In Kalifornien hat die Mehrheit der Wähler eine Sondersteuer für die reichsten Einwohner des Landes abgelehnt, und so bleibt eine alte Frage offen: wie viel Beitrag man von jenen verlangen darf, deren Vermögen sich am leichtesten bewegen lässt. Die Vorlage „Proposition 40“ erhielt nur 47,2 Prozent der Stimmen, nachdem Milliardäre mehr als 300 Millionen Dollar in ihre Verteidigung investiert hatten. Der Vorschlag wollte das Gesundheitswesen eines Staates stützen, dessen Finanzen durch ausbleibende Bundesmittel unter Druck geraten sind. Dass sein Ausgang vor allem am Gewicht des Geldes und an de
Kalifornier lehnen Milliardärssteuer ab – Silicon Valley atmet auf
Fünf Prozent einmalig – und 300 Millionen Dollar dagegen
Mark
Die Vorlage ist mit 47,2 Prozent gescheitert. Wie knapp ist das?
Mimi
Es fehlten gut zweieinhalb Prozentpunkte zur Mehrheit. Entscheidend ist, dass die Gegner über 300 Millionen Dollar in ihre Kampagne gesteckt haben.
Luke
Wobei die Summe nur sagt, was ausgegeben wurde. Ob die Werbung das Ergebnis entschieden hat, belegt der Bericht nicht.
Mark
Und was hätte die Steuer eingebracht?
Mimi
Befürworter sprechen von rund 100 Milliarden Dollar, Stanford-Forscher von eher 30 Milliarden.
Luke
Beides sind Schätzungen, und sie liegen weit auseinander. Ein Teil der Differenz hängt offenbar an der Frage, wie viele Reiche wegziehen.
Mark
Gab es solche Wegzüge denn wirklich?
Mimi
Brin und Page haben Anwesen in Florida gekauft. Zuckerberg drohte mit Umzug und erreichte eine neue Aktienstruktur.
Luke
Das sind Schritte, aber der Bericht sagt nicht, ob sie ihren offiziellen Wohnsitz tatsächlich verlegt haben. Und Jensen Huang hat einen Wegzug ausdrücklich ausgeschlossen.
Mark
Warum zielte die Steuer auf Vermögen statt auf Einkommen?
Mimi
Weil Superreiche ihr Vermögen oft in Aktien halten, die erst bei Verkauf besteuert werden, und sich über aktienbesicherte Kredite finanzieren.
Le Pouls
- Die Volksabstimmung in Kalifornien ist mit nur 47,2 Prozent gescheitert, die nötige Mehrheit blieb aus.
- Über 300 Millionen Dollar aus Milliardärskreisen fluteten die Fernsehkanäle und drängten die Vorlage zurück.
- Silicon-Valley-Größen wie Sergey Brin und Larry Page verlegten ihre Wohnsitze nach Florida, während Mark Zuckerberg mit einer Umzugsdrohung eine neue Aktienstruktur erzwang.
- Die Einnahmeschätzungen klaffen weit auseinander: 100 Milliarden Dollar laut Befürwortern, rund 30 Milliarden laut Stanford-Forschern.
- Die Debatte über Steuergerechtigkeit ist nicht beendet, denn die Abwanderungen zeigen, wie mobil große Vermögen sind.
In Kalifornien hat die Mehrheit der Wähler eine Sondersteuer für die reichsten Einwohner des Landes abgelehnt, und so bleibt eine alte Frage offen: wie viel Beitrag man von jenen verlangen darf, deren Vermögen sich am leichtesten bewegen lässt. Die Vorlage „Proposition 40“ erhielt nur 47,2 Prozent der Stimmen, nachdem Milliardäre mehr als 300 Millionen Dollar in ihre Verteidigung investiert hatten. Der Vorschlag wollte das Gesundheitswesen eines Staates stützen, dessen Finanzen durch ausbleibende Bundesmittel unter Druck geraten sind. Dass sein Ausgang vor allem am Gewicht des Geldes und an der Beweglichkeit der Vermögen gemessen wird, sagt viel über die Gegenwart aus.
Wer in den vergangenen Monaten in Kalifornien fernsah, sah viele Werbespots gegen „Proposition 40“. Die geplante Milliardärssteuer, eine einmalige Abgabe von fünf Prozent auf Vermögen ab einer Milliarde Dollar, ist nun bei der Volksabstimmung gescheitert. Sie erhielt 47,2 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die nötige Mehrheit.
Die Gegner setzten erhebliche Mittel ein. Milliardäre wie Google-Mitgründer Sergey Brin brachten laut Bericht mehr als 300 Millionen Dollar für ihre Kampagne auf. Das Geld sollte vor allem dem Gesundheitswesen zugutekommen, das durch ausbleibende Zuschüsse aus Washington unter Druck steht.
