Ein Mann in Österreich, der mehrfach vorbestraft ist und zuletzt wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt wurde, hat seinen Geschlechtseintrag kurz vor einer drohenden Haft ändern lassen. Das Wiener Verwaltungsgericht hat diesen Schritt nun rückgängig gemacht, weil es weder eine Transidentität noch eine Geschlechtsinkongruenz erkennen konnte und den Wechsel als taktisches Manöver wertete. Der Fall fügt sich in eine wachsende Debatte darüber, wie ein Rechtsstaat die Selbstbestimmung des Geschlechts mit dem Vollzug von Strafen in Einklang bringt. Ob die Entscheidung Bestand hat, wird nun in der Beru
Wiener Gericht macht Geschlechtseintrag rückgängig: Wechsel diente laut Urteil der Haftvermeidung
»Die Justiz zu ärgern« – so beschrieb die Person selbst ihren Plan
Mark
Was hat das Gericht konkret entschieden?
Mimi
Es hat die Änderung des Geschlechtseintrags von männlich auf weiblich aufgehoben. Der Wechsel von Februar 2025 habe dazu gedient, eine Strafe im Frauengefängnis anzutreten und die Justiz zu provozieren.
Mark
Worauf stützt sich das Gericht?
Mimi
Auf die eigenen Äußerungen der Person gegenüber der »Kronen Zeitung« und auf das Gutachten einer Psychologin. Die fand keine ausreichenden Hinweise auf ein Gefühl, eine Frau zu sein.
Luke
Wichtig: Die Person hat in einem anderen Interview gesagt, sie fühle sich als Frau. Das Gericht hat das gewürdigt und verworfen. Das ist die Wertung des Gerichts, noch kein rechtskräftiges Ergebnis.
Mark
Die Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung spielt dabei welche Rolle?
Mimi
Sie ist Teil der Vorgeschichte: 20 Monate Haft zuletzt. Der Wechsel wurde aber im Zusammenhang mit einer Haft wegen Betrugs erklärt.
Luke
Dass die Quellen das so trennen, sollte man beachten. Eine Begründung des Gerichts über die Rolle dieser Verurteilung für die Entscheidung nennt der Bericht nicht.
Mark
Und wie geht es weiter?
Mimi
Die Anwältin will in Berufung gehen. Die Fußfessel wurde abgelehnt, auch dagegen schließt sie das nicht aus.
Luke
Offen ist also, wo die Haft vollzogen wird. Der Vergleich mit Liebich zeigt Ähnlichkeit, aber ein anderes Land und ein anderes Gesetz. Das sollte man nicht gleichsetzen.
Il Polso
- Ein Gericht hebt eine Geschlechtsänderung auf, die kurz vor einem Haftantritt vollzogen wurde, und stellt den Vorgang grundsätzlich in Frage.
- Die verurteilte Person hat selbst erklärt, den Wechsel aus Provokation gegenüber der Justiz vollzogen zu haben, was die Debatte zusätzlich anheizt.
- Die Anwältin kündigt Berufung an, und auch gegen die Ablehnung einer Fußfessel könnte weiter vorgegangen werden.
- Offen bleibt, ob die Haft in einem Männergefängnis vollzogen wird, während der Fall an die Auseinandersetzung um Marla Svenja Liebich erinnert.
Ein Mann in Österreich, der mehrfach vorbestraft ist und zuletzt wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt wurde, hat seinen Geschlechtseintrag kurz vor einer drohenden Haft ändern lassen. Das Wiener Verwaltungsgericht hat diesen Schritt nun rückgängig gemacht, weil es weder eine Transidentität noch eine Geschlechtsinkongruenz erkennen konnte und den Wechsel als taktisches Manöver wertete. Der Fall fügt sich in eine wachsende Debatte darüber, wie ein Rechtsstaat die Selbstbestimmung des Geschlechts mit dem Vollzug von Strafen in Einklang bringt. Ob die Entscheidung Bestand hat, wird nun in der Berufung geprüft.
Im Februar 2025 ließ ein Mann in Österreich seinen Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich ändern, kurz bevor eine Haftstrafe anstand. Die Person war bereits mehrfach vorbestraft, zuletzt zu 20 Monaten Haft wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz. Die anstehende Strafe betraf jedoch einen Betrug.
