Am Wochenende entlud sich der Protest der sogenannten Gen Z in mehreren deutschen Städten in Gewalt: Polizisten wurden verletzt, Autos brannten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung setzt diese Ereignisse in eine alte Spannung der Demokratie, in der das Recht, sich zu versammeln, unbedingt gilt, während es seine Grenze dort findet, wo andere an Leib und Eigentum geschädigt werden. Es ist der Versuch, zwei Wahrheiten zugleich festzuhalten, die im Lärm der Straße leicht verloren gehen. Wie die Gesellschaft mit diesem Spannungsfeld umgeht, wird darüber entscheiden, ob die Stimme der Jugend gehört w
Gen-Z-Proteste: Gewalt schadet dem Versammlungsrecht und der Jugend selbst
Bei den Ausschreitungen wurden Polizisten verletzt und Autos in Brand gesetzt.
Ein hehres Ziel kann keine Gewalt rechtfertigen.
Mark
Worum geht es in dem Kommentar im Kern?
Mimi
Um eine doppelte Botschaft: Das Versammlungsrecht verteidigen und die Gewalt vom Wochenende klar verurteilen. Beides soll zusammengehören.
Mark
Warum greift der Autor die CDU-Generalsekretärin an?
Mimi
Sie sagte, ein inhaltliches Ziel der Demonstrationen sei fraglich geblieben. Er hält dagegen: Grundrechte brauchen keine Begründung durch ein Ziel.
Luke
Wobei das ein Kommentar ist, keine Recherche. Wir erfahren nicht, wie viele Städte betroffen waren oder wie viele Polizisten verletzt wurden.
Mark
Also keine Zahlen?
Mimi
Nein. Nur, dass Polizisten verletzt wurden und Autos brannten.
Luke
Auch die Behauptung, geübte Gewalttäter hätten die Demonstrationen gekapert, wird nur behauptet, nicht belegt.
Mark
Und die Distanzierung der Schülerschaft?
Mimi
Die nennt er als Beispiel kluger Entscheidungen, ohne einzelne Organisationen zu nennen.
Luke
Genau. Und das Verbot ist nur ein Gedankenspiel: „muss nachgedacht werden“, mehr nicht.
Der Puls
- Am Wochenende eskalierten Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ in mehreren deutschen Städten, Polizisten wurden verletzt und Autos in Brand gesetzt.
- Zwischen dem unbedingten Recht auf Versammlung und dem Schutz vor Gewalt tut sich ein scharfer Riss auf.
- Der Kommentar verlangt, dass Demonstranten sich von Gewalttätern distanzieren, und mahnt den Staat, jede friedliche Versammlung entschlossen zu schützen.
- Im Raum stehen Verbote gewaltbereiter Demonstrationen und die Forderung, Straftaten weder politisch noch publizistisch zu belohnen.
Am Wochenende entlud sich der Protest der sogenannten Gen Z in mehreren deutschen Städten in Gewalt: Polizisten wurden verletzt, Autos brannten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung setzt diese Ereignisse in eine alte Spannung der Demokratie, in der das Recht, sich zu versammeln, unbedingt gilt, während es seine Grenze dort findet, wo andere an Leib und Eigentum geschädigt werden. Es ist der Versuch, zwei Wahrheiten zugleich festzuhalten, die im Lärm der Straße leicht verloren gehen. Wie die Gesellschaft mit diesem Spannungsfeld umgeht, wird darüber entscheiden, ob die Stimme der Jugend gehört wird oder im Rauch untergeht.
Am Wochenende kam es in mehreren deutschen Städten bei Protesten unter dem Namen „Gen Z regelt“ zu Gewalt. Polizisten wurden verletzt, Autos gingen in Flammen auf. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung reagiert darauf mit einem Kommentar, der zwei Dinge zugleich festhält: Das Recht auf Versammlung gilt ohne Vorbedingung, und Gewalt darf sich nicht darauf berufen.
Der Autor wendet sich gegen die Forderung, eine Demonstration müsse ein klares inhaltliches Ziel haben. Wer Grundrechte ausübe, brauche weder Zweck noch Inhalt vorzuweisen. Die Anliegen der Jugend – ein schwächelndes Bildungssystem, Zukunftssorgen und Weichenstellungen zulasten der jungen Generation – seien nicht neu, aber dadurch nicht weniger legitim.
