Vučić gesteht Niederlage ein: Studentenliste gewinnt Parlamentswahl in Serbien

Bei dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im Jahr 2024 kamen 16 Menschen ums Leben, was die anhaltenden Proteste auslöste.
Vučić räumt ein: Die Fortschrittspartei hat die Wahl verloren
Der langjährige Machthaber gestand am Sonntagabend im Belgrader Parteihauptquartier die Niederlage ein.
Mark

Vučić hat die Niederlage selbst eingeräumt. Wie ungewöhnlich ist das?

Mimi

Sehr. Er prägt die Politik seit 2012, und die Studentenbewegung galt zuletzt als seine größte Bedrohung. Dass er vor den eigenen Anhängern verliert, ist ein starkes Signal.

Luke

Aber auch er sprach von Hochrechnungen, nicht von Endergebnissen. Die Zahlen 135 bis 140 Sitze gegen 105 stammen von ihm selbst.

Mark

Und die 51,5 zu 40,4 Prozent?

Mimi

Die stammen von CRTA, einer Wahlforschungsgruppe. Es ist eine Projektion, kein amtliches Ergebnis.

Luke

Genau, die Wahlkommission hat bisher nur die Beteiligung bis 18.00 Uhr genannt: 64,89 Prozent.

Mark

Was ist mit den Vorwürfen von Stimmenkauf?

Mimi

CRTA spricht von zahlreichen Indizien und von fotografierten Stimmzetteln in 48 Prozent der Wahllokale. Medien berichten von Angriffen auf Beobachter und Journalisten.

Luke

Das sind Berichte und Indizien. Wie stark sie das Ergebnis beeinflusst haben, sagt die Quelle nicht.

Mark

Was kommt als Nächstes?

Mimi

Die Endergebnisse, und die Frage, ob der Machtwechsel reibungslos läuft und ob die EU-Verhandlungen wieder Bewegung bekommen.

  • Vučić räumt die Niederlage seiner Partei ein, bevor die amtlichen Endergebnisse überhaupt vorliegen.
  • Die Studentenliste liegt laut CRTA-Projektion bei 51,5 Prozent, die Regierungspartei SNS bei 40,4 Prozent.
  • Auf den Straßen Belgrads feiern Autokorsos und junge Menschen den Ausgang, während die Wahlbeteiligung den höchsten Stand seit über 30 Jahren erreicht.
  • Beobachter berichten von Stimmenkauf, Einschüchterung und Angriffen auf Wahlbeobachter und Journalisten, die den Ausgang überschatten.
  • Entscheidend ist nun, ob der scheidende Machthaber den Machtwechsel tatsächlich akzeptiert und wie die neue Regierung mit den stockenden EU-Reformen umgeht.

Ein Machthaber, der fast anderthalb Jahrzehnte das Gesicht Serbiens geprägt hat, steht am Sonntagabend in Belgrad vor den eigenen Anhängern und spricht aus, was viele für unmöglich hielten: Die Fortschrittspartei hat die Parlamentswahl verloren. Getragen wurde der Umbruch von einer Studentenbewegung, die aus der Trauer um den Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad entstanden ist und nun mit Ärzten, Lehrenden und Künstlern in die Volksvertretung einzieht. Ob aus diesem Abend ein wirklicher Wandel wird, entscheidet sich nicht in der Nacht des Wahlergebnisses, sondern in den Wochen, in denen die amtlichen Zahlen festgeschrieben und die Macht übergeben werden muss.

Am Sonntagabend trat Aleksandar Vučić vor seine Anhänger in Belgrad und gestand, was lange undenkbar schien: Seine Serbische Fortschrittspartei hat die Parlamentswahl verloren. Die Studentenliste »Die Studenten siegen« gewann nach seinen Angaben die Mehrheit der Mandate, und kurz darauf bestätigte die Wahlforschungsgruppe CRTA mit ihrer Projektion das Bild: 51,5 Prozent für die Studenten, 40,4 Prozent für die Regierungspartei.

Auf den Straßen Belgrads brach Jubel aus. Autokorsos zogen hupend durch die Stadt, und vor allem junge Menschen feierten. Die Wahlbeteiligung war hoch, schon am Nachmittag hatte knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten abgestimmt, so viel wie seit über 30 Jahren nicht mehr.

Die Liste selbst ist ungewöhnlich. Auf ihr stehen kaum Studierende, dafür Universitätslehrende, Ärzte und Künstler, angeführt vom Kardiologen Ilija Srdanovic aus Novi Sad. Die Bewegung kommt ohne feste Führungsgremien aus und entscheidet in basisdemokratischen Versammlungen.

Der Weg dorthin war von Angst und Zweifeln geprägt. CRTA berichtete von Stimmenkauf und Einschüchterung im ganzen Land, in fast der Hälfte der Wahllokale wurden Stimmzettel fotografiert, Beobachter und Journalisten wurden angegriffen. Die Wurzeln des Protests reichen zurück in den Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im Jahr 2024, bei dem 16 Menschen starben.

Vučić, der seit 2012 die Politik bestimmt, war im September zurückgetreten, um als Regierungschef anzutreten. Noch stehen die offiziellen Endergebnisse aus. Ob der Machtwechsel tatsächlich vollzogen wird und ob Serbien seine seit Jahren stockenden EU-Verhandlungen neu belebt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Am Sonntagabend trat Aleksandar Vučić im Hauptquartier seiner Partei in Belgrad vor seine Anhänger und sagte, was in Serbien lange kaum jemand für möglich gehalten hatte: Seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat die Parlamentswahl verloren. Endgültige Ergebnisse lägen zwar noch nicht vor, räumte er ein, doch die Hochrechnungen ließen keinen Zweifel.

Nach Vučićs Angaben hat die Liste »Die Studenten siegen« die Wahl gewonnen und wird zwischen 135 und 140 Sitze im Parlament erhalten. Seine eigene Partei komme auf 105 Mandate. Andere Parteien hätten den Einzug in die Volksvertretung verpasst. Die Skupstina hat 250 Abgeordnete, gewählt werden durften nach offiziellen Angaben rund 6,4 Millionen Menschen.

Kurz nach seiner Ansprache veröffentlichte die Wahlforschungsgruppe CRTA ihre Projektion. Demnach kam die Studentenliste auf 51,5 Prozent der Stimmen, die SNS auf 40,4 Prozent. Programmdirektor Rasa Nedeljkov stellte die Zahlen auf einer Pressekonferenz vor. Keine weitere Partei habe den Sprung ins Parlament geschafft; es gilt eine Drei-Prozent-Hürde, für Parteien ethnischer Minderheiten eine Ein-Prozent-Hürde.

Auf den Straßen Belgrads brach Jubel aus. Autokorsos fuhren hupend durch die Stadt, vor einem Kaufhaus im Zentrum feierten vor allem junge Menschen. Die Beteiligung war hoch: Schon um 18.00 Uhr, also vor Schließung der Wahllokale, hatten laut Wahlkommission 64,89 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, der höchste Wert seit mehr als 30 Jahren.

Die Liste selbst ist ungewöhnlich. Kaum Studierende stehen darauf. Aufgestellt hat sie eine Bewegung ohne Führungsgremien, die ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft. Auf der Liste finden sich vor allem Lehrkräfte der Universitäten, Ärzte und Künstler. Angeführt wird sie vom Kardiologen Ilija Srdanovic aus Novi Sad. Ihr Elf-Punkte-Programm verspricht, Rechtsstaat und Demokratie wiederherzustellen sowie Korruption und Kriminalität zu verfolgen.

Die Abstimmung verlief in angespannter Atmosphäre. CRTA berichtete von zahlreichen Indizien für Stimmenkauf und Wählereinschüchterung im ganzen Land. In 48 Prozent der Wahllokale seien Stimmzettel fotografiert worden. Medien meldeten zudem gewalttätige Angriffe auf Wahlbeobachter und Journalisten. Vučić hatte die Neuwahl im September ausgerufen, Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt.

Vorausgegangen waren fast zwei Jahre Proteste gegen mutmaßliche Korruption und zunehmenden Autoritarismus. Auslöser war 2024 der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad, bei dem 16 Menschen starben. Die Studentenbewegung gewann seither massiv an Rückhalt und wurde zur größten Bedrohung für Vučić.

Der 56-Jährige bestimmt die Politik des Landes in wechselnden Funktionen seit 2012. Kritiker werfen ihm Korruption und Verbindungen zur Organisierten Kriminalität vor. Ende September trat er als Staatspräsident zurück, um bei einem Wahlsieg Regierungschef zu werden. Serbien verhandelt seit 2014 über einen EU-Beitritt, in den vergangenen Jahren ohne Fortschritte, nach Ansicht von Beobachtern auch wegen des Abbaus der Demokratie unter Vučić. Nun stehen die offiziellen Endergebnisse aus, und es wird sich zeigen, ob der Machtwechsel tatsächlich vollzogen wird.

Auf Basis von Hochrechnungen sei klar, dass die SNS die Wahl verloren habe; die Studentenliste erhalte 135 bis 140 Sitze, die SNS 105.
— Aleksandar Vučić, Parteihauptquartier in Belgrad
Contattaci Domande frequenti