Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will, dass ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD nicht länger nur verhandelt, sondern ernsthaft und systematisch geprüft wird. Ausgelöst hat diese Forderung der Aufstieg der Partei in Sachsen-Anhalt, wo sie einen klaren Wahlsieg errang und mit Tobias Rausch erstmals einen ihrer Politiker an die Spitze eines Landtags brachte. Der Vorschlag steht damit an einer Schwelle, die in der Geschichte der Bundesrepublik selten betreten wurde: Die Demokratie fragt sich, wann Abwehr zur Pflicht wird und wann sie zur Gefahr für den Wettstreit der Meinungen se
Hubig will geleakte AfD-Mails für Prüfung eines Verbotsverfahrens nutzen
Eine Prüfung nur, wenn die Mails Belege liefern
Mark
Was genau schlägt Hubig vor?
Mimi
Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern soll prüfen, ob die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegen. Dabei sollen auch die geleakten Mails berücksichtigt werden.
Mark
Die Mails stammen von Hackern. Ist das nicht heikel?
Mimi
Hubig knüpft es an eine Bedingung: Sie sollen nur genutzt werden, wenn sie Belege für Verfassungsfeindlichkeit liefern.
Luke
Bevor wir zu viel hineinlesen: Was in den Mails steht, sagt der Bericht nicht. Es wird nur gesagt, dass die AfD Teile des Leaks bestätigt hat, nicht welche.
Mark
Und die Koalition?
Mimi
Merz zeigte sich offen für eine Prüfung, betonte aber die hohen Hürden. Einen einheitlichen Standpunkt gibt es offenbar nicht.
Luke
Ob die Mails rechtlich überhaupt verwertbar wären, bleibt offen. Dazu äußert sich der Bericht nicht.
Mark
Warum drängt die Zeit?
Mimi
Mitte Dezember soll in Sachsen-Anhalt ein Ministerpräsident gewählt werden, Ulrich Siegmund tritt für die AfD an.
Luke
Und Hubigs Warnung vor einer Belastungsprobe ist eine Einschätzung, keine Tatsache. Sie sagt selbst: nach allem, was sich ermessen lässt.
Der Puls
- Justizministerin Hubig drängt auf eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
- Ein Datenleck mit rund 420.000 E-Mails und fast 50.000 Dokumenten sorgt für Unruhe, und die AfD hat Teile davon bestätigt.
- Die Koalition aus Union und SPD ist uneins, und ein Verbotsantrag kann nur gemeinsam beschlossen werden.
- Mit der möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Dezember wächst der Druck, eine Entscheidung vor der Ministerpräsidentenwahl zu finden.
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will, dass ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD nicht länger nur verhandelt, sondern ernsthaft und systematisch geprüft wird. Ausgelöst hat diese Forderung der Aufstieg der Partei in Sachsen-Anhalt, wo sie einen klaren Wahlsieg errang und mit Tobias Rausch erstmals einen ihrer Politiker an die Spitze eines Landtags brachte. Der Vorschlag steht damit an einer Schwelle, die in der Geschichte der Bundesrepublik selten betreten wurde: Die Demokratie fragt sich, wann Abwehr zur Pflicht wird und wann sie zur Gefahr für den Wettstreit der Meinungen selbst werden kann. Ob dieser Gedanke in der Koalition Gestalt annimmt, hängt nun davon ab, ob die Beteiligten die Schwelle der Beweise und der Erfolgsaussichten gemeinsam überschreiten können.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft geprüft wird. Die SPD-Politikerin schlägt eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern vor. Anlass sind die jüngsten Wahlerfolge der Partei in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte Hubig, man müsse prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen. Dabei sollen auch E-Mails aus einem kürzlich veröffentlichten Datenpaket berücksichtigt werden, aber nur, wenn sie Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei liefern. Das Paket umfasst 281 Gigabyte, und die AfD hat Teile davon bestätigt.
Die Ministerin verwies auf Sachsen-Anhalt, wo die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten eine Zäsur gewesen sei. Mitte Dezember steht die Wahl des Ministerpräsidenten an, und eine AfD-Regierung wäre nach Hubigs Einschätzung eine harte Belastungsprobe für den Rechtsstaat.
Doch die Bundesregierung kann nur gemeinsam entscheiden, und in der schwarz-roten Koalition fehlt bislang ein einheitlicher Standpunkt. Auch Hubig knüpft einen Antrag an konkrete Erfolgsaussichten. Ob sich die Koalition vor der Dezember-Wahl verständigt, bleibt offen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will, dass ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD jetzt ernsthaft geprüft wird. Die SPD-Politikerin schlägt dafür eine Arbeitsgruppe vor, in der Vertreter von Bund und Ländern sitzen. Auslöser sind die jüngsten Erfolge der Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern.
Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Hubig, sie sei überzeugt, dass man nun "ernsthaft und systematisch" prüfen müsse, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen. In diese Prüfung sollen aus ihrer Sicht auch E-Mails einfließen, die vor Kurzem von Unbekannten im Internet veröffentlicht wurden. Eine Einschränkung macht sie allerdings: Die Mails sollen herangezogen werden, wenn sie Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD liefern.
Vor rund zwei Wochen hatten unbekannte Hacker das Datenpaket veröffentlicht. Es umfasst 281 Gigabyte, darunter rund 420.000 E-Mails und fast 50.000 Dokumente, die seither im Netz zum Download bereitstehen. Die AfD hat Teile des Leaks bestätigt.
Hubig verwies auf die Lage in Sachsen-Anhalt. Dort hatte die AfD im September einen deutlichen Wahlsieg errungen. Vor rund einem Monat wurde mit Tobias Rausch erstmals in Deutschland ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. "Schon die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten war eine Zäsur", sagte die Ministerin.
Mitte Dezember soll in Sachsen-Anhalt ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Dafür tritt der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an. Eine AfD-Regierung wäre nach Hubigs Einschätzung, "nach allem, was sich ermessen lässt", eine harte Belastungsprobe für den Rechtsstaat.
Zugleich machte Hubig deutlich, dass die Bundesregierung nur gemeinsam über einen Verbotsantrag entscheiden kann. In der schwarz-roten Koalition ist das Vorhaben umstritten, einen einheitlichen Standpunkt scheint es bislang nicht zu geben. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt offen für eine Prüfung gezeigt, aber auf die hohen Hürden für den Erfolg eines solchen Verfahrens hingewiesen.
Auch Hubig nennt "konkrete Erfolgsaussichten" als Voraussetzung für einen Antrag. Gebe es diese, müsse der Antrag aber auch gestellt werden. Ob die Koalition sich darauf verständigt, dürfte sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl im Dezember zeigen.
Bemerkenswerte Zitate
Ich bin überzeugt, dass wir jetzt ernsthaft und systematisch prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen.— Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin
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