Tschechien: Umstrittenes Aus für Rundfunkgebühren nimmt erste Hürde im Parlament

Um 4.36 Uhr am Samstagmorgen fiel im tschechischen Abgeordnetenhaus die Entscheidung: Eine Mehrheit der Parlamentarier machte den Weg frei, dass der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die zuständigen Ausschüsse geht. Dort soll später die endgültige Abstimmung vorbereitet werden. Die Regierungsmehrheit hatte durchgesetzt, dass das Parlament bis weit in die Nacht hinein tagte, trotz heftiger Kritik der Opposition.

Die Koalition unter dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš will die Rundfunkgebühr abschaffen. Bisher zahlt jeder Haushalt monatlich 205 Kronen, umgerechnet 8,42 Euro. Künftig sollen das Tschechische Fernsehen ČT und der Tschechische Rundfunk ČRo direkt aus dem Staatshaushalt bezahlt werden. Die Regierung begründet das damit, die Verbraucher entlasten zu wollen. Im Gesetzentwurf heißt es, man folge einem europäischen Trend, weil sich immer mehr Länder von der Gebührenfinanzierung abwendeten.

Kritiker sehen darin eine Gefahr: Die beiden Sender würden unmittelbar von der Regierung abhängig und könnten zu deren Sprachrohr werden. Setzt sich die Koalition durch, könnten die Mittel ab dem kommenden Jahr um rund 15 Prozent gekürzt werden. Die Koalition argumentiert, beide Häuser müssten ohnehin sparen. Babiš und Kulturminister Oto Klempíř, der direkt für die Medien zuständig ist, versicherten wiederholt, es werde keine politische Einflussnahme auf die Berichterstattung geben. Auch die redaktionelle Unabhängigkeit und die Programminhalte blieben unberührt.

Dem Dreierbündnis von Babiš gehören auch zwei rechtsextreme Parteien an. Politiker der Koalition werfen den öffentlich-rechtlichen Medien seit Längerem Voreingenommenheit vor. Bei der Regierungsübernahme im Dezember versprach die Koalition, die Reform durchzuziehen. Während der nächtlichen Debatte sagte Tomio Okamura, Vorsitzender der rechtsextremen SPD (Svoboda a přímá demokracie, nicht zu verwechseln mit der deutschen Sozialdemokratie), es sei unmoralisch und beschämend, für etwas zu bezahlen, das den eigenen Interessen und denen des Landes zuwiderlaufe. Babiš selbst erklärte nach der Abstimmung: „Wir halten unsere Versprechen.“

Die Opposition wirft der Koalition vor, mit der Nachtsitzung alle bisherigen Regeln gebrochen und gegen demokratische Prinzipien verstoßen zu haben. Zdeněk Hřib, Vorsitzender der Piratenpartei, verglich das Vorgehen mit dem des früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dessen Amtszeit von Streit um Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit geprägt war. Die Opposition kündigte an, bei einer Änderung der Rundfunkfinanzierung vor das Verfassungsgericht in Brünn zu ziehen.

Auch außerhalb des Parlaments wächst der Widerstand. Kritik kommt von Universitäten und der katholischen Kirche. Der Europäische Journalistenverband EFJ erklärt, der Entwurf verstoße gegen das Europäische Medienfreiheitsgesetz, das eine angemessene, stabile und vorhersehbare Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien vorschreibe. Er fordert die EU-Kommission auf, unverzüglich einzugreifen.

Schon in den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Demonstrationen in Prag und anderen Städten. Nach einer Kundgebung am Freitag in der Prager Innenstadt harrten einige Hundert Demonstranten die Nacht über vor dem Abgeordnetenhaus aus. Die Initiative Milion chvilek pro demokracii plant für Sonntag eine große Demonstration. Die Beschäftigten von ČT und ČRo haben für Dienstag einen ganztägigen Streik angekündigt und weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen. Entschieden ist noch nichts: Die endgültige Abstimmung steht aus.