Am Ende einer Wahlnacht, in der die Republikaner ihre Mehrheiten im Kongress verloren, verlässt Harmeet Dhillon ihren Posten an der Spitze der Bürgerrechtsabteilung im US-Justizministerium. Sie ist die erste ranghohe Vertraute Donald Trumps, die nach dieser Wahl geht, und doch deutet vieles darauf hin, dass ihr Abschied nicht allein eine Folge der Niederlage ist, sondern einen längeren Entschluss abschließt. Die Abteilung, die einst geschaffen wurde, um Minderheiten zu schützen, trägt nun die Handschrift einer Behörde, die sich neu definiert hat. Ob ihr Weggang einen Bruch markiert oder nur ei
Trump-Vertraute Harmeet Dhillon tritt nach den Midterms zurück
Die erste ranghohe Vertraute, die nach den Midterms ihren Hut nimmt
Mark
Dhillon geht direkt nach den Midterms. Ist das schlicht eine Reaktion auf die Wahlniederlage?
Mimi
Der Zeitpunkt wirkt so, aber laut Reuters hatte sie dem Weißen Haus schon im Oktober mitgeteilt, dass sie nach den Wahlen geht. Die Entscheidung fiel also vor dem Ergebnis.
Luke
Wobei das selbst nur eine Agenturmeldung ist. Reuters stützt sich auf zwei anonyme Quellen. Wir können es nicht unabhängig prüfen.
Mark
Und was heißt es, dass sie über ausbleibende Beförderungen frustriert gewesen sein soll?
Mimi
Es deutet auf persönliche Karrieregründe hin, nicht auf einen politischen Bruch mit Trump. Sie galt ja als enge Mitstreiterin.
Luke
Genau, aber auch das ist ein Motiv aus zweiter Hand. Dhillon selbst hat sich in dem vorliegenden Material nicht erklärt. Bestätigt ist nur, dass Blanche den Rücktritt angenommen hat.
Mark
Warum ist ihre Abteilung so umstritten?
Mimi
Sie wurde einst geschaffen, um Minderheitenrechte zu schützen. Unter Dhillon verschob sich der Fokus auf Trumps Prioritäten, etwa Proteste an Universitäten und Aufnahmeregeln, die angeblich Weiße benachteiligen.
Luke
Wichtig: Das ist die Sicht der Kritiker. Dhillon selbst sagt, sie setze Bürgerrechtsgesetze durch, keine Ideologie. Und die Harvard-Klage ist vor einem Bundesrichter gescheitert.
Mark
Was sollte man jetzt beobachten?
Mimi
Ob weitere Spitzenbeamte folgen und wer die Abteilung übernimmt.
Luke
Und ob man aus einem Einzelfall überhaupt einen Trend lesen kann. Bisher ist sie die erste, mehr nicht.
O Pulso
- Kurz nach den Zwischenwahlen reicht eine der engsten Vertrauten Trumps ihren Rücktritt ein, und die Republikaner stehen ohne Kongressmehrheit da.
- Die Bürgerrechtsabteilung, einst Hüterin des Minderheitenschutzes, wird von Kritikern als Werkzeug konservativer Prioritäten gesehen.
- Hinter dem Abgang steht laut Reuters ein Streit über ausbleibende Beförderungen, doch offizielle Begründungen fehlen und die Quellen bleiben anonym.
- Die Frage, ob weitere Spitzenbeamte folgen, liegt nun offen über dem Ministerium, während die Abteilung ihren Kurs ohne ihre Führungsfigur neu bestimmen muss.
Am Ende einer Wahlnacht, in der die Republikaner ihre Mehrheiten im Kongress verloren, verlässt Harmeet Dhillon ihren Posten an der Spitze der Bürgerrechtsabteilung im US-Justizministerium. Sie ist die erste ranghohe Vertraute Donald Trumps, die nach dieser Wahl geht, und doch deutet vieles darauf hin, dass ihr Abschied nicht allein eine Folge der Niederlage ist, sondern einen längeren Entschluss abschließt. Die Abteilung, die einst geschaffen wurde, um Minderheiten zu schützen, trägt nun die Handschrift einer Behörde, die sich neu definiert hat. Ob ihr Weggang einen Bruch markiert oder nur eine Pause in einer anhaltenden Umgestaltung, wird sich erst im Verlauf der kommenden Monate zeigen.
