Berliner Linke vor Parteitag: Antisemitismusvorwürfe überschatten den Weg in die Koalition

Am Donnerstag veröffentlichte der Spiegel interne Kommentare, die versehentlich an das Magazin geschickt worden waren. Sie legen nahe, dass Elif Eralp, die künftige Regierende Bürgermeisterin Berlins werden könnte, persönlich Angst vor Terrorsympathisanten hat. Eralp reagierte darauf mit einem Versprechen, das eigentlich selbstverständlich ist: Sie wolle entschlossen vorgehen gegen Organisierte Kriminalität, gegen Organisationen, die Gewalt verherrlichen, und gegen Terror. Vorausgesetzt, sie wird tatsächlich Regierende Bürgermeisterin.

Heute nun entscheidet der Parteitag der Berliner Linken, ob Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen beginnen. Überschattet wird die Zusammenkunft von Antisemitismusvorwürfen und eben diesem Spiegel-Bericht.

Gegenwind kommt auch aus dem Bund. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält die Berliner Linke für linksradikal; SPD und Grüne dürften mit ihr nicht regieren. Bei der Jungen Union sagte er kürzlich, das sei nicht zulässig, "zum Schutze unserer Demokratie". Er forderte die Zuhörer auf, mit dem aufzuhören, was in Berlin angezettelt werde.

Die breite Berichterstattung über Antisemitismus in der Berliner Linken, vor allem im Bezirksverband Neukölln, hat inzwischen die Bundesparteizentrale erreicht. Parteichefin Ines Schwerdtner sagt, man stehe als Bundespartei in sehr engem Austausch mit dem Bezirksverband Neukölln und der Landespartei. Anlass sind Vorfälle wie eine Linken-Wahlparty mit einem Hamas-Sympathisanten und eine Abgeordnete, die das Existenzrecht Israels weiterhin nicht eindeutig anerkennt. Man müsse für die Zukunft klären, wie man damit umgehe. Die Partei wolle palästinasolidarisch bleiben, aber so, dass das Anliegen nicht untergraben werde. Am schlimmsten sei, dass man legitime Palästinasolidarität delegitimiere, indem man Grenzüberschreitungen zulasse.

Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer beobachtet die Linke seit ihrer Gründung. Der Umgang der Gesamtpartei mit den Berliner Genossen sei heute nicht einfach. Der Landesverband müsse in den Gesamtverband integriert werden, ohne seine eigene Identität aufzugeben.

Rückendeckung bekommt Eralp von Bodo Ramelow, dem bislang einzigen Linkenpolitiker, der ein Bundesland regiert hat: Er war nach 2014 zehn Jahre lang Thüringer Ministerpräsident, heute ist er Bundestagsvizepräsident. Ob Eralp trotz des Gegenwinds die zweite Linken-geführte Landesregierung der Bundesrepublik anstreben solle? "Absolut", sagt er. Was sie schon erreicht habe, sei weit mehr, als er sich damals zugetraut habe. Die Linke habe in der Hauptstadt soziale Themen wie bezahlbare Mieten in die öffentliche Debatte gebracht.

Dazu gehört die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen, die im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbart werden soll, gegen den entschlossenen Widerstand der Union. Die Bundesregierung will ein eigenes Gesetz gegen die Berliner Wohnungs-Vergesellschaftung auf den Weg bringen.

Auch innerhalb der Partei gab es erheblichen Protest gegen einen Einzug ins Rote Rathaus mit zu vielen Kompromissen. Ramelow hält diese Kräfte für geschlagen: Die Debatte über das Nichtregieren sei eine absolute Minderheitenposition. Der Koalitionsvertrag werde per Urabstimmung in Kraft gesetzt, er habe vollstes Vertrauen in die über 20.000 Mitglieder. Zuvor muss der heutige Parteitag aber erst einmal den Beginn der Verhandlungen beschließen.