BND in der Krise: Hanning-Affäre erschüttert Geheimdienst zur ungünstigsten Zeit

Der Bundesnachrichtendienst steht in einer Zwickmühle, die kaum ungünstiger hätte ausfallen können. Deutschland braucht einen starken, zuverlässigen Geheimdienst – vielleicht mehr denn je seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Bedrohung durch Russland wächst, die Partnerschaft mit den USA bröckelt, und die Regierung hat sich deshalb eine grundlegende Reform des BND vorgenommen, die dem Dienst erheblich mehr Befugnisse geben soll. Nach den geplanten Änderungen darf der BND künftig in Computersysteme eindringen, Server im Ausland lahmlegen und verdeckte Sabotageaktionen durchführen – all das, was man von einem modernen Geheimdienst erwartet. Bis Ende des Jahres soll der Bundestag diese Reform beschließen.

Doch ausgerechnet jetzt, mitten in dieser sensiblen Phase, wird August Hanning verhaftet. Der Mann war lange Zeit Chef des BND, und gegen ihn besteht der Verdacht, Geheimnisse verkauft zu haben. Die Ironie ist beißend: In dem Moment, in dem die Bundesregierung dem Geheimdienst mehr Macht geben will, muss sich das Land die Frage stellen, ob es diesem Dienst überhaupt trauen kann. Ein ehemaliger Geheimdienstchef, der möglicherweise Staatsgeheimnisse verraten hat – das ist nicht nur ein Skandal, sondern auch ein politisches Desaster für die Reform.

Die Vertrauensfrage ist dabei doppelt gestaffelt. Nach innen muss der BND vertrauenswürdig sein, damit die Gesellschaft ihm das Recht zugesteht, im Verborgenen zu operieren. Nach außen muss er zuverlässig sein, damit verbündete Geheimdienste ihre Erkenntnisse mit Deutschland teilen, ohne zu fürchten, dass diese in die falschen Hände geraten. Die Hanning-Affäre beschädigt beide Dimensionen zugleich.

An diesem Donnerstag zeigt sich im Bundestag ein anderes Gesicht der Demokratie. Das Parlament debattiert über einen Bluttest zur Früherkennung von Trisomie bei Schwangerschaften – eine Frage, die nicht nach Parteilinie entschieden wird, sondern nach Gewissen. Die Abgeordneten stimmen frei ab, ohne Fraktionszwang. Es geht um grundsätzliche Fragen: Führt die massenhafte Anwendung des Tests dazu, dass Frauen sich unter Druck gesetzt fühlen, eine Schwangerschaft abzubrechen? Wird mehr getestet, seit die Krankenkassen die Kosten übernehmen? Diese Debatte zeigt, wie Parlamente funktionieren können, wenn es um Gewissensfragen geht – und alle Abgeordneten stehen mit ihrem Namen zu ihrer Meinung.

Das ist ein starker Kontrast zu dem, was gerade in Sachsen-Anhalt geschieht, wo Abgeordnete heimlich gegen Absprachen abstimmen und damit Chaos auslösen. Im Bundestag dagegen gibt es Transparenz und Offenheit – zumindest heute.

Eine traurige Nachricht kam am Mittwochabend: María del Carmen Abascal, die als Maricarmen bekannt wurde, ist gestorben. Die 87-jährige spanische Rentnerin war Anfang September aus ihrer Wohnung geräumt worden, nachdem ein Investor die Miete um 275 Prozent auf 2650 Euro erhöht hatte. Sie hatte dort mehr als 70 Jahre gelebt. Ihre Zwangsräumung löste in Spanien Massenproteste aus, und es war geplant, dass sie zurückkehren könnte. Doch nach der Räumung lag sie im Krankenhaus, und dort ist sie nun gestorben. Maricarmen war nur eine von vielen Menschen in Spanien, die unter überhöhten Mieten und Wohnungsnot leiden. Ihr Fall zeigt, wie existenzielle Probleme sind, wenn Menschen aus ihren Häusern vertrieben werden.