Umstritten bleibt, was die Abgabe eingebracht hätte. Befürworter rechneten mit etwa 100 Milliarden Dollar, Stanford-Forscher eher mit 30 Milliarden. Schon vor der Abstimmung hatten einige Superreiche ihren Wohnsitz nach Florida verlegt, darunter Brin und Larry Page. Auch Gouverneur Gavin Newsom äußerte Bedenken, dass Steuereinnahmen durch Abwanderung verloren gehen könnten.
Mark Zuckerberg wählte einen anderen Weg und setzte mit einer Umzugsdrohung eine neue Aktienstruktur bei Meta durch, während Jensen Huang einen Wegzug aus Steuergründen ausschloss. Das grundsätzliche Problem bleibt: Vermögen steckt oft in Aktien, Steuern fallen erst beim Verkauf an, und Kredite erlauben ein weitgehend steuerfreies Leben. Mit dem Nein ist die Vorlage vom Tisch, die Debatte über Steuergerechtigkeit dürfte jedoch weitergehen.
Wer in den vergangenen Monaten in Kalifornien den Fernseher einschaltete, kam an den Werbespots kaum vorbei. Sie gehörten zu einer Kampagne gegen „Proposition 40“, die geplante Milliardärssteuer des Bundesstaates. Nun ist die Entscheidung gefallen: Die Vorlage bekam bei der Volksabstimmung nur 47,2 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die nötige Mehrheit. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage der Stimmauszählungen.
Die Gegner hatten viel Geld eingesetzt. Milliardäre wie Google-Mitgründer Sergey Brin mobilisierten laut dem Bericht mehr als 300 Millionen Dollar für ihre Kampagne. Die Tech-Branche im Silicon Valley hatte das Vorhaben zuvor aufgeschreckt.
Der Vorschlag sah eine einmalige Abgabe vor. Alle Einwohner Kaliforniens mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde Dollar, derzeit rund 890 Millionen Euro, sollten zum Stichtag 1. Januar 2026 fünf Prozent davon abgeben. Das Geld war größtenteils für das Gesundheitswesen im demokratisch regierten Bundesstaat gedacht. Dort drohen Finanzierungslücken, weil Zuschüsse der republikanischen Bundesregierung in Washington ausfallen.
Wie viel die Steuer eingebracht hätte, ist umstritten. Befürworter schätzen etwa 100 Milliarden Dollar. Forscher der Stanford-Universität rechneten dagegen eher mit 30 Milliarden Dollar. Ein Grund für die skeptischere Einschätzung: Einige der Superreichen hatten bereits begonnen, ihren offiziellen Wohnsitz aus Kalifornien zu verlegen. Brin und sein Google-Mitgründer Larry Page erwarben Anwesen in Florida, einer Hochburg der Republikaner, die jeweils Dutzende Millionen Dollar kosteten. Auch Gouverneur Gavin Newsom, ein Demokrat und Kritiker der Sonderabgabe, warnte, dem Staat würden künftig Steuereinnahmen entgehen, wenn Reiche abwanderten.
Meta-Chef Mark Zuckerberg wählte einen anderen Weg. Mit einer Umzugsdrohung setzte er eine neue Aktienstruktur beim Facebook-Konzern durch. Dabei werden neue Anteilsscheine ohne Stimmrechte ausgegeben. So hätte Zuckerberg zur Zahlung der Steuer einen Teil davon verkaufen können, ohne an Einfluss zu verlieren. Nvidia-Mitgründer und -Chef Jensen Huang sagte dagegen, ein Wegzug wegen der Steuer komme für ihn gar nicht infrage.
Die Abgabe sollte zudem ein grundsätzliches Problem angehen: In den USA fällt es Superreichen leicht, Steuerzahlungen zu vermeiden. Ihr Vermögen steckt oft in großen Aktienpaketen, und Steuern werden erst fällig, wenn sie davon etwas verkaufen. Stattdessen nehmen sie häufig Kredite auf, die mit Aktien besichert sind, und können so weitgehend steuerfrei leben. Befürworter verwiesen darauf, dass in Kalifornien rund 250 Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von etwa 2,3 Billionen Dollar leben.
Mit dem Nein ist die Vorlage vom Tisch. Die Debatte über Steuergerechtigkeit dürfte damit nicht enden, zumal die Wegzüge nach Florida zeigen, wie beweglich große Vermögen sind.
Citations marquantes
Ein Wegzug aus Kalifornien wegen der Steuer komme für ihn gar nicht infrage.— Jensen Huang, Nvidia-Chef (sinngemäß)
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