Zugleich zieht er eine klare Grenze: Versammlungen müssen friedlich und ohne Waffen stattfinden. Der Staat habe die Pflicht, jede Versammlung zu schützen, und Störer dürften sie nicht unfriedlich machen. Wo geübte Gewalttäter angekündigt seien, solle sich jeder Teilnehmer fragen, ob er Teil davon sein wolle. Vernünftige junge Menschen hätten sich bereits distanziert.
Die Gewalt, so das Fazit, erweise den Anliegen der Jugend einen Bärendienst. Der Rechtsstaat dürfe sich nicht an brennende Autos und verletzte Ordnungshüter gewöhnen. Wer Straftaten zur Masche mache, dürfe politisch und publizistisch nicht belohnt werden. Ob Verbote tatsächlich erwogen werden, lässt der Text offen.
Am Wochenende kam es in mehreren deutschen Städten zu Gewalt im Umfeld der Proteste unter dem Namen „Gen Z regelt“. Polizisten wurden verletzt, Autos gingen in Flammen auf. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nimmt ein Kommentar die Ereignisse zum Anlass, zwei Dinge zugleich zu sagen: Das Recht auf Versammlung gilt unbedingt, und Gewalt darf sich nicht darauf berufen.
Der Autor beginnt mit einer Kritik an der CDU-Generalsekretärin. Sie hatte bemängelt, ein wirklich inhaltliches Ziel der Demonstrationen sei bis zuletzt fraglich geblieben. Das, schreibt der Kommentator, verkenne das Wesen des Versammlungsrechts. Wer Grundrechte ausübe, brauche dafür weder ein bestimmtes Ziel noch einen bestimmten Inhalt. Das gelte für Meinungen und Presse ebenso wie für Versammlungen. Anlass und Zweck einer Demonstration bestimmten nicht Behörden, sondern die Menschen, die auf die Straße gehen.
Zudem hält er die Stoßrichtung der europaweiten Proteste für kaum verborgen und nicht weit hergeholt: ein vergammelndes Bildungssystem, eine schlummernde Politik, Zukunftssorgen und Weichenstellungen der Älteren zulasten der Jugend. Das sei nicht neu, aber deshalb nicht weniger legitim und in keiner Weise rechtfertigungsbedürftig. Das Recht, gegen staatliches Handeln oder Unterlassen auf die Straße zu gehen, habe allerdings offenbar an Bedeutung verloren, seit jeder zu Hause sein eigenes Medium sei.
Die Freiheit der Demonstranten, so der Text, kenne eine Grenze: Man müsse sich „friedlich und ohne Waffen“ versammeln. Umso wichtiger sei, dass der Staat und die Polizei jede Versammlung schützen, was am Wochenende auch geschehen sei. Störer dürften es nicht in der Hand haben, eine Versammlung unfriedlich zu machen.
Wenn aber schon bekannt und angedroht sei, dass geübte Gewalttäter eine Demonstration kapern, müsse sich jeder Teilnehmer fragen, ob er Teil einer solchen Orgie sein wolle. Kluge junge Leute, insbesondere aus der organisierten Schülerschaft, hätten das bereits vor dem Wochenende erkannt und sich von den Protesten der Initiative „Gen Z regelt“ distanziert.
Der Autor sieht in den professionell organisierten Taten eine Gefahr für die Freiheit künftiger Generationen. Der Rechtsstaat dürfe sich nicht an Feiertage mit verletzten Polizisten und brennenden Autos gewöhnen, wie es früher am 1. Mai in Kreuzberg der Fall war, oder an den Krawalltourismus rund um Weltwirtschaftsgipfel. Werde Gewalt zum Zweck, müsse auch über Verbote nachgedacht werden. Die Steinewerfer erwiesen den Anliegen der Jugend damit einen Bärendienst. Kein hehres Ziel rechtfertige Gewalt.
Wer Straftaten zur Masche mache, dürfe politisch und publizistisch nicht belohnt werden, fordert der Kommentar. Im Fall der Klimakleber sei diese Botschaft leider nicht ganz angekommen. Jetzt komme es auf klare Kante an: die Freiheit jeder Meinung und die Freiheit, sie gemeinsam auf der Straße kundzutun, schützen, aber jeder Form von Gewalt entschieden entgegentreten. Denn es gehe um Angriffe auf Mitbürger und Ordnungshüter und damit auf eine zerbrechliche Gemeinschaft, die für jeden demokratischen Wandel offen sei. Ob Verbote tatsächlich erwogen werden, lässt der Text offen.
Bemerkenswerte Zitate
Ein inhaltliches Ziel der Demonstrationen blieb bis zuletzt fraglich.— CDU-Generalsekretärin, zitiert im FAZ-Kommentar
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