Steinmeiers Hände: Ein Zeichen der Grenze zwischen Recht und Staatsräson

In der Paulskirche zu Frankfurt verfolgte das Publikum am Sonntag eine kleine, aber bedeutsame Geste: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt seine Hände still, während der Völkerrechtsanwalt Philippe Sands die deutsche Israelpolitik scharf kritisierte. Der Saal applaudierte, der Präsident nicht. Es war kein Zufall, sondern eine bewusste Entscheidung, die eine tiefe Spannung in der deutschen Außenpolitik offenbarte – den Konflikt zwischen universellen Rechtsprinzipien und der Eigenständigkeit des Staates.

Sands hatte angekündigt, sich bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels auch zu Israel und Gaza äußern zu wollen. Als er dann sagte, eine echte Staatsräson für Deutschland müsse "das Schweigen über Völkerstraftaten brechen", gerade wenn "Freunde" die Täter seien, blieb Steinmeier reglos. Die Beobachter in der Paulskirche verfolgten genau, wann die präsidialen Hände sich rührten und wann nicht. Diese Aufmerksamkeit war kein Zufall – sie war das Ergebnis einer längeren Debatte über die Rolle des Bundespräsidenten bei solchen Anlässen. Bereits 2024, als die Publizistin Anne Applebaum den Preis erhielt, und 2025, als der Historiker Karl Schlögel geehrt wurde, war Steinmeier der Zeremonie ferngeblieben. Damals wurde vermutet, er wolle sich dem Dilemma entziehen, kritischen Sätzen zur deutschen Russlandpolitik entweder zustimmen oder widersprechen zu müssen. Doch diesmal war er präsent – und seine Anwesenheit selbst war bereits eine Botschaft der Ehrung.

Steinmeiers Stillschweigen war keine politische Stellungnahme, sondern die Erfüllung einer Pflicht. Als ranghöchster Ehrengast und Staatsorgan konnte er nicht wortlos einem öffentlichen Tadel an der Regierungspolitik zustimmen, unabhängig von seiner persönlichen Überzeugung. Die Staatsräson – jenes historische Konzept der besonderen Handlungsgründe eines individuellen Staates – ist Sache der Bundesregierung zu bestimmen, nicht des Präsidenten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diesen Begriff 2008 geprägt, als sie von unbedingter Solidarität mit Israel sprach und Steinmeier damals Außenminister war. Seither ist diese Definition in der deutschen Außenpolitik verankert.

Doch Sands' Argument zielte auf etwas anderes: Er forderte einen Wechsel zu einem Verständnis von Staatsräson, das sich dem Völkerrecht unterordnet. In seiner Logik sollten universelle Rechtsprinzipien die besonderen nationalen Interessen prägen, nicht umgekehrt. Das ist der Kern des Konflikts. Staatsräson lebt gerade davon, dass sie nicht universalisierbar ist – sie ergibt sich aus der historischen Lage eines Staates, aus seinen Erfahrungen und Bindungen. Deutschland hat, wie der Text deutlich macht, gute Gründe, sich bei der Kritik an Israel zurückhaltend zu verhalten, gerade weil die ganze Welt diese Kritik äußert. Die deutsche Stimme muss nicht überall erklingen, wo Unrecht geschieht.

Die Ironie liegt darin, dass ausgerechnet die Verteidiger der israelbezogenen Staatsräson in den vergangenen Jahren selbst diesen Sinn für das Historische und Nicht-Verallgemeinerbare verloren haben. Sie fordern, dass Israel überall genauso beurteilt wird wie von Deutschland – und beschimpfen Sands deshalb als Israelhasser. Das ist ein Missverständnis des eigenen Konzepts. Wenn Staatsräson bedeutet, dass nicht alle Staaten in jeder Frage gleich handeln müssen, dann kann Deutschland nicht verlangen, dass die ganze Welt seine Position zu Israel teilt. Umgekehrt aber liegt es auch nicht im deutschen Interesse, Sands' Universalismus einfach abzulehnen. Die Spannung zwischen Recht und Politik, zwischen universellen Prinzipien und staatlicher Eigenständigkeit, wird sich nicht auflösen lassen. Steinmeiers stille Hände in der Paulskirche markierten diese Grenze – nicht als Antwort, sondern als Frage, die Deutschland weiter beschäftigen wird.