In Berlin stockt die Suche nach einer neuen Regierungskoalition – nicht wegen inhaltlicher Differenzen, sondern wegen eines Vertrauensbruchs. Die Grünen und die SPD haben ihre Sondierungsgespräche mit der Linkspartei unterbrochen, nachdem diese eine gemeinsam vereinbarte Abmachung zu Antisemitismus und Clankontakten nicht einhielt. Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, mahnt: Ohne Verlässlichkeit gibt es keine Grundlage für gemeinsames Regieren – und hält dennoch die Tür einen Spalt offen.
Brantner: Linke hat Abmachung gebrochen – Sondierungen unterbrochen
Ohne Verlässlichkeit und Vertrauen kann es nicht weitergehen
Mark
Warum ist es so wichtig, dass die Linke sich an diese Abmachungen hält? Es geht doch um Regierungsbildung, nicht um Regelwerk.
Mimi
Weil Regierungsbildung nur funktioniert, wenn die Partner sich aufeinander verlassen können. Wenn die Linke schon bei den ersten Vereinbarungen nicht hält, was sie zusagt, wie soll man ihr dann bei Koalitionsverträgen trauen?
Luke
Aber wir sollten präzise sein: Was genau hat die Linke versprochen, und was hat sie nicht gehalten? Der Spiegel schreibt von Vanessa Emde, aber das ist eine Spiegel-Information, nicht eine offizielle Stellungnahme der Linken.
Mark
Also ist unklar, ob die Linke das wirklich zugesagt hat?
Luke
Genau. Wir wissen, dass Grüne und SPD sagen, es gab eine Abmachung. Aber die Linke hat sich dazu nicht öffentlich geäußert.
Mimi
Das ist fair. Aber die Tatsache bleibt: Die Gespräche wurden unterbrochen. Das ist real.
Mark
Und Brantner sagt, sie hoffen auf Rückkehr. Wie realistisch ist das?
Mimi
Das hängt davon ab, ob die Linke bereit ist, ihre Fraktion zu ändern oder die Vereinbarungen zu akzeptieren. Ohne das wird es schwierig.
Luke
Wir sollten auch sehen: Die Linke hat die Wahl gewonnen. Sie haben Macht. Das könnte sie weniger kompromissbereit machen.
Mark
Also ein Machtkampf, nicht nur ein Vertrauensproblem?
Mimi
Beides. Vertrauen und Macht sind hier verflochten.
Der Puls
- Die Linkspartei nahm die als radikal geltende Politikerin Vanessa Emde in ihre Fraktion auf – obwohl sie den Grünen das Gegenteil zugesichert hatte.
- Grüne und SPD reagierten unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion mit einer gemeinsamen Erklärung und dem Abbruch der Sondierungen.
- Eine Woche zuvor hatten alle drei Parteien eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, die das Existenzrecht Israels als unverhandelbar festschrieb und Sanktionen bis zum Parteiausschluss vorsah.
- Brantner hält weitere Gespräche für möglich – aber erst dann, wenn die Linke Verlässlichkeit beweist und an den Verhandlungstisch zurückkehrt.
In Berlin stockt die Suche nach einer neuen Regierungskoalition – nicht wegen inhaltlicher Differenzen, sondern wegen eines Vertrauensbruchs. Die Grünen und die SPD haben ihre Sondierungsgespräche mit der Linkspartei unterbrochen, nachdem diese eine gemeinsam vereinbarte Abmachung zu Antisemitismus und Clankontakten nicht einhielt. Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, mahnt: Ohne Verlässlichkeit gibt es keine Grundlage für gemeinsames Regieren – und hält dennoch die Tür einen Spalt offen.
Am Dienstagabend trat Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, im ARD-Talk »Maischberger« auf und sprach offen über das, was die Berliner Koalitionsgespräche zum Erliegen gebracht hatte: Die Linkspartei habe sich nicht an das gehalten, worauf man sich gemeinsam geeinigt hatte. Das sei bedauerlich – aber ohne Vertrauen könne es nicht weitergehen.