Todd Blanche, der US-Justizminister, hat auf X bestätigt, dass er den Rücktritt von Harmeet Dhillon angenommen hat. Dhillon leitete die Abteilung für Bürgerrechte im Justizministerium und ist die erste ranghohe Vertraute Trumps, die nach dem Verlust der republikanischen Kongressmehrheiten geht.
Der Zeitpunkt wirkt wie ein Zusammenhang, doch Reuters berichtet, Dhillon habe das Weiße Haus bereits im Oktober über ihren geplanten Rücktritt nach den Midterms informiert. Laut zwei anonymen Quellen sei sie frustriert gewesen, weil Beförderungen ausgeblieben seien. Eine offizielle Begründung gibt es nicht.
Unter Dhillon wurde die Abteilung, die einst die Rechte von Minderheiten schützen sollte, auf Trumps Prioritäten ausgerichtet. Kritiker sehen darin eine Abkehr vom ursprünglichen Auftrag. Sichtbar wurde dies etwa im harten Vorgehen gegen propalästinensische Universitätsproteste und in Klagen gegen Hochschulen, auch gegen Harvard, deren Klage ein Bundesrichter abwies.
Offen bleibt, wer nach ihr geht und wie sich die Abteilung neu aufstellt, während erste Republikaner auf Distanz zu Trump gehen.
Todd Blanche, der US-Justizminister, hat in einem Beitrag auf X bestätigt, dass er den Rücktritt von Harmeet Dhillon angenommen hat. Die Spitzenbeamtin, die im Justizministerium die Abteilung für Bürgerrechte leitete, geht damit kurz nach den Zwischenwahlen vom Dienstag.
Dhillon ist die erste ranghohe Vertraute von Präsident Donald Trump, die nach diesen Wahlen ihren Posten räumt. Die Republikaner hatten dabei ihre Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses verloren. Der Zeitpunkt legt einen Zusammenhang nahe, doch die Berichterstattung zeichnet ein etwas anderes Bild: Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hatte Dhillon dem Weißen Haus bereits im Oktober mitgeteilt, dass sie nach den Midterms zurücktreten werde.
Reuters beruft sich auf zwei anonyme Quellen und berichtet, Dhillon sei frustriert gewesen, weil Beförderungen ausgeblieben seien. Eine offizielle Begründung liegt in der vorliegenden Berichterstattung nicht vor; die Angaben zum Motiv stammen allein aus diesen ungenannten Quellen.
Die Abteilung für Bürgerrechte war während der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung geschaffen worden, um die Rechte von Minderheiten zu schützen. Unter Dhillon, so beschreibt es die Berichterstattung, wurde sie im Sinne Trumps umgebaut. Der Schwerpunkt lag nicht mehr auf dem Kampf gegen die Diskriminierung ethnischer Minderheiten und der Untersuchung umstrittener Polizeipraktiken, sondern auf Themen, die für den Präsidenten Priorität hatten. Kritiker werfen ihr vor, den traditionellen Auftrag der Abteilung zugunsten konservativer Anliegen aufgegeben zu haben.
Zu den sichtbarsten Folgen dieser Neuausrichtung zählte das harte Vorgehen gegen propalästinensische Demonstrationen an Universitäten nach dem Ausbruch des Gazakrieges, für das Dhillon verantwortlich war. Zudem legte sie sich wiederholt mit US-Hochschulen an, deren Aufnahmeregeln angeblich weiße Studierende benachteiligen. Gegen die Eliteuniversität Harvard klagte sie, weil diese Antisemitismus angeblich toleriert habe. Ein Bundesrichter wies die Klage zurück.
Der Vorgängerregierung unter Joe Biden hatte Dhillon vorgeworfen, eine fehlgeleitete liberale Agenda zu verfolgen. In einem Interview mit dem konservativen Kommentator Glenn Beck sagte sie mit Blick auf ihre Abteilung sinngemäß, die Aufgabe bestehe darin, die Bürgerrechtsgesetze des Bundes durchzusetzen und nicht die sogenannte Woke-Ideologie.
Offen ist, ob nach Dhillon weitere Spitzenbeamte gehen und wie sich die Bürgerrechtsabteilung ohne sie neu aufstellt. Parallel gehen laut Spiegel erste Republikaner auf Distanz zu Trump, während seine treuesten Anhänger weiter zu ihm halten.
Citações Notáveis
Die Aufgabe sei es, die Bundesbürgerrechtsgesetze durchzusetzen, nicht die Woke-Ideologie.— Harmeet Dhillon im Interview mit Glenn Beck
Quer a matéria completa?
Leia o original em Der Spiegel ↗
Politics & Governance