Bas benötigt Zeit zur Trauerbewältigung nach dem Tod ihrer Stieftochter und zieht sich aus beiden Ämtern zurück. Die Ministerin kritisiert gezielt Angriffe von CDU und CSU, die ihre Reformvorhaben als verschleppt kritisierten.
Bärbel Bas tritt zurück – Huthi-Anschläge beeinflussen Flugverkehr
Auf Hunger folgt Gewalt, auf Gewalt folgt Hunger
Warum ist Bas' Rücktritt gerade jetzt so bedeutsam für die Koalition?
Sie war nicht nur Arbeitsministerin, sondern auch Co-Vorsitzende der SPD – das sind zwei zentrale Positionen gleichzeitig. Ihr Wegfall schafft eine Lücke in der Parteiführung während einer ohnehin angespannten Koalition mit der Union.
Aber wir sollten unterscheiden: Der persönliche Grund – der Tod ihrer Stieftochter – ist real und nachvollziehbar. Die politischen Angriffe der Union sind ein separater Punkt. Bas verbindet beides in ihrer Erklärung, aber das bedeutet nicht, dass die Angriffe der Grund für den Rücktritt sind.
Sie kritisiert die Union sehr direkt. Ist das ungewöhnlich?
Ja, das ist bemerkenswert. Normalerweise versuchen Koalitionspartner, Konflikte hinter verschlossenen Türen zu regeln. Dass Bas die Angriffe öffentlich anspricht und sie als "weiter forciert" während ihrer schwierigen Zeit beschreibt, signalisiert echte Frustration.
Allerdings: Wir wissen nicht, wie intensiv diese Angriffe wirklich waren oder wie sehr sie zum Rücktritt beigetragen haben. Bas sagt, sie braucht Zeit zur Trauerbewältigung – das ist die primäre Begründung. Die Kritik an der Union ist eher kontextualisierend.
Was passiert jetzt mit der SPD-Führung?
Das ist die offene Frage. Die Partei muss einen neuen Co-Vorsitzenden oder eine neue Co-Vorsitzende finden. Das könnte Wochen dauern und schafft Unsicherheit in einer Zeit, in der die Koalition ohnehin fragil wirkt.
Wobei wir nicht wissen, wie unmittelbar die Koalitionsstabilität gefährdet ist. Ein Ministeriumswechsel ist disruptiv, aber nicht automatisch destabilisierend. Das hängt davon ab, wer Bas nachfolgt und wie die Partei intern damit umgeht.
Und die Huthi-Anschläge – wie hängen die mit Bas zusammen?
Direkt gar nicht. Aber sie zeigen, dass Deutschland in einer Moment der innenpolitischen Unsicherheit mit außenpolitischen Krisen konfrontiert ist. Die Wirtschaftsministerin sitzt in Riad fest. Das ist ein zusätzlicher Druck.
Genau. Das sind zwei separate Geschichten, die zufällig zur gleichen Zeit passieren. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass die Huthi-Anschläge Bas' Rücktritt beeinflusst haben – das ist nicht der Fall.
The Pulse
- Bärbel Bas tritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende zurück
- Huthi-Miliz greift Flughäfen in Riad und Dammam an; deutsche Wirtschaftsministerin sitzt in Riad fest
- Britischer Premier bestätigt russische Einmischung beim Brexit-Referendum 2016
- Senegal verdoppelt Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen auf zehn Jahre
- Papst Leo XIV. unterzieht sich Lungenoperation in dieser Woche
Bas benötigt Zeit zur Trauerbewältigung nach dem Tod ihrer Stieftochter und zieht sich aus beiden Ämtern zurück. Die Ministerin kritisiert gezielt Angriffe von CDU und CSU, die ihre Reformvorhaben als verschleppt kritisierten.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erklärt überraschend ihren Rücktritt als Ministerin und SPD-Co-Vorsitzende. Sie begründet den Schritt mit der Trauer um ihre verstorbene Stieftochter und kritisiert öffentliche Angriffe aus der Union.
Bärbel Bas, die Bundesarbeitsministerin und Co-Vorsitzende der SPD, hat ihren Rücktritt aus beiden Positionen erklärt. Die 58-Jährige begründete den überraschenden Schritt mit dem Tod ihrer Stieftochter und dem Bedarf, sich Zeit für die Trauerbewältigung zu nehmen.
