Die Koalition steht vor einer Woche, in der sich entscheidet, ob ihre Haushaltspläne tragfähig sind. Zucker-, Plastik- und Stromsteuer sind zu Prüfsteinen geworden: Was als großzügige Gestaltungsidee begann, muss nun im Ringen um Zustimmung und Geld bestehen. Wie so oft in der Politik zeigt sich dabei, dass der Wille zur Ordnung leichter zu formulieren ist als die Ordnung selbst. Bis Donnerstag wird sich zeigen, welche dieser Baustellen geschlossen werden und welche offen bleiben.
Zucker-, Plastik- und Stromsteuer: Die offenen Baustellen im Haushalt der Koalition
Einen Vorschlag, der keine Löcher schließt, sondern neue aufreißt
Mark
Worum geht es in dieser Woche eigentlich konkret?
Mimi
Um die Bereinigungssitzung am Donnerstag. Dort wird der Haushalt final zugeschnitten, und bis dahin müssen die Lücken gedeckt sein. Zucker-, Plastik- und Stromsteuer sind die drei großen offenen Punkte.
Mark
Bei der Zuckersteuer gibt es Widerstand, aber auch Zustimmung von Frei?
Mimi
Ja. Frei verweist auf die Lenkungswirkung und auf die Entlastung der Krankenkassen. Gleichzeitig soll eine Unterschriftenliste mit mehr als einem Dutzend Abgeordneter gegen die Steuer kursieren.
Luke
Wobei die Liste nur als kursierend beschrieben wird. Ob sie existiert und wie viele tatsächlich unterschrieben haben, ist hier nicht bestätigt.
Mark
Und die Plastiksteuer?
Mimi
Da sagt Frei klar Nein. Auch in der SPD gibt es Zweifel, vor allem wegen des bürokratischen Aufwands. Ab 2028 fehlte dann mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr.
Luke
Miersch sagt aber nur, man diskutiere darüber. Das ist kein Abschied von der Steuer. Und woher das Geld sonst kommen soll, ist offen.
Mark
Was ist mit der Stromsteuer?
Mimi
Merz will sie für alle senken, Kosten rund fünf Milliarden Euro im Jahr, für Haushalte etwa fünf bis zehn Euro im Monat. Gegenfinanziert ist das bislang nicht.
Luke
Der Regierungssprecher spricht von politischem Willen, Güntzler von Zuversicht. Eine Einigung oder ein Finanzierungsweg wird damit nicht belegt.
Il Polso
- Bis Donnerstag muss der Haushalt im Haushaltsausschuss final beschlossen werden, und noch klaffen Lücken.
- Die Plastiksteuer ist in der Union umstritten, Fraktionschef Frei lehnt sie ab, und ab 2028 fehlen dadurch über eine Milliarde Euro jährlich.
- Die Zuckersteuer hat Rückhalt bei Frei, doch in den Reihen der Union kursiert eine Unterschriftenliste gegen sie, und der Starttermin wackelt.
- Der Kanzler will die Stromsteuer für alle senken, was rund fünf Milliarden Euro jährlich kostet und die Lücke weiter vergrößert.
- Die Koalition verhandelt in den letzten Stunden und setzt auf eine Einigung, doch der Ausgang ist noch völlig offen.
Die Koalition steht vor einer Woche, in der sich entscheidet, ob ihre Haushaltspläne tragfähig sind. Zucker-, Plastik- und Stromsteuer sind zu Prüfsteinen geworden: Was als großzügige Gestaltungsidee begann, muss nun im Ringen um Zustimmung und Geld bestehen. Wie so oft in der Politik zeigt sich dabei, dass der Wille zur Ordnung leichter zu formulieren ist als die Ordnung selbst. Bis Donnerstag wird sich zeigen, welche dieser Baustellen geschlossen werden und welche offen bleiben.
Die Koalition hat bis Donnerstag Zeit, ihre Haushaltslücken zu schließen. Dann kommt der Haushaltsausschuss des Bundestages zur Bereinigungssitzung zusammen, um dem Etat den letzten Feinschliff zu geben. Unionsfraktionsvize Fritz Güntzler beschreibt die Lage nüchtern: An manchen Stellen werde gemauert, an anderen gesägt, und einige versuchten, bereits Beschlossenes wieder einzureißen.
Zunächst hatte die Regierung viele Ideen zur Finanzierung: eine Plastiksteuer, eine Zuckersteuer, eine höhere Alkoholsteuer. Inzwischen steht bei fast allen Vorhaben wieder alles infrage. Bei der Zuckersteuer regt sich Widerstand in der Union, eine Unterschriftenliste soll die Namen von über einem Dutzend Abgeordneter tragen. Fraktionschef Thorsten Frei verteidigt die Steuer dennoch, weil sie den Zuckerkonsum senken und die Krankenkassen entlasten könne. Strittig ist vor allem der Termin, die Union will den Start um ein halbes Jahr auf den 1. Januar 2028 verschieben.
