Im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl am 30. Januar wird in Berlin eine alte Frage neu gestellt: Ob das höchste Staatsamt endlich von einer Frau übernommen wird. SPD und Grüne drängen darauf, dass die Bundesversammlung erstmals eine Frau wählt, während die Union, auf deren Vorschlag es am Ende ankommt, noch schweigt. Damit wird eine Entscheidung sichtbar, die weniger über Namen als über den Zeitpunkt entscheidet, in dem eine Gesellschaft bereit ist, ein Amt der Einheit anders zu besetzen.
SPD und Grüne fordern erstmals eine Bundespräsidentin – Union lässt Kandidatur offen
Die Zeit für eine Bundespräsidentin sei längst reif.
Mark
Worum geht es in der Sache eigentlich?
Mimi
Um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar, und SPD und Grüne wünschen sich erstmals eine Frau im Amt.
Mark
Wer hat das gesagt?
Mimi
Dirk Wiese und Ralf Stegner von der SPD, außerdem Britta Haßelmann von den Grünen. Stegner nannte Ilse Aigner von der CSU als respektable Kandidatin.
Luke
Wichtig ist: Das sind Stimmen aus zwei Parteien, keine Beschlüsse. Eine gemeinsame Kandidatin gibt es bislang nicht.
Mark
Und die Union?
Mimi
Söder warb auf dem Parteitag erneut für Aigner. Merz sagte zur Kandidatenfrage nichts, begrüßte sie aber zu Beginn namentlich, was die Delegierten bejubelten.
Luke
Dieser Jubel sagt nichts über Merz' Absicht. Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob die Union Aigner nominieren will.
Mark
Und die Grünen nennen keinen Namen?
Mimi
Richtig, sie beteiligen sich nicht an Namensspekulationen. Haßelmann betonte Haltung und Schutz der Demokratie.
Luke
Offen bleibt auch, wie die Mehrheiten in der Bundesversammlung aussehen. Dazu enthält der Bericht keine Angaben.
El Pulso
- Die Zeit drängt: Bis zur Wahl am 30. Januar bleiben nur gut drei Monate, und die Union hat noch keinen Namen genannt.
- SPD und Grüne fordern übereinstimmend eine erste Bundespräsidentin und machen damit öffentlich Druck auf die Konservativen.
- Ilse Aigner (CSU) gilt als mögliche Kandidatin, doch Kanzler Merz schweigt zur Frage, wie und wann die Koalition sich einigt.
- Auf dem CSU-Parteitag warb Söder für Aigner, während Merz nur eine kurze Begrüßung fand; die Entscheidung bleibt offen und unsicher.
Im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl am 30. Januar wird in Berlin eine alte Frage neu gestellt: Ob das höchste Staatsamt endlich von einer Frau übernommen wird. SPD und Grüne drängen darauf, dass die Bundesversammlung erstmals eine Frau wählt, während die Union, auf deren Vorschlag es am Ende ankommt, noch schweigt. Damit wird eine Entscheidung sichtbar, die weniger über Namen als über den Zeitpunkt entscheidet, in dem eine Gesellschaft bereit ist, ein Amt der Einheit anders zu besetzen.
Auf dem CSU-Parteitag in München hat Markus Söder erneut für Ilse Aigner geworben. Die bayerische Landtagspräsidentin gilt in der Partei seit langem als mögliche Kandidatin für das höchste Staatsamt. Kanzler Friedrich Merz begrüßte sie in seiner Rede zwar namentlich und erntete dafür Jubel, zu einer Entscheidung über die Kandidatur äußerte er sich aber nicht.
Am 30. Januar wählt die Bundesversammlung, bestehend aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten aus den Ländern, das neue Staatsoberhaupt. Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
Aus SPD und Grünen kommt nun eine klare Forderung: Erstmals soll eine Frau Bundespräsidentin werden. Dirk Wiese (SPD) betonte, es gehe um Integrität, Besonnenheit und internationale Anerkennung, und fragte, warum nur Männer diese Voraussetzungen erfüllen sollten. Ralf Stegner nannte Aigner eine respektable Kandidatin. Britta Haßelmann (Grüne) verlangte ein Staatsoberhaupt mit klarem Kompass, das die Demokratie entschieden schützt, und beteiligte sich nicht an Namensspekulationen.
Offen bleibt vor allem, ob und wie rasch sich die Union auf einen Vorschlag verständigt. Die Zeit bis zur Bundesversammlung wird knapp.
Auf dem CSU-Parteitag in München hat Markus Söder erneut für Ilse Aigner als Bundespräsidentin geworben. Die bayerische Landtagspräsidentin wird in der CSU schon lange als mögliche Kandidatin für das höchste Staatsamt gehandelt. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sprach in seiner Rede dagegen kein Wort dazu, wann und wie er, die Union und die Koalition die Frage der Kandidatur klären wollen.
Nur zu Beginn seiner Rede begrüßte Merz direkt nach Söder auch Aigner namentlich. Dafür bekam er Jubel von den Delegierten. Mehr als diese Geste gab es nicht.
Dabei bleiben bis zur Wahl nur gut drei Monate. Am 30. Januar wählt die Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt. Sie besteht aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten aus den Ländern. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten.
Aus SPD und Grünen kommt nun eine klare Forderung: Erstmals soll eine Frau das Amt übernehmen. Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte dem »Kölner Stadt-Anzeiger«, für ihn stehe fest, dass das höchste Amt im Staat von einer Frau übernommen werden sollte. Gefragt sei eine Persönlichkeit mit Integrität und Strahlkraft, mit Besonnenheit und Urteilsvermögen. Wichtig seien auch Anerkennung auf internationalem Parkett und diplomatisches Geschick. Es erschließe sich ihm nicht, warum nur Männer diese Voraussetzungen mitbringen sollten. Die Zeit für eine Bundespräsidentin sei längst reif.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner wurde gegenüber der »Rheinischen Post« konkreter. Ilse Aigner von der CSU wäre seiner Einschätzung nach sicherlich eine respektable Kandidatin für das erste weibliche Staatsoberhaupt der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Auch die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert für eine Frau. Dem »Kölner Stadt-Anzeiger« sagte sie, selbstverständlich könne und solle eine Frau endlich auch das höchste Amt übernehmen; die Zeit sei reif. Entscheidend sei, dass sich die demokratischen Kräfte gerade jetzt der Bedeutung des Amtes bewusst seien. Es brauche ein Staatsoberhaupt mit klarem Kompass, das entschieden für den Schutz der Demokratie eintrete. An Spekulationen über Namen beteiligten sich die Grünen nicht.
Offen ist damit vor allem, ob und wie rasch sich die Union auf eine Kandidatur verständigt. Bis zur Bundesversammlung am 30. Januar bleibt dafür nicht mehr viel Zeit.
Citas Notables
Für ihn stehe fest, dass das höchste Amt im Staat von einer Frau übernommen werden sollte.— Dirk Wiese, SPD, im »Kölner Stadt-Anzeiger«
Die Zeit sei reif für eine Frau.— Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin
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