In ihrer Erklärung kritisierte Bas ausdrücklich öffentliche Angriffe, die aus den Reihen des Koalitionspartners gekommen seien. Sie beschrieb, wie diese Attacken in einer für sie schwierigen Zeit "weiter forciert" worden seien. Politiker der Union – CDU und CSU – hatten der Ministerin zuletzt vorgeworfen, Gesetzentwürfe zu geplanten Reformvorhaben zu verschleppen. Diese Vorwürfe trafen sie in einem Moment persönlicher Krise.
Der Rücktritt fällt in eine Zeit, in der die deutsche Außenpolitik von mehreren Krisen geprägt ist. Die US-Luftfahrtbehörde FAA warnte Fluggesellschaften vor Flügen nach oder über Saudi-Arabien. Grund sind Sicherheitsrisiken durch anhaltende militärische Aktivitäten und Störungen von Navigationssystemen. Die proiranische Huthi-Miliz aus dem Jemen hatte am Wochenende den internationalen Flughafen der saudischen Hauptstadt Riad angegriffen, wobei mehrere Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Auch der Flughafen von Dammam war Ziel von Attacken. Diese Anschläge haben unmittelbare Auswirkungen auf deutsche Regierungsmitglieder: Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sitzt derzeit in Riad fest. Ihr geplante Rückreise am Montag konnte aufgrund der Flughafensperrung nicht wie vorgesehen stattfinden.
Auf internationaler Ebene beschäftigt ein weiteres Thema die Regierungen: Der britische Premier Andy Burnham hat bestätigt, dass Russland beim Brexit-Referendum vor zehn Jahren Einfluss genommen hat. Die Downing Street habe dies auf seine Nachfrage hin klar bestätigt, sagte Burnham. Die genaue Form der russischen Einmischung wollte er nicht offenlegen. Burnham sprach während eines Besuchs in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz über das Thema und warnte auch vor russischer Desinformation in Deutschland.
In Stockholm wird an diesem Montag das letzte Nobelpreis-Geheimnis des Jahres gelüftet: Die Königlich Schwedische Akademie gibt bekannt, wer die Auszeichnung für Wirtschaftswissenschaften erhält. Im Gegensatz zu den anderen Nobelpreisen geht dieser erst seit 1969 verliehene Preis nicht auf das Testament Alfred Nobels zurück. Im vergangenen Jahr wurden Joel Mokyr, Philippe Aghion und Peter Howitt für ihre Forschungen zu nachhaltigem Wachstum ausgezeichnet.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf dramatische Folgen des Klimawandels hingewiesen, besonders für Menschen in Kriegs- und Krisengebieten. Sie leiden unter Ernteausfällen, die durch Wetterextreme verursacht werden. "Auf Hunger folgt Gewalt, auf Gewalt folgt Hunger", sagte Steinmeier zur Eröffnung der Woche der Welthungerhilfe. Als erfolgreiche Maßnahme gegen diesen Kreislauf führte er ein Projekt in der Zentralafrikanischen Republik an, wo die Welthungerhilfe mehr als 300 Netzwerke zur zertifizierten Saatgutproduktion unterstützt.
Im westafrikanischen Senegal verschärft sich die Lage für Homosexuelle. Nach einer Gesetzesverschärfung in diesem Jahr wurde die Höchststrafe für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen auf zehn Jahre verdoppelt. Human Rights Watch berichtet von Stigmatisierung, Verhaftungen und erzwungenen HIV-Tests. Die Afrikanische Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte beklagt, dass Inhaftierungen, Gewalt und Misshandlungen im ganzen Land stark zugenommen haben. Der Bericht wurde auch mit Blick auf die Olympischen Jugendspiele veröffentlicht, die von Ende Oktober bis Mitte November in Dakar stattfinden.
Papst Leo XIV. muss sich einer Lungenoperation unterziehen. Anderthalb Jahre nach seiner Wahl zum Oberhaupt der katholischen Kirche wurde bei einer Untersuchung ein Knoten in seiner Lunge festgestellt, den Ärzte als in einem "frühen Stadium" und "gut lokalisiert" beschrieben. Der Eingriff ist bereits in dieser Woche in der römischen Gemelli-Klinik geplant. Die Genesung soll etwa eine Woche dauern. Der 71-Jährige hat für November eine längere Südamerika-Reise geplant, die ihn nach Uruguay, Argentinien und Peru führen soll.
Notable Quotes
Nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie Zeit, um die Trauer zu verarbeiten— Bärbel Bas
Auf Hunger folgt Gewalt, auf Gewalt folgt Hunger— Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier