US-Außenministerium genehmigt Patriot-Verkauf an die Ukraine – Lieferung erst in den 2030er Jahren erwartet

Das US-Außenministerium hat den Verkauf von 500 Patriot-Raketen des Typs PAC-3 an die Ukraine genehmigt. Der geschätzte Wert liegt bei 2,1 Milliarden Dollar. Bezahlt wird das Paket nach Angaben des Ministeriums mit Beiträgen aus Kanada, Deutschland und Norwegen sowie mit ukrainischen Eigenmitteln, die wiederum aus einem Kredit der EU stammen. Hauptauftragnehmer ist der Rüstungskonzern Lockheed Martin.

Das Problem liegt im Kalender: Die Raketen müssen erst noch gebaut werden, und mit ihrer Lieferung wird voraussichtlich erst in den 2030er Jahren gerechnet. Einer mit der Entscheidung vertrauten Person zufolge drängt das ukrainische Verteidigungsministerium das Pentagon, den Termin vorzuziehen. Denkbar wäre, dass Kiew zunächst Raketen aus US-Beständen erhält, die später mit den neu produzierten Abfangraketen wieder aufgefüllt werden. Entschieden ist das nicht.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Anfang der Woche gesagt, sein Land warte seit fast einem Monat auf die Genehmigung. Angesichts verstärkter russischer Angriffe auf die Infrastruktur hatte er die USA wiederholt aufgefordert, die Lieferungen vor dem Winter zu beschleunigen.

Wie ernst die Lage im Energiesektor ist, beschrieb er in seiner abendlichen Videoansprache. Jeden Tag gebe es Treffer in der Energieinfrastruktur und sehr viele Schäden; die russische Operation gegen Stromerzeugung, Netze und Stromverbindungen dauere an. Notdienste seien vielerorts im Einsatz, doch neue Angriffe unterbrächen die Reparaturen und führten zu weiteren Stromausfällen. Russland habe keinen einzigen Schritt zur Deeskalation unternommen. Zugleich baue die Ukraine ihre Fernangriffskapazitäten mit Kampfdrohnen aus. Nach Selenskyjs Angaben auf Facebook liegen russische Anlagen von der Jamal-Halbinsel bis tief nach Westsibirien inzwischen in Reichweite.

Parallel lief am Freitag eine humanitäre Aktion in der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky am Dnipro in der Region Cherson. Dort galt seit Dienstagmorgen eine örtlich begrenzte Waffenruhe, die das Weiße Haus in der Vorwoche als von Melania Trump vermittelt verkündet hatte. Sie soll bis einschließlich Sonntag halten und Versorgung, Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten ermöglichen. Die Stadt, von beiden Armeen in die Zange genommen und seit 2022 in russischer Hand, leidet unter gravierenden Engpässen bei Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten. Von einst 24.000 Einwohnern sollen noch etwa 2000 dort sein. Ehemalige Bewohner berichteten der Nachrichtenagentur AFP, manche Menschen hätten begonnen, Tauben zu jagen und zu essen.

Für die Evakuierung standen 25 Busse mit mehr als 750 Plätzen bereit; die Route war zuvor von Minen und Blindgängern geräumt worden. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa sagte, die Menschen würden aufgeteilt: Wer nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete wolle, und wer in den von Kiew kontrollierten Teil der Ukraine. Allen werde das ermöglicht. Augenzeugen sahen den Buskonvoi über die Region Cherson auf die Krim fahren. Es war nach Angaben des Berichts die erste Evakuierung dieser Art seit Kriegsbeginn vor vier Jahren und acht Monaten.

In Armjansk teilte sich die Kolonne: Ein Teil reist von der Krim weiter in unbesetzte Gebiete der Ukraine, der Rest nach Russland. Der ukrainische Unterhändler David Arachamia teilte mit, die ukrainische Delegation fahre mit Einwohnern nach Anapa, von dort gehe es per Flug nach Belarus und dann im Bus nach Hause. Lantratowa sprach von keinerlei Zwischenfällen, auch Kurzentschlossene hätten mitfahren dürfen, es gab sogar einen eigenen Transport für Haustiere. Ihr ukrainischer Kollege Dmytro Lubinez sagte, solche Abkommen könnten Menschen tatsächlich helfen. Beide baten Melania Trump, sich weiter zu engagieren, und hielten Wiederholungen für möglich.

Am Rande meldete die polnische Polizei die Festnahme eines 55-jährigen Russen in Świdnica, der Züge und Bahnanlagen fotografiert haben soll. Auf seinen Speichergeräten fanden die Ermittler Hunderttausende Dateien; er sitzt in Untersuchungshaft. Ein Sprecher des Geheimdienstkoordinators Tomasz Siemoniak nannte die Festnahme eines Russen eine Seltenheit, da Moskau meist „Wegwerf-Agenten“ aus anderen Ländern anwerbe.

Offen bleibt, ob Kiew vor dem Winter Patriot-Raketen aus US-Beständen bekommt, und ob die Feuerpause in Oleschky über Sonntag hinaus Bestand hat.