Weniger Kündigungsschutz für Hochverdiener, mehr Befristungen: Koalition plant Arbeitsrechtsreform

Im Entwurf aus dem Arbeitsministerium steht ein Satz, der vor allem junge Beschäftigte betreffen dürfte: Bis zu einer Gesamtdauer von vier Jahren soll eine höchstens sechsmalige Verlängerung eines befristeten Vertrags zulässig sein. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor, zuerst hatten die Süddeutsche Zeitung und die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet.

Vorgelegt hat den Entwurf Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD). Er hat das Amt von Bärbel Bas übernommen, die Mitte Oktober überraschend zurückgetreten war. Union und Arbeitgeber hatten zuvor den Druck erhöht, weil sie die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für zu langsam umgesetzt hielten. Dieser hatte sich Anfang Juli nach wochenlangen Vorbereitungen auf ein Reformpaket verständigt, das Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen soll. Das Arbeitsrecht gilt innerhalb der Koalition als umstrittenes Feld.

Bei den Befristungen soll die Möglichkeit, Verträge ohne sachlichen Grund zu befristen, für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030 erweitert werden. Unternehmen sollen so trotz der Krise neue Leute einstellen. Das Ministerium räumt ein, dass befristete Arbeitsverhältnisse für Betroffene erhebliche Unsicherheit bedeuten, vor allem für die Lebensplanung. Deshalb sei die Regelung zeitlich begrenzt und diene ausdrücklich nur der Überbrückung wirtschaftlich schwieriger Zeiten.

Beim Kündigungsschutz sieht der Entwurf vor, dass Arbeitgeber Beschäftigte ab einem Bruttojahreseinkommen von knapp 180.000 Euro grundsätzlich gegen eine Abfindung entlassen können. Nach dem IAB-Lohnmonitor betrifft das rund 0,27 Prozent der Beschäftigten. Für leitende Angestellte gilt eine solche Regelung bereits. Auch hier ist das Ziel, Anreize zu schaffen, nämlich hochqualifizierte Kräfte einzustellen, weil eine spätere Trennung leichter würde. Nach Inkrafttreten soll eine Übergangsfrist von 15 Monaten gelten.

Erleichterungen sind auch für Sonn- und Feiertage geplant. Öffentliche Bibliotheken sollen Personal dann bis zu sechs Stunden beschäftigen dürfen. Bäckereien und Konditoreien sollen die bestehenden Regelungen ausweiten können, sodass Beschäftigte länger als bisher arbeiten dürfen, wenn es um Herstellung und Auslieferung von Waren geht, die am selben Tag verkauft werden.

Auf der anderen Seite soll die Mitbestimmung in bestimmten Großunternehmen gestärkt werden. Der Entwurf richtet sich gegen die „missbräuchliche Nutzung“ der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE). Eigentlich müssen große Unternehmen ihre Aufsichtsräte je zur Hälfte mit Vertretern der Anteilseigner und der Beschäftigten besetzen, doch juristische Konstruktionen können das umgehen. Laut Faktenpapier der Bundesregierung haben fünf von sechs großen SEs keine paritätische Mitbestimmung; betroffen seien 480.000 Beschäftigte. Missbrauch soll in einem vereinfachten Verfahren leichter nachweisbar sein, Gewerkschaften und Betriebsräte könnten ein Feststellungsverfahren leichter anstoßen, und für Arbeitgeber gälten strengere Verhandlungsregeln.

Zum konkreten Entwurf gibt es bislang kaum Reaktionen, die Debatte läuft aber. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte, Deutschland brauche mehr Arbeitsproduktivität, auch durch „pro Tag ein bisschen mehr und ein bisschen länger“ Arbeiten. Sie deutete an, der gelockerte Kündigungsschutz für Hochverdiener könnte ausgeweitet werden: „Wir müssen über das Thema Kündigungsschutz sprechen.“ Annika von Mutius, CEO von Empion und Mitglied des Mittelstandsbeirats des Wirtschaftsministeriums, sagte Table.Briefings, Kündigungsschutz binde Ressourcen; wenn Kündigungen regelmäßig vor dem Arbeitsgericht landeten, überlege man zweimal, ob man einstelle. Isabell Eder vom DGB sagte dem WDR, die Debatte verunsichere Arbeitnehmer und entspanne die Wirtschaft nicht. Wer Geld zusammenhalte, gebe es nicht aus.

Der Entwurf wird nun in der Regierung beraten, im Dezember könnte das Kabinett entscheiden, danach der Bundestag. Die Änderungen sollen Anfang 2027 in Kraft treten. Daneben stehen eine flexiblere Wochenhöchstarbeitszeit statt des Achtstundentags und die Rentenreform an, zu der nach Angaben von Merz bis Weihnachten eine Kabinettsbefassung geplant ist.