Berliner Sondierungen gehen weiter – Einigung zu Antisemitismus-Erklärung

Die Koalitionssondierungen in Berlin gehen weiter. Nach einer überraschenden Unterbrechung am Dienstagabend haben sich SPD, Grüne und Die Linke am Mittwoch wieder an den Verhandlungstisch gesetzt und eine Grundlage für die Fortsetzung der Gespräche gefunden. Im Zentrum der Einigung steht eine verbindliche Zusage: Die gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus, auf die sich die drei Parteien bereits geeinigt hatten, soll nun sowohl in das Sondierungspapier als auch in einen möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Die Unterbrechung war notwendig geworden, nachdem Die Linke bei ihrer konstituierenden Fraktionssitzung ein eigenes Papier zum Umgang mit Antisemitismus verabschiedet hatte. SPD und Grüne sahen darin einen Verstoß gegen die gemeinsam ausgehandelte Vereinbarung und unterbrachen daraufhin die seit knapp einer Woche laufenden Gespräche. Die beiden Landesvorsitzenden der SPD, Bettina König und Steffen Krach, kritisierten, dass das Linke-Papier keinen Bezug auf die gemeinsame Vereinbarung nahm und wesentliche Bestandteile nicht berücksichtigte. Es gehe um Verlässlichkeit und Vertrauen, erklärten sie – beides unabdingbar für eine funktionierende Koalition.

Bei den Gesprächen am Mittwoch konnte diese Verunsicherung geklärt werden. Elif Eralp, Fraktionsvorsitzende der Linken, teilte mit, dass alle Missverständnisse ausgeräumt seien. "Wir haben ein gutes und offenes Gespräch geführt", sagte sie. Ab Donnerstag sollten die Sondierungen in vollem Umfang fortgesetzt werden. Steffen Krach von der SPD bestätigte, dass Die Linke am Mittwoch zugesichert habe, dass die Berliner Erklärung gegen Antisemitismus künftig verbindlich gelten werde. Die kommenden Tage und Wochen müssten allerdings zeigen, ob Die Linke für die SPD ein vertrauenswürdiger Partner für eine stabile Regierung sei.

Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen, beschrieb die Unterbrechung als notwendig und sogar heilsam. "Es war ein guter, ein heilsamer Knall für uns alle, der uns klar gemacht hat: Wir reden klar miteinander", sagte sie im rbb. Die Grünen hätten zunächst mit der SPD gesprochen, am Mittwochabend dann zu dritt mit den Linken. Alle drei Parteien stünden nun zu hundert Prozent hinter der Vereinbarung zum Thema Antisemitismus. Zwar habe die Unterbrechung viele Menschen in der Stadt irritiert, aber sie habe auch Klarheit gebracht – genau das, was für eine Koalition in schwierigen Zeiten notwendig sei.

Eine offene Frage bleibt die Rolle der Abgeordneten Vanessa Emde aus Neukölln. Die frisch ins Parlament gewählte Linke-Politikerin hatte im Wahlkampf stark auf Palästina-Solidarität gesetzt und wird von Kritikern beschuldigt, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Der Grünen-Bundesparteichef Felix Banaszak sagte, dass die Grundlage für die Sondierungen gewesen sei, dass Emde nicht zur Fraktion ihrer Partei im Abgeordnetenhaus gehören würde. Allerdings unterzeichnete Emde bei der konstituierenden Sitzung die gemeinsame Antisemitismus-Erklärung der Linke-Fraktion – alle 44 anwesenden Abgeordneten taten dies. Nina Stahr, Landesvorsitzende der Grünen, ließ offen, welche Konsequenzen aus Emdes Präsenz in der Fraktion folgen könnten. Die gemeinsame Vereinbarung müsse die Basis der Zusammenarbeit sein, sagte sie.

Die Linke selbst betont ihre Eigenständigkeit in Personalentscheidungen. Co-Fraktionschef Tobias Schulze erklärte, dass Die Linke entscheiden müsse, mit welchen Leuten sie ins Parlament gehe. Gleichzeitig versicherte er, dass Die Linke genauso wie Grüne und SPD daran interessiert sei, dass jüdische Menschen in Berlin sicher leben können. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen waren die Sondierungen vor der Unterbrechung gut vorangekommen, es gebe aber auch noch schwierige Punkte zu klären.

Die CDU, angeführt von Stefan Evers, hatte sich während der Unterbrechung als Alternative angeboten. Evers betonte aber, sich nicht aufdrängen zu wollen und das Wahlergebnis ernst zu nehmen. Die Grünen wollten auf jeden Fall mit der Linkspartei koalieren, sagte er – und unter dieser Bedingung werde er nicht parallel über andere Bündnisse sprechen.