Die Sondierungen zwischen Grünen, SPD und Linken waren am selben Tag unterbrochen worden, direkt nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. In einer gemeinsamen Erklärung warfen Grüne und SPD der Linken vor, in ihrer Fraktion »andere Verabredungen« getroffen zu haben als vereinbart. Konkret hatten die Berliner Grünen die Zusage erhalten, dass die als radikal geltende Politikerin Vanessa Emde nicht in die Fraktion aufgenommen würde – doch genau das geschah.
Dabei hatten die drei Parteien erst eine Woche zuvor eine Grundsatzvereinbarung geschlossen, die das Existenzrecht Israels als unverhandelbar festschrieb und klare Regeln zu Antisemitismus sowie Kontakten zum Clanmilieu enthielt. Hintergrund: Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen, doch mehreren ihrer Berliner Politiker werden Antisemitismus oder enge Verbindungen zu Clans vorgeworfen.
Brantner ließ dennoch erkennen, dass die Gespräche nicht endgültig gescheitert sind. Sie hoffe, dass die Linke »wieder zurückkommt an den Tisch«. Bis dahin, so ihre klare Botschaft, könne über Inhalte nicht gesprochen werden. Vertrauen muss zuerst wiederhergestellt werden – dann erst kann die Frage einer gemeinsamen Regierung neu gestellt werden.
In einer Fernsehsendung am Dienstagabend sprach Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, Klartext über den Bruch einer politischen Vereinbarung. Die Linkspartei habe sich nicht an das gehalten, worauf sich die Parteien geeinigt hätten, sagte sie im ARD-Talk »Maischberger«. Das sei bedauerlich. Ohne Verlässlichkeit und Vertrauen, so ihre Botschaft, könne es nicht weitergehen.
Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, SPD und Linken in Berlin waren am Dienstag unterbrochen worden – unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Grüne und SPD gaben eine gemeinsame Erklärung ab: Die Linke sei zu »anderen Verabredungen« in ihrer Fraktion gekommen als vereinbart. Konkret bezogen sich beide Parteien auf eine Vereinbarung, die eine Woche zuvor geschlossen worden war. Darin hatten sich alle drei Parteien auf klare Regeln zu Antisemitismus und zu Kontakten zum Clanmilieu geeinigt.
Nach Informationen des Spiegels lag ein weiterer Streitpunkt vor: Die Berliner Grünen hatten der Linken zugesagt bekommen, dass die Politikerin Vanessa Emde nicht in die Fraktion aufgenommen würde. Emde gilt als radikal. Doch die Linke nahm sie dann doch auf – ein direkter Verstoß gegen die Zusage.
Der Hintergrund dieser Spannungen ist bekannt. Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Mehreren ihrer Berliner Politiker werden Antisemitismus vorgeworfen, anderen enge Verbindungen zu Clans. Um diese Probleme zu adressieren, hatten die drei Parteien am Donnerstag vor der Unterbrechung eine Grundsatzvereinbarung geschlossen. Sie schrieb das Existenzrecht Israels als »unverhandelbar« fest und kündigte Sanktionen bis zum Parteiausschluss an, falls gegen diese Regel verstoßen würde.
Brantner signalisierte aber auch, dass die Tür nicht endgültig zu ist. Sie hoffe, dass die Linkspartei »wieder zurückkommt an den Tisch«, sagte sie. Solange das nicht geschehe, könne »natürlich nicht weiter über Inhalte« gesprochen werden. Die Botschaft war deutlich: Erst muss das Vertrauen wiederhergestellt werden. Dann können die Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung fortgesetzt werden.
Bemerkenswerte Zitate
Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich.— Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, im ARD-Talk »Maischberger«
Natürlich braucht man Verlässlichkeit und Vertrauen.— Franziska Brantner
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