Bei der Plastiksteuer geht es nicht mehr um das Wann, sondern um das Ob. Frei hat sie im ZDF klar abgelehnt, auch in der SPD gibt es Zweifel an Wirkung und bürokratischem Aufwand. Umweltminister Carsten Schneider hält die Union deshalb in der Pflicht, bis Donnerstag Alternativen vorzulegen, denn ohne die Steuer fehlen ab 2028 über eine Milliarde Euro jährlich.
Ausgerechnet der Kanzler schlägt eine Maßnahme vor, die die Lücke vergrößert: Friedrich Merz will die Stromsteuer für alle senken. Das würde den Bund rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten, ein durchschnittlicher Haushalt hätte etwa fünf bis zehn Euro monatlich mehr. Die Regierung betont den politischen Willen, Güntzler zeigt sich zuversichtlich, dass ein Weg gefunden wird. Ob dieses Vertrauen trägt, wird sich in den Verhandlungen der kommenden Tage zeigen.
Bis Donnerstag muss die Koalition ihre Haushaltslücken geschlossen haben. Dann tritt der Haushaltsausschuss des Bundestages zur Bereinigungssitzung zusammen, in der der letzte Feinschliff am Etat vorgenommen wird. Noch ist vieles offen. Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wir haben da noch ein paar Baustellen." An manchen davon werde gemauert, an anderen gesägt, und einige versuchten, Dinge wieder einzureißen.
Dabei hatte die Regierung zunächst jede Menge Ideen, um die Lücken zu füllen: eine Plastiksteuer, eine Zuckersteuer, eine höhere Alkoholsteuer. Finanzminister Lars Klingbeil hatte die Plastiksteuer angekündigt. Inzwischen scheint auch bei ihr wieder alles offen, ebenso bei der Zuckersteuer und bei einer möglichen Krypto-Abgabe.
Bei der Zuckersteuer, die auf zuckerhaltige Getränke erhoben werden soll, regt sich in der Union Widerstand. Es soll sogar eine Unterschriftenliste kursieren, auf der die Namen von mehr als einem Dutzend Abgeordneter stehen, die dagegen sind. Unionsfraktionschef Thorsten Frei äußerte sich im ZDF dennoch grundsätzlich zustimmend. Die Steuer habe eine Lenkungswirkung, es werde also voraussichtlich weniger Zucker konsumiert. Zudem sollen die Einnahmen genutzt werden, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten. Die Steuer kann also kommen, vorausgesetzt, Frei hat seine Fraktion im Griff. Strittig ist derzeit vor allem der Zeitpunkt: In der Union strebt man an, den Start um ein halbes Jahr auf den 1. Januar 2028 zu verschieben.
Bei der geplanten Steuer auf Kunststoffverpackungen geht es dagegen nicht um das Wann, sondern um das Ob. Selbst die Spitze der Unionsfraktion stellt sich quer. "Die Plastiksteuer machen wir nicht", sagte Frei am Sonntagabend im ZDF. Zweifel an der Wirkung der Steuer, die mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden wäre, gibt es auch in der SPD. Fraktionschef Matthias Miersch deutete in der ARD an: "Wir haben natürlich als Parlamentarier die Verpflichtung zu gucken, geht das alles in die richtige Richtung und insofern diskutieren wir darüber auch."
Ein Verzicht hätte einen Preis. Ab 2028 fehlte im Haushalt mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht deshalb die Union in der Pflicht. Im Deutschlandfunk sagte er, bis Donnerstag müsse die Union auch Vorschläge machen, wie das Loch im Haushalt geschlossen werden solle.
Einen Vorschlag hat auch der Kanzler, doch er schließt keine Löcher, sondern reißt neue auf. Friedrich Merz will die Stromsteuer für alle senken. Das würde den Bund rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Einem durchschnittlichen deutschen Haushalt brächte es etwa fünf bis zehn Euro im Monat mehr.
Ein Regierungssprecher sagte, genau diese Gespräche liefen derzeit, und fügte hinzu: "Der politische Wille ist ganz klar da." Güntzler zeigte sich zuversichtlich: Da der Bundeskanzler das vorgegeben habe, sei er ziemlich sicher, dass man einen Weg finden werde.
In den letzten Tagen und Stunden vor der Bereinigungssitzung wird also verhandelt, gefeilscht und hoch gepokert. Am Donnerstag zeigt sich, welche der Baustellen die Koalition bis dahin geschlossen hat.
Citazioni salienti
Die Plastiksteuer machen wir nicht.— Thorsten Frei, Unionsfraktionschef, im ZDF
Jetzt muss bis Donnerstag die Union auch Vorschläge machen, wie wir das Loch im Haushalt schließen.— Carsten Schneider (SPD), Umweltminister, im Deutschlandfunk
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