In einer Zeit, in der politische Glaubwürdigkeit zur knappen Ressource geworden ist, steht die CDU vor einer alten Versuchung: den Zorn der Wähler nicht zu verstehen, sondern zu spiegeln. Was als Kurskorrektur hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit angekündigt wurde, droht in der Praxis zu jenem Populismus zu werden, den die Partei eigentlich bekämpfen wollte. Maßnahmen wie der Tankrabatt oder die Rente mit 63 mögen Applaus erzeugen – doch sie begünstigen jene, die ihn am wenigsten brauchen.
CDU-Klausur: Populismus bekämpft man nicht mit noch mehr Populismus
Weder der Tankrabatt noch die „Rente mit 63“ sind sozial gerecht. Die Union sol…
Mark
What happened here?
Mimi
CDU-Klausur: Populismus bekämpft man nicht mit noch mehr Populismus.
Mark
Give me the shape of it.
Mimi
Weder der Tankrabatt noch die „Rente mit 63“ sind sozial gerecht. Die Union sollte aufhören, den Wählern etwas anderes einzureden.
Mark
What should we watch for?
Mimi
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Der Puls
- Nach Verlusten bei den Landtagswahlen steht die CDU unter Druck, sich neu zu erfinden – und greift dabei zu Mitteln, die ihre eigene Glaubwürdigkeit untergraben.
- Statt die Ursachen des Wählerzorns ehrlich zu benennen, kopiert die Union populistische Versprechen von AfD und Linken und verstärkt damit die Empörungsspirale.
- Tankrabatt und Rente mit 63 klingen nach sozialer Gerechtigkeit, begünstigen aber in der Realität eher Besserverdienende – ein Widerspruch, der kaum kaschiert wird.
- Die Einladung von Altbundespräsident Joachim Gauck zur Klausur wirkt wie ein Versuch, intellektuelle Tiefe zu signalisieren, während die beschlossenen Maßnahmen das Gegenteil nahelegen.
- Echte Lösungen würden Mut zu unbequemen Wahrheiten erfordern – doch der politische Betrieb belohnt derzeit eher jene, die Stimmungen bedienen, als jene, die sie hinterfragen.
In einer Zeit, in der politische Glaubwürdigkeit zur knappen Ressource geworden ist, steht die CDU vor einer alten Versuchung: den Zorn der Wähler nicht zu verstehen, sondern zu spiegeln. Was als Kurskorrektur hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit angekündigt wurde, droht in der Praxis zu jenem Populismus zu werden, den die Partei eigentlich bekämpfen wollte. Maßnahmen wie der Tankrabatt oder die Rente mit 63 mögen Applaus erzeugen – doch sie begünstigen jene, die ihn am wenigsten brauchen.
Die CDU hat nach ihren Verlusten bei den Landtagswahlen einen Kurswechsel angekündigt: mehr Soziales, mehr Gerechtigkeit, mehr Aufmerksamkeit für die Sorgen der kleinen Leute. Kanzler Friedrich Merz hat diesen Anspruch öffentlich formuliert – und zur Untermauerung wurde Altbundespräsident Joachim Gauck zur Parteitagsklausur eingeladen.
Doch was als Neuausrichtung gedacht war, gerät zur Imitation. Denn die Maßnahmen, die nun diskutiert werden – allen voran ein Tankrabatt und die Rente mit 63 –, sind nicht das, was sie zu sein vorgeben. Beide Instrumente klingen nach Entlastung für alle, begünstigen aber strukturell eher jene mit höheren Einkommen. Der Tankrabatt nützt vor allem denen, die mehr fahren und größere Autos besitzen. Die Rente mit 63 ist ein Privileg für jene, die früh in gut abgesicherte Berufe eingestiegen sind.
Das eigentliche Problem liegt tiefer: Die Union reagiert auf den Populismus von AfD und Linken nicht mit Gegenargumenten, sondern mit Nachahmung. Wer aber die Empörung der Wähler bedient, anstatt sie zu erklären und einzuordnen, verstärkt die Spirale, die er zu durchbrechen vorgibt. Mut zur Unbequemlichkeit – das wäre die Alternative. Doch der ist in der gegenwärtigen Stimmungspolitik ein rares Gut.
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Die CDU will sozialer werden und sich mehr um das „Gerechtigkeitsproblem“ kümmern. So hat es Kanzler Friedrich Merz nach den Verlusten seiner Partei in den Landtagswahlen angekündigt. Dazu passt die Einladung des Altbundespräsidenten Joach…
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