Das Wiener Verwaltungsgericht hat die Änderung nun wieder aufgehoben. Es stützte sich unter anderem auf Interviewäußerungen der Person, in denen sie den Wechsel mit der bevorstehenden Haft in Verbindung brachte und davon sprach, die Justiz ärgern zu wollen. Eine psychologische Gutachterin fand keine ausreichenden Hinweise auf eine Geschlechtsinkongruenz.
Für die Betroffene droht nun eine Haft in einem Männergefängnis. Ein Antrag auf Fußfessel wurde abgelehnt, und die Anwältin hat Berufung angekündigt. In Erinnerung bleibt der Fall von Marla Svenja Liebich, der ähnlich gelagert war und ebenfalls Fragen zum Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes aufwarf. Ob die Rückabwicklung Bestand hat, entscheidet nun das Berufungsverfahren.
Ein Mann in Österreich sollte ins Gefängnis. Im Februar 2025 ließ er seinen Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich ändern. Nun hat das Wiener Verwaltungsgericht diese Änderung wieder aufgehoben. Es kam zu dem Schluss, dass der Wechsel vollzogen wurde, damit die Person ihre Strafe in einem Frauengefängnis absitzen kann und um die Justizbehörden zu provozieren.
Die Person ist mehrfach vorbestraft. Zuletzt wurde sie wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz zu 20 Monaten Haft verurteilt. Früher betrieb sie ein Stundenhotel. Die Haftstrafe, die zum Zeitpunkt des Wechsels bevorstand, betraf allerdings ein Betrugsdelikt.
Das Gericht stützt sich auch auf die eigenen Aussagen der Person. In einem Interview mit der »Kronen Zeitung« erklärte sie, den Wechsel wegen der anstehenden Haft vollzogen zu haben. »Gemeinsam duschen mit den Frauen, gemeinsam spazieren gehen mit den Frauen, ist ja was Wunderbares«, wurde sie zitiert. Sie freue sich auf den »Wirbel« und den »Skandal« im Frauengefängnis. Eigentlich sei es nur darum gegangen, »die Justiz zu ärgern«.
In einem weiteren Interview sprach die Person allerdings davon, sich als Frau zu fühlen. Eine psychologische Gutachterin fand dafür laut Gericht keine ausreichenden Hinweise. Das Gericht hielt fest, dass weder im Februar 2025 noch heute ein Fall von Transidentität oder Geschlechtsinkongruenz vorgelegen habe.
Für die Person hat die Entscheidung praktische Folgen: Es droht nun eine Haft in einem Männergefängnis. Ein Antrag auf eine Fußfessel wurde von der Justiz bereits abgewiesen. Die Anwältin kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa eine Berufung gegen die Gerichtsentscheidung an. Auch gegen die Ablehnung der Fußfessel schloss sie eine Berufung nicht aus. Zuerst hatte die österreichische Nachrichtenagentur APA über den Fall berichtet.
Der Fall erinnert an den von Marla Svenja Liebich. Die deutsche Rechtsextremistin war 2023, damals noch als Mann mit dem Vornamen Sven, vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Vor dem geplanten Haftantritt ließ Liebich den Geschlechtseintrag ändern. Kritiker sprachen von einem Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes.
Liebich flüchtete und wurde in Tschechien gefasst. Im vergangenen Juli wurde sie nach Deutschland überstellt und trotz des weiblichen Eintrags in die Männerhaftanstalt Zeithain in Sachsen gebracht. Der Saalekreis in Sachsen-Anhalt teilte mit, rechtliche Schritte für eine mögliche Berichtigung des Geschlechtseintrags eingeleitet zu haben.
In Wien entscheidet nun die Berufung darüber, ob die Rückabwicklung Bestand hat und wo die Haft vollzogen wird.
Citazioni salienti
Gemeinsam duschen mit den Frauen, gemeinsam spazieren gehen mit den Frauen, ist ja was Wunderbares.— Die verurteilte Person in der »Kronen Zeitung«
Vuoi la storia completa?
Leggi l'originale su Der Spiegel ↗
General News