Streit um Fregatten-Projekt: Opposition fordert Aufklärung vom Verteidigungsministerium

Verteidigungsminister Boris Pistorius stand am Montag in Emden an der Nordseeküste und sprach von einem "schönen Projekt". Ein neuer Marinestützpunkt soll hier entstehen, Platz für bis zu 2.000 Soldaten und zivile Mitarbeiter, einsatzbereit ab Anfang der 2030er Jahre. Es ist Teil eines größeren Plans: die Bundeswehr-Marine, lange Zeit die kleinste in ihrer Geschichte, wieder aufzubauen und kampfkräftig zu machen. Dazu gehören neue Schiffe, ein zweiter Hafen an der Nordsee neben Wilhelmshaven, und die Fähigkeit, im Ernstfall gegnerische U-Boote zu bekämpfen.

Doch hinter dieser Zukunftsvision verbirgt sich ein teurer Konflikt. Im Sommer beendete das Verteidigungsministerium das Projekt F126 – sechs moderne Fregatten, die bei dem niederländischen Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding bestellt waren. Die geplanten Kosten: etwa zehn Milliarden Euro insgesamt. Pistorius begründete die Entscheidung damit, dass das Unternehmen nicht geleistet habe, was vereinbart war, und die vereinbarten Zeitpläne nicht einhalten konnte. Eine Frage der Sicherheitspolitik, wie er es sieht – nicht eine politische Laune.

Das niederländische Unternehmen sieht das völlig anders. In einem Schreiben seiner beauftragten Anwaltskanzlei, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wird die Beendigung als rechtswidrig und politisch motiviert charakterisiert. Das Unternehmen fordert nun fast 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz vom Bund. Die Ironie der Situation: Das Projekt F126 hat bereits mehr als zwei Milliarden Euro gekostet – obwohl kein einziges Schiff gebaut wurde. Geld, das ausgegeben wurde, ohne dass die Marine ein Schiff in Händen hält.

Diese Zahlen haben die Opposition im Bundestag aufhorchen lassen. Dietmar Bartsch von der Linken fragt ungläubig: "Wie werden da Verträge gemacht?" Sebastian Schäfer von den Grünen nennt es einen "skandalösen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger", besonders wenn gleichzeitig bei Kindern und Familien gekürzt wird. Schäfer kündigt an, durch Anfragen, Sondersitzungen und Akteneinsicht Aufklärung zu erzwingen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – die höchste Eskalationsstufe – kommt aber nicht in Frage: Dafür bräuchten die Grünen neben den Linken auch die Zustimmung der AfD, was Schäfer ausschließt. SPD und CDU stehen hinter Pistorius.

Die Koalition argumentiert mit Sicherheit. Thomas Röwekamp, Verteidigungsexperte der CDU, sagt dem ARD-Hauptstadtstudio: "Die Beschaffung von modernen Fregatten für unsere deutsche Marine ist für unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit dringend und unverzichtbar." Die Verzögerungen bei F126 seien kritisch gewesen, die Beendigung notwendig. Das Ministerium wiederum kündigte an, gegen das niederländische Unternehmen juristisch vorzugehen und Schadensersatz zu fordern – um Schäden für den Bundeshaushalt abzuwehren.

Während diese juristische Schlacht sich abzeichnet, hat die Marine bereits gehandelt. Sie hat vier neue Fregatten bei Thyssenkrupp Marine Systems bestellt, vier weitere sollen folgen. Der Haushaltsausschuss hat grünes Licht gegeben. Das erste Schiff soll im Dezember 2029 übergeben werden – rechtzeitig, um den neuen Marinestützpunkt in Emden anzulaufen, wenn alles nach Plan läuft. Aber das juristische Nachspiel zwischen Bund und dem niederländischen Unternehmen wird lange andauern.