bekannt wurde Ibrahim, der sich als deutscher Staatsbürger palästinensischer Herkunft beschreibt, spätestens Ende September. Er feierte damals den klaren Sieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit. Fotos zeigen ihn auf der Party des Linken-Bezirksverbands Neukölln, in einem T-Shirt mit dem Spruch „See you in Palestine“.

In dieser Woche kam ein zweiter Anlass hinzu. Die Spitzenkandidatin und Wahlsiegerin Elif Eralp wollte Ibrahims Namen aus einem Interview mit dem „Spiegel“ heraushalten. Interne Kommentare gelangten versehentlich zusammen mit der autorisierten Fassung an das Magazin. Darin schrieb Eralp, ihr Mann und sie hätten „Angst vor diesen Leuten“. Gemeint waren Ibrahim und sein Umfeld.

Offiziell ist der Siebzigjährige Vorsitzender des Vereins „Demokratische Komitees Palästinas“. Zudem gilt er als Gesicht des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“, kurz VPNK. In dessen Namen veröffentlichte er am Abend des 20. September bei Facebook „herzlichste Glückwünsche“ an die Linke und hob „voller Stolz“ hervor, Mitglieder und Unterstützer des VPNK hätten in Berlin aktiv zum Wahlerfolg beigetragen.

Der Berliner Verfassungsschutz nennt das VPNK einen zentralen Akteur des „israel-feindlichen Protestgeschehens“ in der Stadt. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es, unter dem Label VPNK agierten sowohl Anhänger der islamistischen Hamas als auch der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP). Letztere ist eine säkulare Terrororganisation, die durch Geiselnahmen und Flugzeugentführungen bekannt wurde, nicht zuletzt durch die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ 1977. Älteren Facebook-Posts zufolge richteten Ibrahims „Demokratische Komitees“ in Berlin Jubiläumsfeiern für die PFLP „und die Intifada“ aus.

Salomon beobachtet auf den Demonstrationen regelmäßig auch Anhänger weiterer Gruppen: der Partei Fatah, der Milizen Hizbullah und Huthi, bis hin zu Linksextremisten. Manche bekämpften sich im Nahen Osten, in Berlin aber „treten sie als Einheitsfront auf“. Als zentrale Figur dieses Netzwerks sieht er Ibrahim: „Er hält das alles zusammen.“

Ibrahim weist die Vorwürfe zurück. Eine Anfrage der F.A.Z. beantwortete er bislang nicht. In einem Statement auf Facebook Mitte Oktober wies er den Vorwurf der Terrorunterstützung „entschieden zurück“. Er lehne Antisemitismus und Rassismus ab, schrieb er; seine Kritik gelte der israelischen Regierung und deren Besatzungspolitik, nicht jüdischen Menschen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf das Verwenden von Kennzeichen sowie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen – wie gegen viele andere Teilnehmer antiisraelischer Demonstrationen. Eine Woche nach dem Besuch der Wahlparty reiste Ibrahim nach Istanbul und sprach auf einer Palästina-Konferenz, an der etliche Vertreter der Hamas teilnahmen, darunter Majed al-Zeer. Die USA haben ihn mit Sanktionen belegt, weil er eine zentrale Rolle bei der Geldbeschaffung der Hamas in Europa spielen soll. Offen bleibt, ob die Ermittlungen und die Debatte Folgen für die Linke haben.

Er hält das alles zusammen.
— Levi Salomon, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
Ibrahim weist den Vorwurf der Terrorunterstützung entschieden zurück und lehnt Antisemitismus ab.
— Ibrahim Ibrahim, Facebook-Statement Mitte Oktober (sinngemäß)
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