SPD marschiert protestierend zum Bebelplatz – Pistorius singt Nationalhymne

Am Nachmittag des 6. Oktober 2026 versammelte sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einem spontanen Protestmarsch durch Berlin. Der Anlass war ein Ereignis in Magdeburg, das viele Sozialdemokraten als Bruch mit einer grundlegenden demokratischen Norm empfanden: Der AfD-Politiker Tobias Rausch war zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden – der erste Rechtsextremist, der in der Geschichte der Bundesrepublik ein solches Amt erreichte.

Das Besondere an dieser Wahl war nicht nur die Person, sondern die Arithmetik dahinter. Rausch erhielt in der geheimen Abstimmung vier Stimmen mehr, als seine Partei und das BSW zusammen im Landtag vertraten. Das konnte nur bedeuten, dass Abgeordnete aus anderen Fraktionen für ihn gestimmt hatten. Schnell wurde klar: Es waren CDU-Abgeordnete gewesen, obwohl Fraktionschef Sven Schulze öffentlich angekündigt hatte, seine Fraktion werde sich enthalten. Dieser Vertrauensbruch löste bei der SPD tiefe Empörung aus.

Die Bundestagsfraktion wählte einen symbolträchtigen Ort für ihren Protest: Sie marschierten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, jenem Platz in Berlin, an dem die Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrannten. Der Platz trägt den Namen August Bebels, eines der Gründer der deutschen Sozialdemokratie. Mehrere Abgeordnete trugen während des Marsches Exemplare des Grundgesetzes in den Händen – eine stille Geste, die an die Verfassung erinnern sollte, die sie verteidigten.

An der Spitze des Marsches gingen Matthias Miersch, der Fraktionsvorsitzende, Tim Klüssendorf und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Miersch sprach von einem Tag, der nicht normal sei. Die SPD müsse Flagge zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextremisten in ein Landtagspräsidium gewählt worden. "Das muss uns alle alarmieren", sagte er.

Pistorius war sichtlich bewegt. "Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen", rief er der versammelten Fraktion zu. "Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen." Seine Worte drückten aus, was viele in der SPD empfanden: nicht nur Zorn über die Wahl selbst, sondern Entsetzen darüber, dass demokratische Abgeordnete sie ermöglicht hatten.

Am Ende des Marsches, auf dem Bebelplatz, stimmte Pistorius die Nationalhymne an. Die versammelte Fraktion sang mit – ein Moment, der die Spannung zwischen Trauer und Entschlossenheit ausdrückte. Auf diesem Platz der Bücherverbrennung, an diesem Tag, an dem Rechtsextremisten mit demokratischen Stimmen in ein Landtagspräsidium gewählt worden waren, beschworen die Sozialdemokraten die Hymne ihrer Republik.

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil, der nicht vor Ort war, gab eine schriftliche Stellungnahme ab. Er nannte die Wahl einen "Tabubruch" und forderte dringende Erklärungen von CDU und BSW. Dass beide AfD-Kandidaten gewählt wurden, nicht aber der SPD-Kandidat, bezeichnete er als "beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit". Die SPD werde Rechtsextremismus immer mit allen demokratischen Mitteln entgegentreten, versprach er. Der Tag in Magdeburg hatte eine Krise ausgelöst, deren Ausgang noch offen war.