Ukraine-Verhandlungen: Beide Seiten unter enormem Zugzwang, warnt Militärexperte Reisner

Zwei Treffen sind es, auf die der österreichische Militärexperte Markus Reisner in diesen Tagen schaut: das Außenministertreffen der G7-Staaten in Paris und die Verhandlungen in Abu Dhabi. In Paris soll es vor allem um die ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer gehen, zugleich sind Vorgespräche zu den Verhandlungen geplant. Für Abu Dhabi ist laut Reisner noch unklar, wer am Ende tatsächlich am Tisch sitzt, insbesondere ob die Europäische Union mit Vertretern dabei ist.

Reisner, der im Gespräch mit tagesschau24 spricht, sieht darin erstmals seit langem wieder die Chance auf eine Einigung. Vom Wort Frieden rät er ab, ein Waffenstillstand sei aber denkbar. Die Ukraine stehe unter Druck, durch russische Angriffe auf ihre kritische Infrastruktur und vor allem, weil die USA, die er als Königsmacher bezeichnet, offenbar zu verstehen gegeben haben, den Konflikt beenden zu wollen. Zu welchem Preis, sei die große Frage.

Von den US-Zwischenwahlen erwartet er wenig Wendung. Zwar wollten Politiker der Demokraten Präsident Trump zu mehr Hilfe für die Ukraine verpflichten, doch außenpolitisch habe der Präsident weiterhin einige Möglichkeiten. Trump habe zudem angekündigt, die Ukraine werde am Ende anders aussehen als zuvor, was nach Reisners Lesart auf Zugeständnisse an Russland hindeutet.

Hinzu kommt die Debatte um eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa: Welche Beziehungen sollen Russland, Europa und die Ukraine künftig haben? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einem zweiten Jalta. Gemeint ist, dass Großmächte wie die USA, China und Russland über Europas Sicherheit entscheiden, ohne die Europäer zu fragen, ähnlich den Gesprächen auf der Krim im Februar 1945. Reisner nennt das fatal.

Ob sich Selenskyj auf Trump verlassen kann, nennt er die entscheidende Frage. Das Verhältnis der beiden sei zerrüttet, zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit offensichtlich, später etwas kaschiert. Die Abhängigkeit bleibe, etwa bei Aufklärungsdaten und bei Patriot-Flugabwehrraketen. Selenskyj versuche, Souveränität, territoriale Integrität und glaubwürdige Sicherheitsgarantien auf den Tisch zu bringen. Ob das gelinge, sei offen. Reisner verweist auf den ukrainischen 20-Punkte-Plan, der Souveränität an erste Stelle setzt.

Beim Territorium liegt der Knackpunkt bei Donezk. Putin habe immer den gesamten Donezk-Raum gefordert. Russland hat die vier Oblaste plus die Krim bereits als Teil seiner Staatlichkeit anerkannt und sieht sich laut Reisner der eigenen Bevölkerung gegenüber in der Bringschuld. Luhansk sei fast ganz in russischer Hand, in Donezk liege ein signifikanter Anteil noch nicht dort. Bei Saporischschja und Cherson könne der Dnepr als Teilungslinie einen Kompromiss ermöglichen. Beide Seiten bräuchten ein Ergebnis, das sie als Erfolg verkaufen können, sonst gebe es keine Einigung.

Die Zeit arbeite gegen beide. Die Ukraine greife erfolgreich Raffinerien und Infrastruktur in Russland an, doch ihre eigene Infrastruktur sei wesentlich stärker getroffen. Russland könne daher länger durchhalten, sofern die ukrainischen Angriffe nicht massiv zunehmen. Demografisch ist das Bild laut Reisner ebenfalls ungleich: Russland hat geschätzt 145 bis 148 Millionen Einwohner, davon 130 Millionen ethnische Russen, und rekrutiert monatlich etwa 35.000 bis 40.000 Soldaten. Die Ukraine zählte Anfang der 1990er 54 Millionen Einwohner, heute werden es auf 29 bis höchstens 33 Millionen geschätzt. Sie bräuchte 20.000 bis 30.000 Mann pro Monat, schafft oft nur 8.000 bis 9.000.

Russland habe derzeit die strategische Initiative, sagt Reisner. Taktische Erfolge der Ukraine seien spektakulär, entschieden werde der Krieg aber auf strategischer Ebene. Für die Bevölkerung laufe es auf die Frage hinaus, ob der Staat sie schützen kann. Zu beobachten bleibt, wer in Abu Dhabi verhandelt, was das G7-Treffen in Paris ergibt und ob Europa bei der künftigen Sicherheitsordnung mitreden darf.